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Politik

Deutsch-französische Überheblichkeit

Berlin und Paris drängen auf Änderung des Stabilitätspaktes. Doch der Widerstand gegen die deutsch-französische Führungsrolle in der EU wächst.

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Alexander Kudascheff

Der Stabilitätspakt ist tot. Es lebe der Stabilitätspakt. Doch welcher Stabilitätspakt lebt? Ein zerlöcherter, ein angeschlagener, ein nicht ernst genommener? Oder ein neuer, dessen Regeln von allen beachtet werden - der aber nichts wert ist, weil es so viele Ausnahmen gibt, dass er - um Jean-Claude Juncker, den amtierenden luxemburgischen Ratspräsidenten zu zitieren - ein banales Instrument ist. Also nichts wert, nicht einmal das Papier, auf dem er steht.

Die Diskussionen über die Reform des Stabilitätspakts drehen sich im Kreis. Letztlich geht es darum, ihn nicht mehr so strikt zu verstehen, wie ihn seine - vor allem - deutschen - Väter mal verstanden haben. Haushaltsdefizite sollen nicht mehr so schrecklich sein, wenn man anders zählt und rechnet. Im Klartext: Die Deutschen, die seit vier Jahren eine Sechs nach der anderen beim Defizit des Haushalts abholen, haben beschlossen, ab sofort gibt es keine Noten mehr. Oder wenn das nicht geht, dann jedenfalls eine Menge an Entschuldigungen, um die Sechsen, die die Versetzung unmöglich machen, zu erklären und zu verniedlichen. Im Kreise der Euroländer gewinnen sie inzwischen Freunde, denn auch die anderen singen gerne das Lied "Wir sind alle kleine Sünderlein".

Stabilität als Wert

Im Kreise der EU-Finanzminister sieht die Lage wieder anders aus. Dort herrscht die Einsicht vor, dass Stabilität durchaus ein Wert ist, den man beachten sollte. Dort besteht durchaus die Einsicht, daß Haushaltsdefizite nicht übermäßig ausgedehnt werden sollten. Und dass es am besten sei ( wie man ja gerne vergisst vor lauter schwarzen Haushaltslöchern), der staatliche Haushalt sei ausgeglichen und man gebe nicht mehr Geld aus als man einnehme, auch wenn das altväterlich klingen mag in den Ohren des weltweit geschätzten deutschen Finanzministers, für den Ökonomie sich inzwischen darauf reduziert, festzustellen, wie nützlich Schulden sind - für die man nicht selber haften muss.

Die große Mehrheit der EU-Finanzminister findet jedenfalls den Stabilitätspakt so wie er ist gar nicht so schlecht und schon gar nicht ökonomisch unvernünftig. Er schließt ja Schulden keineswegs aus. Doch er begrenzt sie - wie für jeden privaten Kreditnehmer jährlich - und im Rhythmus der Haushaltsjahre. Einmal Ziel verfehlt geht, zweimal ist noch tragbar, beim dritten Mal dann werden Konsequenzen fällig. Das kennt man ja sonst auch aus dem Leben.

Mehr Ausnahmen als Regeln

Es sieht so aus als käme es vielleicht gar nicht zu einer Reform des Stabilitätspakts, der ja einstimmig geändert werden müsste. Die Durchlöcherung der Ziele jedenfalls ist nicht mit allen Ländern zu machen. Das hat selbst der überaus geschickte Unterhändler Juncker inzwischen erfahren. Ein Regelwerk, das aus mehr Ausnahmen als aus Regeln besteht, braucht niemand. Dann kann man es auch wegwerfen. Und die Gemeinschaftswährung dazu. Und es bleibt bei diesen Auseinandersetzungen ein schlechter Beigeschmack. Denn die Deutschen zeigen mit wenig Charme und rabaukenhaft brachialem Durchsetzungswillen - sekundiert aus dem Hintergrund von den Franzosen - dass sie die Größten sind, dass es auf ihr Wort ankommt. Der deutsche Weg - einst eine Melodie gegen den Irakkrieg - er gilt plötzlich auch in der EU.

Das deutsch-französische Tandem glaubt, sich alles erlauben zu können. Es glaubt, dass nur nach seinem Takt gestrampelt werden kann und muss. Doch diese Überheblichkeit wird sich rächen - das ahnt man nicht nur in Brüssel seit langem. Auch für Berlin und Paris werden die Zeiten der Bescheidenheit wieder kommen - vielleicht früher als man in beiden Hauptstädten erwartet und befürchtet. Denn gegen den deutsch-französischen Hegemon regt sich bereits der Widerstand.