1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

Deutliche Worte aus Brüssel

Beim Treffen der EU-Außenminister standen gleich drei schwierige Probleme auf der Tagesordnung: Ein unabhängiger Hilfsfond für den Irak, die Nahost-Krise und Irans Atomwaffenprogramm.

default

Die EU gewinnt an Macht

Die EU-Staaten begrüßen die Idee eines von den USA
unabhängigen Fonds zum Wiederaufbau Iraks. Dies ging aus Beratungen der EU-Außenminister am Montag (21.7.2003) in Brüssel hervor. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte, er halte den von der EU-Kommission ins Spiel gebrachte Hilfsfonds für einen "vernünftigen Vorschlag". Es komme dabei vor allem auf die EU an. Gefragt, ob die USA mit einem solchen Fonds einverstanden sein könnten, sagte Fischer: "Eine Lösung ist machbar, wenn alle Beteiligten das wollen." Auch die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nannte den Fonds eine "sehr gute Idee".

EU-Außenkommissar Chris Patten hatte die Idee eines solchen Fonds, der unter Kontrolle der Weltbank und der Vereinten Nationen stehen soll, Mitte Juli in Washington vorgetragen. Aus Kreisen der EU-Kommission hieß es danach, die ersten Signale der US-Regierung seien positiv gewesen.

Vor allem die Gegner des Irak-Krieges innerhalb der EU wollen nicht in den bereits bestehenden Wiederaufbau-Fonds zahlen, der aus den irakischen Ölverkäufen finanziert und von den USA und Großbritannien kontrolliert wird. Die EU strebt eine stärkere Rolle für die Vereinten Nationen an. Sie könnten den Fonds nach EU-Vorstellungen gemeinsam mit der Weltbank und anderen internationalen Organisationen verwalten. Wie hoch der Fonds dotiert sein soll, ist noch unklar.

Größere Rolle in Nahost erwünscht

Die EU-Außenminister kamen zu getrennten Treffen mit dem israelischen Außenminister Silvan Schalom und dessen palästinensischen Kollegen Nabil Schaath zusammen. Schalom sagte danach, Israel sei bereit, der EU eine
größere Rolle im Nahost-Friedensprozess zuzugestehen. Voraussetzung dafür sei aber, dass die EU eine ausgeglichene Position in dem Konflikt einnehme. Wenn dies der Fall sei, dann könnten die Europäer eine wichtige Rolle im Friedensprozess spielen.

"Viele Jahre waren die Israelis der Ansicht, dass die Europäer keinen ausgeglichenen Ansatz zum israelisch-palästinensischen Konflikt haben," sagte Schalom. Jetzt seien die meisten seiner Landsleute der Ansicht, "dass es für die Europäer Zeit ist, diesen Ansatz zu ändern, auch bei den Vereinten Nationen". Er habe aber den Eindruck, dass Europa dies bereits getan habe.

Ähnlich zuversichtlich aüßerte sich auch der Palästinenser-Vertreter Nabil Schaath. Europa stelle eine "Garantie" im
Friedensprozess dar, sagte Schaath. Er würde es begrüßen, wenn sich Europa bei der Überwachung des Friedensprozesses stärker Gehör verschaffen würde und als
Gastgeber einer Nahost-Konferenz auftreten würde, sagte Schaath. Ferner sei er überzeugt, dass unter den Europäern "Einigkeit" darüber herrsche, den "demokratisch gewählten
Palästinenserpräsidenten" Jassir Arafat sowie Ministerpräsident Mahmud Abbas zu unterstützen.

Kritik am Iran

Das iranische Atomprogramm beobachtet die EU mit "wachsender Besorgnis", wie es in einem Entwurf für eine Erklärung der EU-Außenminister hieß. Engere wirtschaftliche Beziehungen zwischen Iran und der EU könnten nur erreicht werden, wenn die Regierung in Teheran die Verbreitung von Waffenvernichtungswaffen verhindere. Iran müsse umfassend mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) zusammenarbeiten und Kontrollen zulassen. (kas)

Die Redaktion empfiehlt