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Aktuell Amerika

Designierter Pentagon-Chef offen für Waffenlieferungen an die Ukraine

Der designierte Verteidigungsminister Carter hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Das ist aber nicht die offizielle Sicht der US-Regierung.

US-Präsident Barack Obamas Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers hat seine Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine erkennen lassen. "Ich tendiere sehr stark in diese Richtung", sagte Ashton Carter bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats. "Ich glaube, wir müssen die Ukraine dabei unterstützen, sich zu verteidigen."

Obamas Sprecher Josh Earnest machte deutlich, dass die Entscheidung über Waffenlieferungen letztlich beim Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte liege. Obama werde den Rat Carters berücksichtigen, sagte Earnest. Die Strategie der USA konzentriere sich aber weiter auf diplomatischen Druck und wirtschaftliche Sanktionen. Zudem, so Earnest weiter, sei es unrealistisch zu erwarten, dass die USA genügend Waffen in die Ukraine liefern könnten, um das Land ebenbürtig mit Russland zu machen.

Auch US-Vizepräsident Joe Biden hat eine Waffenlieferung an die Ukraine so gut wie ausgeschlossen. "Wir haben von Beginn an gesagt, dass es für diese Krise keine militärische Lösung gibt", sagte Biden der "Süddeutschen Zeitung". "Wir haben kein Interesse an einer militärischen Eskalation und dringen darauf, dass das Gegenteil eintritt." Biden erhob zugleich schwere Vorwürfe gegen Russland. Moskau verletze die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, sagte Biden. "Von Beginn an wurde dieser Konflikt durch die russische Aggression verursacht", fügte er hinzu. Auf dem Spiel stehe "nicht weniger als Europas Sicherheit"

Auch Forschungsinstitute machen Druck

Die USA helfen der Ukraine derzeit nur mit sogenannter "nicht-tödlicher" Ausrüstung wie Helme, Schutzwesten oder Nachtsichtgeräte. Seit Anfang der Woche mehren sich aber die Zeichen, dass in Teilen von Regierung und Streitkräften ein Sinneswandel stattfindet. Angesicht der jüngsten Gewalt der prorussischen Separatisten in der Ostukraine sei die Idee gereift, defensive Waffen an Kiew zu liefern, hieß es aus US-Regierungskreisen.

Zu der Art der möglichen Waffenlieferung könne er derzeit nichts sagen, erklärte Carter vor den Senatoren. In einem am Montag vorgestellten Bericht der Institute Brookings, Chicago Council on Global Affairs und Atlantic Council empfehlen einflussreiche außen- und sicherheitspolitische Experten die Unterstützung der Ukraine mit Panzerabwehrwaffen, Aufklärungsdrohnen und modernen Radargeräten.

Obamas vierter Verteidigungsminister?

Carter kündigte an, der Ukraine-Krise Priorität beizumessen, sollte der Senat seine Nominierung bestätigen. So wolle er umgehend prüfen lassen, ob die US-Regierung genug für den Schutz der Nato-Verbündeten in Osteuropa tue, um "jede Form russischen Abenteurertums" abzuschrecken. Die USA und die EU werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. In dem Konflikt sind seit Frühjahr 2014 mehr als 5350 Menschen getötet worden.

Obama hatte Carter Anfang Dezember als Nachfolger von Pentagon-Chef Chuck Hagel vorgeschlagen. Der 60-Jährige gilt auch bei den oppositionellen Republikanern als fähiger Kandidat, seine Bestätigung durch den Senat ist daher sehr wahrscheinlich. Hagel hatte Ende November seinen Rücktritt angekündigt. Carter wäre nach Hagel, Leon Panetta und Robert Gates bereits der vierte Pentagon-Chef seit Obamas Amtsantritt im Januar 2009.

gmf/pab (afp, dpa, rtr)