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Aktuell Amerika

Designierter CIA-Chef im Kreuzverhör

Es sollte um die Besetzung des CIA-Chefpostens gehen, doch die Anhörung von John Brennan im US-Senat drehte sich vor allem um Amerikas Drohnenkrieg. Der Vertraute von Präsident Obama verteidigte die Angriffe vehement.

US-Präsident Barack Obamas Kandidat für die Führung des Auslandsgeheimdienstes CIA hat in seiner Senatsanhörung die von ihm entwickelte Strategie verteidigt, mutmaßliche Terroristen mit Drohnenangriffen zu töten. Es gehe um die Abwehr drohender Angriffe, nicht um eine Bestrafung für vorangegangene Anschläge, sagte John Brennan in seiner von Protesten zeitweise unterbrochenen Senatsanhörung.

"Nichts liegt der Wahrheit ferner", sagte Brennan zu einer Beschreibung der Drohnenangriffe als Vergeltung. Er verteidigte nachdrücklich die Strategie, nach der neben ausländischen Verdächtigen auch US-Bürger im Ausland Ziel eines tödlichen Angriffs werden konnten.

"Legale" Grundlage

Brennan versicherte dem Ausschuss, alle amerikanischen Drohnen-Einsätze hätten eine "legale" Grundlage und basierten vollständig auf eindeutigen Geheimdienstinformationen. Er werde auch als CIA-Chef sicherstellen, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der Prozess, um einen Drohnenschlag zu genehmigen, sei "so streng wie möglich". Zu der Maßnahme werde nur als letztes Mittel gegriffen, "um Leben zu schützen".

Im Kreuzverhör von Senatoren räumte Brennan ein, dass er nach Jahren im Geheimdienst sich nicht mehr sicher sei, ob die umstrittene Verhörpraxis des sogenannten Waterboardings verlässliche Informationen gebracht habe. Mehrmals lehnte er die Antwort auf die Frage ab, ob er die Methode für Folter halte. Die Praxis sei aber "tadelnswert und sollte nie wieder angewendet werden", sagte der 57-Jährige.

Nominierung auf gutem Weg?

Nach der Anhörung äußerten sich mehrere Mitglieder des Geheimdienstausschusses positiv über Brennan. Beobachter werteten das als Zeichen, dass - falls keine unerwartete Entwicklung eintritt - sein Nominierungsprozess auf einem guten Weg ist.

Brennan sagte, die CIA sei niemals so sehr gebraucht worden wie heute. "Der Bedarf an exakter Geheimdienstarbeit und präziser Analyse der CIA war niemals größer als im Jahr 2013, oder als er in den kommenden Jahren sein wird", sagte er. Der Krieg der USA gegen Al-Kaida und andere Terroristen werde weitergehen. Außerdem sei das Land "täglichen Cyberattacken" anderer Länder und weiterer Urheber ausgesetzt.

Proteste bei der Anhörung des designierten CIA-Chefs (Foto: Reuters)

Proteste bei der Anhörung des designierten CIA-Chefs

Der Einsatz bewaffneter Drohnen ist mittlerweile fester Bestandteil des Arsenals von US-Armee und CIA im Kampf gegen den Terrorismus. Die unbemannten Flugzeuge feuern vor allem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, aber auch im Jemen und in Somalia regelmäßig Raketen auf mutmaßliche Terroristen ab.

Nach Berichten der Zeitung "Washington Post" starben dadurch in Obamas erster Amtszeit bei mehr als 300 Angriffen fast 3000 Menschen. Die meisten von ihnen seien unschuldige Zivilisten gewesen, die als "Kollateralschaden" in Kauf genommen worden seien, kritisieren Menschenrechtsorganisationen.

re/haz (afp, rtr, ap,dpa)