Designierte CIA-Chefin legt Bekenntnis gegen Folter ab | Aktuell Amerika | DW | 09.05.2018
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USA

Designierte CIA-Chefin legt Bekenntnis gegen Folter ab

Bei einer Anhörung im US-Senat hat sich die designierte CIA-Chefin Gina Haspel gegen Folter ausgesprochen. Die Aktivitäten der CIA müssten "mit den amerikanischen Werten im Einklang stehen", sagte sie.

USA Gina Haspel, designierte CIA-Direktorin | Anhörung Senate Intelligence Committee in Washington (Reuters/K. Lamarque)

Gina Haspel vor dem Geheimdienstausschuss: "Die CIA hat aus den damaligen Erfahrungen gelernt"

"Mein moralischer Kompass ist klar", sagte Gina Haspel. Eine Rückkehr zu an Folter erinnernde Verhörmethoden von Terrorverdächtigen lehnte die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump für den Chefposten beim Geheimdienst CIA ab. "Ich würde der CIA keine Aktivitäten erlauben, von denen ich glaube, dass sie unmoralisch sind, auch wenn sie technisch gesehen legal wären",  führte sie in ihrer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aus. 

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war es der CIA über Jahre erlaubt, Al-Kaida-Verdächtige in Geheim-Gefängnissen unter Einsatz von extremen Methoden zu verhören. Das Gesetz verbiete dies aber inzwischen, sagte Haspel. "Und ich unterstürze absolut, dass Gefangene so behandelt werden, wie es das Gesetz erfordert."

Ausweichende  Aussage beim Thema Waterboarding

Zum Waterboarding, einem simulierten Ertrinken, blieb die 61-Jährige eine klare Antwort schuldig. "Ich glaube nicht, dass mich der Präsident

auffordern würde, das zu tun", sagte sie lediglich auf die Frage einer Senatorin, was sie machen würde, wenn Trump ihr den direkten Auftrag geben würde, Waterboarding bei einem hochrangigen Terrorverdächtigen einzusetzen.

Trump hatte in der Vergangenheit erklärt, offen für Foltermethoden zu sein, wenn seine Spitzenberater solche Anwendungen empfehlen sollten.

Haspel arbeitete 2002 in einem US-Geheimgefängnis in Thailand. Dort wurden Terror-Verdächtige unter Einsatz des Waterboardings verhört. Zudem war sie daran beteiligt, dass die CIA 2005 Videoaufnahmen von Verhören zerstörte. Damit habe verhindert werden sollen, dass die Identitäten der CIA-Agenten irgendwann aufgedeckt würden, sagte sie jetzt.

Haspel wäre die erste Frau, die die CIA leitet. Sie soll Mike Pompeo nachfolgen, dem neuen Außenminister. Ob sie im Senat die notwendigen Stimmen zu ihrer Ernennung bekommen wird, war unklar. Trumps Republikaner stellen dort 51 Abgeordnete, die Demokraten 49. Zur Ernennung sind allerdings auch 51 Stimmen erforderlich. Der Republikaner Ryan Paul hat sich bereits offen gegen Haspel ausgesprochen, andere Mitglieder seiner Partei wollten zunächst die Anhörung abwarten. Von den Demokraten hat es bislang keine einzige unterstützende Stimme gegeben.

uh/qu (afp, rtr)