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Politik

Der Zweck heiligt die Mittel

US-Präsident Bush ist ein Meister in der Disziplin "Fakten verdrehen". Um seine Kriegspläne gegen den Irak zu rechtfertigen, scheint ihm jedes Mittel recht. DW-TV-Korrespondent Udo Bauer berichtet aus Washington.

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Die "Washington Post" gilt als eine der besten Tageszeitungen in Amerika - zurecht. Sie hat eine lange Tradition von Investigativem Journalismus, ihre Enthüllungen in der Watergate-Affäre sind nur das prominenteste Beispiel dafür. Ob man das, was die "Post" dieser Tage über Präsident Bush schrieb, als Enthüllung bezeichnen muss, sei dahingestellt.

Die Zeitung hatte sich schlicht einmal die Mühe gemacht, einige Fakten, mit denen der US-Präsident dauernd hantiert, einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Und siehe da: die Argumente von George W. Bush in Sachen Irak sind nicht nur schwach, einige sind schlichtweg falsch.

Von Drohnen und Atomwaffen

So hatte der Präsident behauptet, dass Irak über "unbemannte Flugzeuge", also Drohnen, verfügt, die die USA treffen könnten und, dass Irak einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zufolge in einem halben Jahr eine Atomwaffe entwickeln könne.

Das sind starke Argumente für eine direkte Bedrohung der Heimat. Nur leider unwahr: die Drohnen, von denen Bush gesprochen hat, gibt es zwar tatsächlich, nur sie sind unter keinerlei Umständen in der Lage, das amerikanische Festland zu erreichen.

Sogar der eigene Geheimdienst CIA hatte die irakischen Flugobjekte als "Experimente" bezeichnet. Auch den von Bush zitierten Bericht der Wiener Atomkontrolleure gibt es, doch bezieht er sich auf die Zeit vor dem ersten Golfkrieg 1991, und dann war von 24 Monaten die Rede, nicht von sechs.

Irak und der Terrorismus

Ähnliche Ungereimtheiten markieren auch die Bedrohungsszenarien, an denen die Bush-Regierung seit Monaten zimmert. Dass Irak beispielsweise offizielle Kontakte zur Terrororganisation Al-Kaida geknüpft hat, bzw. Terroristen beheimatet, wurde zwar von verschiedenen US-Ministern behauptet, bewiesen werden konnte es nie.

Genauso absurd erscheint die Möglichkeit, dass Irak US-feindliche Terroristen mit Massenvernichtungswaffen bis hin zu einem atomaren Sprengsatz ausrüsten könnte. Wäre Bush ein Staatsanwalt, würde er auf dieser Faktenlage eine Anklage basieren, dann ist eins sonnenklar: Jeder Richter der Welt würde ihn nach Hause schicken mit der Bemerkung: "Mach erst einmal deine Hausaufgaben und präsentiere Fakten!" Vermutungen und Halbwahrheiten bzw. schlichte Lügen reichen nicht für eine Anklage, viel weniger noch für einen Krieg.

Fakten schaffen, ohne Waffen

Wie also verschafft man sich diese Fakten über das tatsächliche Ausmaß der irakischen Bedrohung? Die Antwort liegt auf der Hand: durch die Waffeninspektoren der UNO. Doch gerade die USA und Großbritannien blockieren diese "Fact-Finding-Mission" im Sicherheitsrat, indem sie eine Resolution zur Abstimmung vorlegen, die für Saddam Hussein unannehmbar ist und einen Krieg unausweichlich macht.

Und die Vermutung liegt nahe, dass die Amerikaner genau das wollen, eine international verbrämte Legitimierung eines Präventivkrieges.

Möglicherweise schon in dieser Woche wird sich zeigen, ob die beiden Vetomächte Frankreich und Russland den Mut behalten und diese Resolution verhindern. Denn eins ist klar: Mit Fakten ist ein Feldzug gegen Irak nicht untermauert.

  • Datum 07.11.2002
  • Autorin/Autor Udo Bauer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2mim
  • Datum 07.11.2002
  • Autorin/Autor Udo Bauer
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