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Deutsch-Türkische Beziehungen

"Der Zweck des Besuchs ist mir unklar"

Angela Merkel besucht die Türkei. Im DW-Interview spricht Türkeiexperte Kristian Brakel über die komplexen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei und darüber, warum Appelle auf Pressekonferenzen nichts nützen.

Deutsche Welle: Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Ankara die Bedeutung einer funktionierenden Gewaltenteilung angemahnt. Sie hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Erdogan die Einhaltung von Meinungs- und Pressefreiheit angemahnt. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass das in der Türkei etwas bewirkt?

Kristian Brakel: Ich denke diese Chancen gehen gegen Minus 50. Die Einführung eines Präsidialsystems, also das, was sich Recep Tayyip Erdogan fest vorgenommen hat, lässt sich nicht aufhalten. Er wird sich auch von Angela Merkel nicht reinreden lassen. Der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung bleibt die Möglichkeit mit wirtschaftlichen Druckmitteln kleinere Punkte im Machtgefüge zu ändern. Ich denke da zum Beispiel an die Bedingungen in türkischen Haftanstalten, den Zugang zu Anwälten. Auf das Große und Ganze kann kein Einfluss genommen werden.

In wenigen Wochen steht in der Türkei das Referendum zur Verfassungsänderung an. Die türkische Opposition wirft Angela Merkel vor, mit ihrem Besuch Erdogan zu unterstützen. Ist es ein Besuch zur Unzeit?

Diese Diskussionen gibt es schon seit dem Besuch von Angela Merkel im Jahr 2015. Damals hat sie die Türkei kurz vor den vorgezogenen Neuwahlen im November besucht. Während des Besuchs gab es diese wahrlich nicht schöne Szene mit ihr und Erdogan vor den goldenen Stühlen im Präsidentenpalast. Damals war der Vorwurf vielleicht berechtigter als heute, denn dieses Mal ist das Referendum wirklich noch einige Wochen hin.

Der wirkliche Zweck dieses Besuchs ist mir allerdings ein bisschen unklar. Offenbar konnte auch das Kanzleramt den Besuch nicht so richtig erklären, von der "allgemeinen Beziehungspflege" mal abgesehen.

Ich denke nicht, dass sich in der Türkei eine große Masse an Leuten bei ihrer Entscheidung an der Wahlurne von solchen Dingen wie einem Merkel-Besuch entscheidend beeinflussen lassen. Außerdem trifft sich die Kanzlerin auch mit Oppositionspolitikern. Das hat sie beim letzten Mal nicht getan. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, der allerdings ein bisschen zu spät kommt.

Im Zentrum des Besuchs steht der Flüchtlingspakt mit der Türkei. Dieser ist seit dem vergangenen Jahr in Kraft, er funktioniert auch weitgehend. Es wird in Deutschland immer wieder kolportiert, dass dieser Deal Deutschland und Europa von der Türkei abhängig mache. Wie abhängig ist Deutschland, ist Europa von der Türkei?

Kristian Brakel Leiter der Heinrich Böll-Stiftung Istanbul (Heinrich-Böll-Stiftung/S. Röhl)

Kristian Brakel leitet die Heinrich Böll-Stiftung Istanbul

Europa ist von der Türkei sehr abhängig. Der Flüchtlingsdeal ist nur ein Baustein, ich glaube gar nicht mal, dass es der wichtigste Baustein ist. Er war im vergangenen Jahr sehr wichtig, als die Diskussion um die Flüchtlinge in Deutschland hochgeschwappt ist. Er war vor allem auch symbolisch wichtig. Aber mal im Ernst: Die Türkei wird diesen Deal nicht einfach aufkündigen. Das steht einfach nicht zur Debatte, auch wenn immer mal wieder damit gedroht wird. Selbst wenn er aufgekündigt werden sollte: Das würde noch lange nicht bedeuten, dass die Flüchtlingsbewegungen wieder in ähnlichem Maße einsetzen wie im Jahr 2015.

Es sind andere Verflechtungen, die für Deutschland und die für die EU wichtig sind. Zum einen bildet die Türkei die Südostflanke der NATO in direkter Nachbarschaft zu den Krisenregionen Irak und Syrien. Zum anderen ist die Türkei auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein wichtiger Player - trotz der Schwierigkeiten, die das Land momentan hat. Es gibt natürlich auch viele zwischenmenschlichen Verknüpfungen. Einmal meine ich damit die türkischstämmige Minderheit in Deutschland. Ich denke aber auch an die vielen Deutschen, die inzwischen in der Türkei leben. Ich denke auch an die vielen deutschen Firmen, die es inzwischen in der Türkei gibt. Das sind alles Verbindungen, die man nicht so einfach kappen kann, selbst wenn das beide Seiten theoretisch manchmal gerne würden.

Sie sprechen die NATO an. Präsident Erdogan sagt, Deutschland sei wichtig im Kampf gegen den Terrorismus, wichtig als NATO-Partner. Wie kann es in den Beziehungen jetzt weitergehen?

Die Beziehungen sind derzeit frostig. Beide Seiten wissen, dass man den jeweils anderen braucht. Die Türkei ist weiterhin an einer starken wirtschaftlichen Verbindung interessiert. Die deutsche Seite hat ein Interesse an der Beibehaltung der Beziehungen. Aber beide Seiten werden die Interaktionen auf ein Minimum begrenzen.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass zwischen Angela Merkel und Tayyip Erdogan noch einmal ein freundschaftliches Verhältnis entsteht. Man muss auch klar sagen: Die Kanzlerin spielt auf Zeit. Die Türkei liegt vielleicht momentan, aufgrund der Ereignisse in den USA, nicht so sehr im Fokus der deutschen Politik.

Die Situation in der Türkei wird schlechter werden, sie wird sich weiter destabilisieren. Früher oder später wird auch Präsident Erdogan eines natürlichen Todes sterben. Dann wird es ein riesiges Machtvakuum in der Türkei geben. Das könnte für das gesamte Land gefährlich werden. Das hätte auch Konsequenzen in Deutschland.

Kristian Brakel leitet als Türkeiexperte die Heinrich-Böll Stiftung in Istanbul.

Das Gespräch führte Daniel Heinrich.