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Aktuell Nahost

Der Westen erhöht den Druck auf Assad

Syrien versinkt immer tiefer in einem blutigen Bürgerkrieg. Nach der gescheiterten UN-Resolution erhöht der Westen den Druck auf das Assad-Regime. Die USA ziehen ihre letzten Diplomaten ab.

Der Weltsicherheitsrat in New York ist blockiert und das syrische Regime weitet seine Offensive gegen die Protesthochburg Homs weiter aus. In dem massiven Granatenbeschuss sollen wieder mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen sein. Oppositionelle berichten vom heftigsten Bombardement seit Tagen. Die Angriffe seien offenbar noch breiter angelegt als die verheerende Offensive vom Freitag, bei der hunderte Menschen ums Leben gekommen sein sollen.

Neue Wege, um das syrische Volk zu unterstützen

Als Reaktion auf die fortdauernde Gewalt in Syrien schließen die USA ihre diplomatische Vertretung in Damaskus und ziehen Botschafter Robert Ford ab. Das Außenministerium in Washington begründete seine Entscheidung formal mit Sicherheitsbedenken. Selbst nach mehreren Übergriffen auf ausländische Botschaften hätten die syrischen Behörden zusätzliche Schutzmaßnahmen verweigert, heißt es. Auch Großbritannien hat seinen Botschafter in Syrien "zu Konsulationen" zurückgerufen.

US-Außenministerin Hillary Clinton sucht längst nach neuen Wegen, um das syrische Volk zu unterstützen. Angesichts des "kastrierten" Sicherheitsrats müssten entsprechende Bemühungen abseits der UN verdoppelt werden, sagte sie bei einem Besuch in Bulgarien. Dabei würden die USA eng mit den Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten. Außerdem wollten die USA weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängen und bestehende Sanktionen ausweiten.

Türkei und Arabische Liga warnen Assad

Das syrische Nachbarland Türkei warnte das Regime in Damaskus davor, das Scheitern der UN-Resolution im Weltsicherheitsrat als Freibrief zu betrachten. Einen Einsatz der türkischen Armee zum Schutz der Demonstranten in Syrien schließt Ankara jedoch aus. Die Arabische Liga kritisierte den Einsatz von schweren Waffen gegen Zivilisten und warnte vor einem Bürgerkrieg. Derweil kündigten desertierte syrische Soldaten die Bildung eines "Hohen Revolutionsrats" an, um den Widerstand zu bündeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Syriens Präsidenten Baschar al-Assad eindringlich zum sofortigen Rücktritt auf: Präsident Assad habe an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren. Die Kanzlerin bezeichnete das Veto Russlands und Chinas als "herben Rückschlag" für die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Krise. Die Vetomächte Russland und China trügen nun die Verantwortung dafür, dass das Blutvergießen weitergehen könne. Außenminister Guido Westerwelle sagte im DW-TV, Assad habe keine Zukunft mehr und müsse einen friedlichen Wandel in Syrien zulassen.

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Außenminister Westerwelle in DW-TV

Veto-Mächte geben sich unbeeindruckt

Russland und China weisen jede Kritik an ihrem Veto gegen die Syrien-Resolution des Sicherheitsrates unisono zurück. Einige der Stimmen aus dem Westen seien "irgendwo an der Grenze zur Hysterie", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Der Rat sei leider nicht der Bitte seines Lands nachgekommen, die Abstimmung um einige Tage zu verschieben, damit er zu Gesprächen mit Assad nach Damaskus reisen könne. Syrien zählt zu den wichtigsten Käufern russischer Waffen und lässt Russland einen Militärstützpunkt am Mittelmeer nutzen.

rb/gmf (afp, dapd, dpa, rtr)

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