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Welt

Der Westen drängt auf UN-Syrien-Resolution

Syriens Präsident Baschar al-Assad sieht sich als Opfer einer Verschwörung und denkt nicht an Rücktritt. Die Opposition des Landes reagiert mit Hohn und Spott, EU und USA setzen einmal mehr auf den UN-Sicherheitsrat.

Syriens Präsident Baschar al-Assad bei seiner Rede zur Lage der syrischen Nation am 10.01.2012 (Foto: dapd)

Syriens Präsident Baschar al-Assad: "Der Sieg ist nah"

Die USA haben dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad vorgeworfen, jede Verantwortung für die Gewalt in seinem Land zu leugnen. In seiner vom Staatsfernsehen übertragenen Rede habe Assad es fertiggebracht, ein derart umfassendes "ausländisches Komplott" zu erfinden, dass es "nunmehr die Arabische Liga, die Mehrheit der syrischen Opposition und die ganze internationale Gemeinschaft" umfasse, sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Zugleich scheine Assad die Rolle seiner eigenen Sicherheitskräfte beim Blutvergießen energisch bestreiten zu wollen.

Für den Vorsitzenden des von der Opposition gegründeten Syrischen Nationalrates, Burhan Ghalioun, ist die Fortsetzung der friedlichen Revolution die einzige vernünftige Antwort auf Assads enttäuschende Rede. Er erwarte, dass die Gewalt des Regimes gegen die Protestbewegung in den kommenden Wochen noch weiter zunehmen werde, sagte Ghalioun der Nachrichtenagentur dpa.

Deutschland fordert rasches Handeln

Nach UN-Angaben hat sich die Lage in Syrien auch durch die Anwesenheit einer Beobachtermission der Arabischen Liga nicht entspannt. "Im Durchschnitt gibt es 40 Tote jeden Tag", sagte UN-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe im Sicherheitsrat in New York. Seit der Ankunft der Gruppe in Syrien am 26. Dezember seien 400 Menschen getötet worden. Insgesamt wurden seit Beginn der Proteste gegen den autoritär regierenden Assad im März 2010 nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 5000 Menschen getötet.

Deutschland forderte im UN-Sicherheitsrat "endlich ernsthafte Verhandlungen" über eine Syrien-Resolution. Eine Einigung über ein härteres Vorgehen gegen Assad scheiterte bislang an den Vetomächten Russland und China. Ein von Russland vorgelegter Resolutionsentwurf, der Gewalt auf Seiten der syrischen Sicherheitskräfte und der Opposition verurteilt, geht den USA und ihren Verbündeten nicht weit genug.

Assad hatte in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt, "regionale und internationale Parteien" wollten Syrien destabilisieren und "internationale Medien" das Land in den Abgrund treiben. Für die Unruhen seien "kriminelle Terroristen" verantwortlich, gegen die "mit eiserner Faust" vorgegangen werden solle. Für Anfang März kündigte der Präsident eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung an, ohne allerdings auf Details einzugehen.

rb/wl (afp, dpa, rtr)

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