EU nicht erweiterungsmüde
2. Juni 2010
"Die Europäische Union hat eindeutig ihr Engagement für die europäische Perspektive des Westbalkans bestätigt. Dies ist für die Stabilität und die Entwicklung dieser Region von grundlegender Bedeutung", heißt es in der Präsidentenerklärung, die nach der Außenministerkonferenz der EU und des Westbalkan am Mittwoch (02.06.2010) verabschiedet. Bei dem Treffen wurde betont, dass die regionale Zusammenarbeit dazu beitrage, den Versöhnungsprozess der einstigen Kriegsgegner zu beschleunigen, gutnachbarschaftliche Beziehungen herzustellen und ein günstiges Klima für die Lösung der offenen bilateralen Fragen zu schaffen.
EU-Perspektive bestätigt
Dass die Zukunft der Staaten in dieser Region in der EU sei, bestätigte auch Spaniens Außenminister Miguel Angel Morations. "Ich glaube, wir haben heute in Sarajewo eine neue Vereinbarung zwischen der EU und dem Westbalkan getroffen, eine Vereinbarung über die Zukunft und neue Hoffnung, eine Vereinbarung zum Frieden und zu voller EU-Integration der Staaten in der Region", sagte Moratinos.
An dem Gipfel in Sarajewo beteiligten sich neben Vertretern zahlreicher EU- und aller Balkanländer auch Vertreter der USA, der Türkei und Russlands. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte nach dem Treffen, die EU habe gezeigt, dass es jeder Grundlage entbehre, dass die EU erweiterungsmüde sei. Das wichtigste Ergebnis dieses Gipfels sei, dass die europäische Perspektive für den Westbalkan erneut bestätigt wurde. Dies bestätige auch die Entschlossenheit der EU in dieser Politik in einer Zeit, in der sie mit der Wirtschafts- und Finanzkrise kämpft.
Visaerleichterungen für alle
Die EU-Minister begrüßten den Beschluss, die Visaerleichterungen auf alle Bürger des Westbalkans zu erweitern, wenn sie die Voraussetzungen erfüllten. Damit befürworteten sie den Beschluss der EU-Kommission, den Bürgern von Bosnien-Herzegowina und Albanien Visaerleichterungen für den Schengen-Raum zu gewähren. Dieser Beschluss könne bis zum Jahresende in die Tat umgesetzt werden, hieß es. Bosniens Außenminister Sven Alkalaj äußerte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz. "Die Erklärung zeigt die Entschlossenheit der EU, dass der Westbalkan im Zentrum ihres Interesses bleibt", sagte Alkalaj. Ihm zufolge beweisen die Tatsache, "dass die EU Gastgeber der Konferenz in Bosnien war und die Teilnahme der USA, der Türkei und Russlands eindeutig die Orientierung der EU, dass die Staaten des Westbalkans Teil der Union werden sollen."
In der Erklärung bestätigte die EU die Notwendigkeit fairer und rigoroser Bedingungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Annäherungsprozesses und im Einvernehmen mit dem im Jahr 2006 erneuerten einhelligen Erweiterungswillen. Die Westbalkanländer müssten indes ihre Bemühungen verstärken bei der Erfüllung der Kriterien und vereinbarten Voraussetzungen auf dem Weg in die EU-Mitgliedschaft. Der Fortschritt eines jeden Aspiranten würde von seinen eigenen Verdiensten abhängen, heißt es in der Erklärung.
Autoren: Samir Huseinovic / Mirjana Dikic
Redaktion: Martin Schrader