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Europa

Der Wanderzirkus Europaparlament

Die EU gilt nicht gerade als Musterbeispiel für eine schlanke Bürokratie. Dazu gehört auch, dass das Europäische Parlament drei Dienstorte hat: Straßburg, Brüssel und Luxemburg.

Blick auf das Europaparlament in Brüssel (Foto: European Parliament)

In Brüssel finden Plenar- und Aussschusssitzungen statt

"Persönlich denke ich, dass wir dieses arbeitende Parlament mit 40 Sitzungswochen nicht noch zusätzlich durch diesen Reisezirkus belasten sollten", meint der Europaabgeordnete der CDU, Michael Gahler. Die Abgeordneten könnten sich in diesen sehr turbulenten Zeiten nichts leisten, was ihre Arbeitsfähigkeit faktisch einschränke.

Mehr Sitze, mehr Kosten, mehr Arbeit

Blick auf das Europaparlament in Straßburg (Foto: EU)

Straßburg ist der offizielle Sitz des Parlaments

Viele Parlamentarier und EU-Bürger sind dergleichen Meinung. Seit Jahren gibt es immer wieder Diskussionen darüber, ob das Europäische Parlament drei Dienstorte benötigt. Offizieller Sitz ist Straßburg. Doch das Parlament wird dort nur an 48 Tagen im Jahr für Plenarsitzungen genutzt. In Brüssel finden alle anderen Plenar-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen statt. Der Großteil der Parlamentsverwaltung wiederum, das Generalsekretariat, befindet sich in Luxemburg, dem dritten Arbeitsort des Europäischen Parlaments.

"Wir halten das für sehr beschwerlich und kostenintensiv", sagt Europa-Parlamentarier Dr. Wolf Klinz. Das koste rund 200 Millionen Euro pro Jahr und erleichtere die Arbeit nicht. "Insofern sind wir dafür, dass wir nur noch Brüssel als Arbeitsort nutzen", so Klinz. Seine Partei, die FDP, fordert, dass das Parlament komplett nach Brüssel umzieht und der so genannte "Wanderzirkus" beendet wird.

Große Unterstützung für nur einen Sitzungsort

Denn einmal im Monat reisen alle 785 Abgeordneten und rund 3000 Mitarbeiter und Verwaltungsangestellte zur Plenarsitzung von Brüssel nach Straßburg und wieder zurück. Das belaste laut Kritikern nicht nur die Finanzen, sondern verursache auch einen Kohlenstoffdioxid-Ausstoß von 20.000 Tonnen. Im Jahr 2006 starteten deshalb Europa-Parlamentarier mehrerer Fraktionen die "One-Seat-Kampagne". Danach soll das Parlament künftig nur noch in Brüssel sitzen.

Porträt von Udo Bullmann, der lacht (Foto: Europäisches Parlament)

Udo Bullmann: "Keine Distanz mehr zu Brüssel"

Inzwischen haben über 1,25 Millionen EU-Bürger im Internet dafür unterschrieben. Aber warum eigentlich Brüssel und nicht Straßburg? Dr. Udo Bullmann, Europa-Abgeordneter der SPD, erklärt: "Wir als Volkshaus sind auf die unmittelbare Nähe zur Kommission und zum Rat angewiesen, wir können uns die Distanz über hunderte von Kilometer nicht leisten." Da die anderen Gremien in Brüssel sitzen, komme nur Brüssel und nicht Straßburg in Frage.

Die Standortfrage ist noch nicht geklärt

Doch so einfach, wie Udo Bullmann meint, ist es nicht. Straßburg ist ein Ort von historischer Bedeutung. Die Stadt steht wie keine andere für die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg und den Beginn der europäischen Einigung. 1997 vereinbarten die europäischen Mitgliedstaaten einstimmig, dass Straßburg der offizielle Sitz des Parlaments sein soll. Bisher sind alle Versuche, daran etwas zu ändern, am Widerstand Frankreichs gescheitert.

Da sei der öffentliche Druck noch nicht stark genug, dass die Betroffenen, Frankreich und Luxemburg, eine andere Haltung einnähmen, meint Michael Gahler. "Das ist eine Frage der Zeit, aber ich würde mir wünschen, dass wir als Parlament diese Angriffsfläche in der Zukunft nicht mehr bieten würden, denn bei fast jeder Besuchergruppe, die ich bekomme, fragt einer danach und dann muss ich sagen, dass ich es eigentlich nicht mehr für zeitgemäß halte."

Was wird dann aus Straßburg?

Blick auf die Stadt Luxemburg (Foto: AP)

In Luxemburg ist das Generalsekretariat des Parlaments

Damit vertritt Michael Gahler von der CDU bei den europäischen Konservativen aber eine Minderheitenmeinung. Auf Seiten Frankreichs überwiegt anscheinend die Sorge eines enormen Bedeutungsverlustes, würde das Parlament nicht mehr in Straßburg sitzen. Wobei der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dort verbleiben würden - und es nicht an Ideen mangelt, wie der Umzug kompensiert werden könnte.

Eine europäische Universität, eine europäische Diplomatenakademie oder eine Konzentration der europäischen Gerichtsbarkeit in Straßburg sind nur einige der Möglichkeiten. Einer Änderung müssen jedoch alle 27 Mitgliedstaaten im Ministerrat zustimmen, auch Frankreich und Luxemburg. Und so scheint es, als würde das Europa-Parlament seine drei Dienstorte noch für einige Jahre behalten.

Autorin: Nina Funke-Kaiser

Redaktion: Nicole Scherschun

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