Der Wahlkampf und die Flut in Bayern

Die verheerenden Überschwemmungen in weiten Teilen Südbayerns haben dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl eine Kontroverse über mögliche politische Verfehlungen beim Hochwasserschutz ausgelöst. Bundeskanzler Gerhard Schröder und weitere Politiker von SPD und Grünen hielten der bayerischen CSU-Landesregierung am Mittwoch vor, aus Spargründen wichtige Investitionen in diesem Bereich vernachlässigt zu haben. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wies den Vorwurf zurück. Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf sprach von einem "Wahlkampf-Manöver." Auch wenn das niemand so offen sagen will: die derzeitigen Flut-Schlagzeilen kommen dem roten-grünen Wahlkämpfern nicht gerade ungelegen. Vor allem der kleine Koalitionspartner kann darauf hoffen, dass die neu anlaufende Debatte über Klimaveränderung und Umweltschutz den eigenen Anhang zusätzlich motiviert. Allerdings rechnen Wahlforscher nicht damit, dass das Hochwasser in Südbayern der rot-grünen Koalition Auftrieb wie bei der so genannten Jahrhundertflut 2002 im Wahlkampf verschaffen wird.