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Amerika

Der US-Wahlkampf hat begonnen

Die Republikaner kritisieren Obamas Plan zum Schuldenabbau als ungenügend und enttäuschend. Doch beiden Seiten geht es nicht nur um die Zahlen, meint Christina Bergmann, sondern vor allem um Wertvorstellungen.

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Der Umgang von Demokraten und Republikanern mit der gigantischen Staatsverschuldung zeigt, wie tief die politischen Gräben zwischen den beiden Parteien in den USA tatsächlich sind. In wenigen Wochen, spätestens in einigen Monaten, werden die Staatsschulden die gesetzlich festgelegte Obergrenze von derzeit knapp 14,3 Billionen Dollar überschreiten. Vermutlich Ende September werden die US-Amerikaner mehr Schulden haben als sie an Waren und Dienstleistungen produzieren. Es bedürfte einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um aus dem Schuldenloch wieder herauszukommen Doch bei ihren Sparvorschlägen stellen beide Seiten ihre ideologischen Vorstellungen in den Vordergrund.

In seiner Grundsatzrede hat US-Präsident Obama die Idee eines Sozialstaates gezeichnet. Für europäische Ohren klingen Obamas Vorstellungen vernünftig. Die Gemeinschaft müsse auch für ihre schwächsten Mitglieder sorgen, sagte er, denn Pech könne schließlich jeder haben. Es könne nicht sein, dass Milliardäre weniger Steuern zahlten, aber die Krankenversicherung für Rentner teurer werde.

Konservative Reflexe

Christina Bergmann (Foto: DW)

Christina Bergmann, DW-Studio Washington

Konservative Amerikaner reagieren auf solche Vorstellungen gerne reflexartig mit dem wenig schmeichelhaft gemeinten Ausruf "Sozialismus". So war die Antwort der Republikaner auf Obamas Rede denn auch wenig überraschend. Die Vorschläge seien parteipolitisch motiviert und unangemessen, hieß es, und der Präsident würde den Menschen Angst machen. Steuererhöhungen seien mit ihnen nicht zu machen, erklärten die Konservativen, beeilten sich aber gleichzeitig zu betonen, dass ihnen die Sozialprogramme wie die Krankenversicherung für Alte und Arme oder die Arbeitslosenversicherung durchaus am Herzen liegen. Wer lässt sich schon gerne vorwerfen, die Schwächsten im Stich zu lassen.

Doch genau hier liegt das Problem. Der Präsident selbst wies darauf hin, dass Kranken- und Sozialversicherung sowie die Verteidigungsausgaben zwei Drittel des Etats ausmachen. Ohne Kürzungen in diesen Bereichen wird die Rekordverschuldung der USA nicht zu bremsen sein. Doch Obama vermied es, seinen Landsleuten hier reinen Wein einzuschenken. Denn schließlich darf er seine Klientel nicht vergrätzen, will er doch 2012 wiedergewählt werden. Das hat er gerade letzte Woche verkündet. Diese Rede war also erst in zweiter Linie ein Vorschlag zur Reduzierung der Staatsverschuldung. In erster Linie war sie der Auftakt seines Präsidentschaftswahlkampfes.

USA mit sich selbst beschäftigt

Auch die nächsten politischen Auseinandersetzungen, angefangen mit der bald notwendigen Erhöhung der Schuldenobergrenze und den Verhandlungen des Etats für 2012, drohen zu erbitterten Wahlkampschlachten zu werden.

Für den Rest der Welt bedeutet dies: Die USA und ihr Präsident werden in erster Linie mit sich selbst beschäftigt sein. Der begrenzte Einsatz amerikanischer Soldaten und Gerät in Libyen hat gezeigt, was in naher Zukunft von den Amerikanern zu erwarten ist. Dabei fehlen nicht nur das Interesse und der Wille, weiterhin immer überall die erste Geige zu spielen. Es fehlt auch schlicht das Geld.

Autorin: Christina Bergmann

Redaktion. Dirk Eckert