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Politik

Der UNO-Friedensplan für Afghanistan

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Lakhdar Brahimi

Ein vom UN-Sonderbeauftragten für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, ausgearbeiteter Fünf-Punkte-Plan soll Afghanistan den Weg zum Frieden ebnen. Er sieht vor, dass die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der afghanischen Bemühungen einnehmen, eine neue Übergangsregierung zu bilden. Im Einzelnen geht es um folgende Schritte:

  1. Auf einem von der UNO einberufenen Treffen soll zunächst Einigung über ein Rahmenübereinkommen für den politischen Übergangsprozess erzielt werden. An dem Treffen sollen "Vertreter der Nordallianz sowie des Rom- und Zypern-Prozesses und andere Gruppen" teilnehmen.
  2. Vorgeschlagen werden sollen bei dem Treffen konkrete Schritte zur Einberufung eines "provisorischen Rates", der aus einer großen und repräsentativen Gruppe von Afghanen zusammengesetzt sein und unter dem Vorsitz einer Persönlichkeit stehen soll, die als Symbol nationaler Einheit anerkannt ist.
  3. Aufgabe des Rates wäre die Schaffung einer Übergangsverwaltung und ein Aktionsprogramm für eine nicht länger als zwei Jahre dauernde Übergangsphase.
  4. Einberufen werden soll eine dringliche "Loya Jirga", eine traditionelle repräsentative Versammlung nationaler Persönlichkeiten, um diese Maßnahmen zu verabschieden und die Übergangsregierung mit der Ausarbeitung einer Verfassung zu betrauen.
  5. Die Übergangsphase soll mit der Einberufung einer zweiten "Loya Jirga" enden, in der die Verfassung verabschiedet und die Regierung Afghanistans gebildet wird.

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