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Altersarmut

Der unaufhörliche Kampf um die Rente

Das deutsche Rentensystem wird seit seiner Gründung vor 127 Jahren weiterentwickelt. Doch das "Kernversprechen des Sozialstaates", den Lebensstandard auch im Alter halten zu können, ist bisher noch nie eingelöst worden.

Deutschland Rentner Symbolbild zu Fast jeder zehnte Rentnerhaushalt von Armut bedroht (picture-alliance/dpa/K.J. Hildenbrand)

Armut im Alter macht Deutschen mehr Angst als Terror und Arbeitslosigkeit

Für Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) ist es ein "Kernversprechen des Sozialstaates", dass jemand, der sein ganzen Leben lang gearbeitet hat, auch im Alter seinen gewohnten Lebensstandard halten kann. Dieses Versprechen ist in der Geschichte der Bundesrepublik schon so oft bekräftigt und wiederholt worden, dass schon fast einem Heilsversprechen gleicht. Aber die Bevölkerung will es glauben, und die Politik bemüht sich, fortwährend es zu erfüllen – obwohl das immer kniffliger wird. Derzeit macht den Sozialpolitikern vor allem die zunehmende Alterung der Bevölkerung Sorge.

Deutschland PK zur Vorstellung des Gesamtkonzeptes Alterssicherung (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Neues Konzept: Sozialministerin Andrea Nahles will ein "umfassendes Programm gegen Altersarmut" vorlegen

Das deutsche Rentensystem hat sich in Laufe seiner über 127-jährigen Geschichte zu einem recht komplexen System entwickelt. Kern ist die gesetzliche Rentenversicherung, in die jeder Angestellte und Arbeitnehmer einen bestimmten Teil seines Einkommens einzahlen muss, um dann nach dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Geld ausbezahlt zu bekommen. Der Staat legt per Gesetz fest, wer wie lange welchen Betrag leistet und auch was dem Einzelnen wieder ausbezahlt wird. Bei diesen Faktoren wird fortwährend verändert und optimiert. Denn das Rentensystem ist ständig im Fluss. Arbeitsmarkt, Konjunktur und Demografie sind dabei eng verzahnt. Es funktioniert ganz anders als eine herkömmliche Vermögensbildung.

Zubrot für Geringverdiener

Die Anfänge der gesetzlichen Rentenversicherung hatten damit schon mehr zu tun. Sie gehen zurück auf ein Gesetz des Reichskanzlers Otto von Bismarck. Der hatte 1989 dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer mit geringen Einkommen mit 70 Jahren eine Altersversorgung erhielten. Sie mussten davor 30 Jahre lang Beiträge eingezahlt haben. Die lagen anfangs bei gerade einmal 1,7 Prozent.

Deutschland Symbolbild Flexi-Rente (picture alliance/U. Baumgarten)

Arbeiten im Alter wird auch in der Gegenwart für Rentner in Deutschland wieder wichtiger

Später wurde die Versicherungspflicht auf Angestellte ausgedehnt und Bestimmungen für Erwerbsunfähigkeit und Hinterbliebenenrenten kamen hinzu. Die Renten, die daraufhin ausbezahlt waren, reichten bei weitem nicht zum Leben aus, sondern bedeuteten eher so etwas wie ein kleines Zubrot. Wichtige Säulen der Altersvorsorge blieben die Einkünfte der Kinder und der weitere Zuerwerb der Alten.

Ein Problem aus den Anfangszeiten des Rentensystems war, dass der Kapitalstock vor allem von den Beitragszahlern angespart wurde. Das machte ihn anfällig für Inflation und staatliche Zugriffe. Die Nazis finanzierten ihre Kriegsrüstung auch aus der Rentenkasse.

Erst 1957 wurde das Verfahren grundlegend umgestellt – auf die derzeitige Umlagefinanzierung: Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zahlen ein, und das Geld wird an die Rentner wieder ausbezahlt. In den Jahren des deutschen Wirtschaftswunders funktionierte das: Die Rente entwickelte sich zur ausreichenden Altersversorgung für die breite Bevölkerung. Selbstständige Unternehmer und geringfügig Beschäftigte sind in der Regel nicht Teil dieser Sicherung.

"Kinder bekommen sie immer"

Handschlag Symbolfoto (picture-alliance/dpa/W. Anspach)

Die gesetzliche Rentenversicherung beruht auf einem Generationenvertrag

Aber die Macher der Umlage finanzierten Rente konnten sich eines kaum vorstellen – dass nämlich die Bevölkerungsentwicklung ins Stagnieren kommen könnte. "Kinder bekommen sie immer", verkündete der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer noch in den 60-er Jahren. Inzwischen stößt die Finanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge an ihre Grenzen. Denn heute kommen auf 100 Arbeitnehmer rund 35 Rentner. Das System lässt hier nur wenige Möglichkeiten offen: entweder müssen die Beiträge immer weiter steigen, oder die Bezüge werden kontinuierlich sinken.

Einzige Alternative: Man verändert beide Parameter anteilig. Diese Strategie steckt hinter dem "Nachhaltigkeitsfaktor". Es steht seit 2004 im Sozialgesetzbuch. Dafür werden Konjunkturdaten und die Bevölkerungsentwicklung in die Berechnung des Rentenniveaus und der Beitragserhöhung einbezogen.

Seither steigen die ausgezahlten Renten kaum noch an. Aber die Situation wird sich dennoch zuspitzen. Nach den derzeit aktuellen gesetzlichen Regelungen wird die Rente, so prognostiziert das Sozialministerium, 2040 nur noch 41 Prozent des Durchschnittslohns ausmachen (aktuell: 48 Prozent). Selbst wenn 42 Prozent erreicht werden sollen, müssten die Beiträge von jetzt 18,7 auf 23,4 Prozent steigen. Beides lässt sich der arbeitenden Bevölkerung nur schwer vermitteln.

Rente als "Drei-Säulen-Modell"

Die gesetzliche Rente reicht also immer weniger dafür, den Lebensstandard während der Berufstätigkeit auch im Ruhestand beizubehalten, also das "Versprechen des Sozialstaats" einzulösen. Aber auch hier haben sich die Sozialpolitiker einen Ausweg ausgedacht: die Bürger sollen bitte selbst für ihr Alter sorgen.

Seit 2004 unterstützt der Staat deshalb bestimmte Arten der privaten Vermögensbildung durch Zuschüsse. Die Arbeitnehmer ließen sich allerdings nur zögerlich auf das Angebot ein. Das Verfahren galt vielen als zu bürokratisch und unsicher. Tatsächlich verursachten die Kreditinstitute zuletzt Milliardenverluste mit ihren Produkten zur Altersvorsorge. Eine dritte Säule der Absicherung sollen die Rentenkassen der einzelnen Betriebe bilden. Die sollen künftig weiter gestärkt werden, schlägt Sozialministerin Nahles nun in ihrem Gesamtkonzept zur Alterssicherung vor.

 

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