Der umstrittene Gast

Es wäre sicher übertrieben, von einer Eiszeit in den israelisch-europäischen Beziehungen zu sprechen. Deutlich abgekühlt aber sind sie nach der Bildung der zweiten Regierung Netanjahu schon. Das wurde bei der ersten Reise des neuen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman durch europäische Hauptstädte deutlich.

Zurückhaltender Empfang

Denn obwohl Lieberman für diese erste diplomatische Vorstellungsrunde die Länder auswählte, die Israel am nächsten stehen und nicht bekannt sind für überdeutliche Kritik an der Politik Jerusalems, wurde er fast überall mit Zurückhaltung empfangen. Nur in Rom, wo Lieberman von Regierungschef Silvio Berlusconi begrüßt wurde und in dem rechts-populistischen Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini auf einen Gleichgesinnten traf, war so etwas wie Herzlichkeit zu spüren. In Paris und Berlin dagegen wurde Liebermann besonders kühl und fast verschämt empfangen. Kein Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy an der Seine, kein gemeinsames Foto und keine Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Walter Steinmeier an der Spree. Dafür mahnende Worte an die israelische Regierung: Man erwarte von ihr, dass sie an der Zwei-Staaten-Lösung festhalte, erklärten Steinmeier und sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner übereinstimmend.

Rauher Ton

Der Ton zwischen Israel und Europa also ist rauer geworden. Und das nicht erst seit der Regierungsbildung in Jerusalem. Schon vorher war in Brüssel zunehmende Verärgerung über die israelische Politik spürbar gewesen. Am Tag nach dem Ende des Gazakrieges im Januar hatten zwar führende europäische Staats- und Regierungschefs Israel noch ihre Aufwartung gemacht, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beim Außenministertreffen in Brüssel mit der damaligen israelischen Außenministerin Zipi Livni wenige Tage später kam es dagegen zu heftigen Meinungsverschiedenheiten. Zum ersten Mal wurde die Forderung laut, die Blockadepolitik gegenüber den Palästinensern im Gazastreifen zu überdenken.

Israel verzichtet auf den Deckmantel

Zu lange hatte die Regierung von Ehud Olmert und Zipi Livni die internationale Öffentlichkeit mit ihren fruchtlosen Gesprächen mit Vertretern der Autonomiebehörde getäuscht. Unter dem Deckmantel eines mühsamen Verhandlungsprozesses mit den so genannten "gemäßigten" Kräften in Ramallah hatte Israel weitere Fakten geschaffen und die Siedlungspolitik im Westjordanland sowie die Judaisierung Ostjerusalems vorangetrieben. Die neue Rechtsregierung in Israel verzichtet auf diesen Deckmantel. Sie erklärt ganz offen, dass sie keine Zwei-Staaten-Lösung anstrebt, dass sie den Palästinensern im Westjordanland allenfalls wirtschaftliche Erleichterungen zugestehen will. Unterdessen hat sie schon damit begonnen, neue Siedlungen zu bauen. Und Jerusalems nationalistischer Bürgermeister Nir Barkat lässt fast täglich palästinensische Häuser in Ostjerusalem abreißen, um dort Parks anzulegen und preisgünstige Wohnungen für die jüdische Bevölkerung zu schaffen.

Die europäische Politik kann davor nicht länger die Augen verschließen. Sie muss begreifen, wohin die neue israelische Regierung steuert und sie muss daraus die Konsequenzen ziehen. Wenn Israel keine faire Lösung des Nahost-Konflikts will, dann sollte die europäische Politik ihre enge Zusammenarbeit mit Jerusalem überdenken und die Beziehungen zwischen der EU und Israel auf den Prüfstand stellen.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Diana Hodali