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Europa

Der Tabu-Bruch ist geschehen

Die Allianz dreier demokratischer Parteien hat ihren Kandidaten Dragan Marsicanin auf den Posten des Parlamentspräsidenten gehievt- mit Hilfer der Partei von Slobodan Milosevic. Klaus Dahmann kommentiert.

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Die serbische Politik steckt so tief in der Krise, dass Undenkbares wieder denkbar ist, ja gar als Pragmatismus verklärt wird: Die Sozialistische Partei des in Den Haag vor Gericht stehenden Slobodan Milosevic ist - wohl für sie selbst überraschend - wieder hoffähig geworden. Jene, die das Land in den 1990-er Jahren in Kriege, Chaos und Armut gestürzt haben, erscheinen plötzlich als leuchtende Engel, die den Weg aus der politischen Sackgasse weisen.

Dazu gemacht haben sie ausgerechnet die demokratischen Parteien, pardon, die so genannten demokratischen Parteien. Denn an ihrem Willen, dem Land eine demokratische Zukunft zu schenken, muss mittlerweile gezweifelt werden.

Allen voran: Vojislav Kostunica. Der konservative Politiker hat einst als Symbol-Figur für die Wende gedient: Er schaffte es bei der Präsidentschaftswahl 2000 nicht nur, mehr Stimmen als Amtsinhaber Milosevic zu bekommen, sondern auch, ihn mit Unterstützung des Volkes zu zwingen, die Wahl anzuerkennen. Aber dann zerstritt er sich mit Zoran Djindjic und dessen Demokraten - eine Feindschaft, die auch nach Djindjics Tod für ihn größeres Trauma darstellt als die Feindschaft mit Milosevics Partei: Mit Händen und Füßen wehrt sich Kostunica dagegen, Djindjics Nachfolger in die Regierung aufzunehmen - und sucht bei der Wahl des Parlamentspräsidenten lieber die Unterstützung der Sozialisten.

Mit reinem Pragmatismus hat das nichts mehr zu tun: Den Sozialisten soll für die Sünden der Vergangenheit Absolution erteilt werden. Oder wie es Kostunicas Parteifreund, der neue Parlamentspräsident Dragan Marsicanin ausdrückt: "Man muss alte Schulden nicht ständig aufs Neue begleichen."

Damit ist der Tabu-Bruch geschehen. Kostunica erklärt zwar noch immer eifrig, er schließe eine Minderheits-Regierung mit Unterstützung der Milosevic-Partei aus. Doch sollten die weiteren Verhandlungen mit der Partei von Boris Tadic scheitern - und das ist wahrscheinlich -, dann wäre es zu dieser Variante nur noch ein kleiner Schritt.

Die Alternative: Parlamentspräsident Marsicanin schriebe wieder Neuwahlen aus. Das wäre aber für Kostunica noch schlimmer, denn in den letzten Wochen ruiniert er seinen Ruf, so gut er kann. Ob seine Partei erneut so viele Stimmen bekommen würde wie im Dezember, ist daher stark zu bezweifeln. Das selbe gilt übrigens auch für die anderen - so genannten - demokratischen Parteien.

Da haben sich die Bürger also vor fünf Wochen tatsächlich einen Ruck gegeben und sind - anders als bei den drei Anläufen zur Wahl des serbischen Präsidenten - in großer Zahl zu den Wahllokalen gegangen. Da haben sie jenen vier Parteien, die sich "Demokratie" auf die Fahnen geschrieben haben, eine solide Mehrheit verschafft. Aber das Ergebnis: ein heilloser Streit, aus dem nun urplötzlich die kleinste im Parlament vertretene Partei - Milosevics Sozialisten - Kapital schlagen kann. Eine Ohrfeige ohne Gleichen, die bei Neuwahlen erfahrungsgemäß nur den radikalen Kräften nutzt.

Kostunica hat nur noch eine einzige Möglichkeit, sich mit relativ geringem Gesichtsverlust aus der Affäre zu ziehen - indem er Tadic mit in die Regierungsverantwortung nimmt. Sonst stehen nur zwei Wege offen: eine Minderheits-Regierung mit Unterstützung der Sozialisten - oder Neuwahlen. Wege, die beide gleichermaßen fatal wären. Fatal nicht nur für seine Partei, sondern auch für Serbien.