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Politik

Der türkische Präsident wird künftig vom Volk gewählt

In der Türkei wird der Staatspräsident künftig direkt vom Volk gewählt. In einem Referendum sprach sich eine klare Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung aus.

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Referendum in der Türkei

Der türkische Staatspräsident soll nach dem Willen der Wähler künftig in direkter Wahl bestimmt werden. Bei der Volksabstimmung habe am Sonntag (21.10.2007) eine Mehrheit von etwa 70 Prozent für die von der regierenden islamisch-konservativen Partei AKP vorgeschlagene Direktwahl gestimmt, berichteten türkische Nachrichtensender nach der Auszählung fast aller Stimmen. Etwa die Hälfte der 42 Millionen Wahlberechtigten habe sich an dem Referendum beteiligt.

Boykott

Mehrere Oppositionsparteien hatten die Volksabstimmung und Pläne für eine Direktwahl kritisiert oder die Wahlberechtigten zum Boykott aufgerufen. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte auf eine Direktwahl des Präsidenten durch das Volk gedrängt, nachdem sie zunächst damit gescheitert war, Außenminister Abdullah Gül vom Parlament zum Staatsoberhaupt wählen zu lassen.

Die Wahl Güls war am Widerstand der Armeeführung und der laizistischen Opposition gescheitert, die einen weiteren Machtzuwachs der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP zu verhindern suchen. Gül ist inzwischen vom Parlament gewählt, wie es dem bisherigen Wahlsystem entspricht.

Längere Amtszeit

Die Reform sieht außerdem Parlamentswahlen alle vier Jahre vor statt wie bisher alle fünf Jahre. Das türkische Parlament hatte sich bereits für die Gesetzesänderung ausgesprochen. Der Vorgänger von Präsident Abdullah Gül, Ahmed Necdet Sezer, legte dagegen aber sein Veto ein. Vor der Wahl Güls im August kam es zu einer Staatskrise, die Neuwahlen erforderlich machte. (sams)

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