Der Steuerstreit schwelt weiter
19. Oktober 2009
Nach Spitzentreffen der Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle am Wochenende sind sich CDU, CSU und FDP vollkommen sicher: Bis zum kommenden Wochenende steht der Koalitionsvertrag - ein Rohentwurf soll schon am Mittwoch (21.10.2009) vorliegen. Die drei Parteien beriefen bereits Sonderparteitage für den 25. und 26. Oktober ein, die den Koalitionsvertrag absegnen sollen.
Die Spielraum-Suche
Zunächst müssen die künftigen Bündnispartner jedoch noch ihre finanzielle Spielräume für die im Wahlkampf versprochenen Steuerentlastungen genau ausloten. An diesem Montag kommt dazu in Berlin erneut die Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt zusammen. Sie wird von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und dem FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms geleitet. Beide Politiker haben gute Chancen, den scheidenden sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück abzulösen.
Die Verhandlungen dürften schwierig werden: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat kurz vor dem Treffen den Ton gegenüber der FDP noch einmal verschärft. Wulff sagte der "Bild"-Zeitung, die Liberalen müssten "vom Wünschbaren zum Machbaren" kommen.
"Beim Geld hört die Freundschaft auf", sagte Wulff und appellierte an die FDP, von ihren Forderungen nach einer großen Steuerentlastung abzurücken. "Mit eigenem Geld kann man zocken, mit dem Geld der Bürger nicht." Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart wies Wulffs Forderungen zurück. Schnelle Steuerentlastungen und eine Steuerstrukturreform seien wichtig für "mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und mittelfristig mehr Steuereinnahmen". Pinkwart warnte die Union vor einem unüberlegten Sparkurs. Es dürfe nicht an der falschen Stelle gegen die Krise angespart werden.
20.000.000.000 Euro Entlastung?
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hält Steuerentlastungen im Umfang von 20 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren für machbar. "In dieser Größenordnung kann es schon sein", sagte der CDU-Politiker. Da die Wirtschaftsprognosen für 2010 etwas besser ausgefallen seien als erwartet, gebe es auch etwas mehr Spielraum für Entlastungen. Entschieden sei zwischen Union und FDP noch nichts. Die Liberalen waren allerdings mit der Forderung nach Steuersenkungen um 35 Milliarden Euro in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Außerdem verlangen sie eine umfassende Steuerreform, die das bisherige System "einfacher und gerechter" machen soll.
Das "Gipfelkreuz" in Sicht
Am Wochenende war es im Streit über den Umfang der Steuersenkungen sogar zu einem Eklat gekommen. Westerwelle drohte - hinter den Kulissen - mit dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen, nachdem CDU-Vize Christian Wulff die steuerpolitischen Forderungen der Liberalen als "in hohem Maß unseriös" und "realitätsfern" bezeichnet hatte.
Nach dem Zoff stellte Kanzlerin Merkel dann jedoch mit Zustimmung aller fest, dass es definitiv Steuerentlastungen geben werde. Die Stimmung entspannte sich daraufhin wieder. CSU-Chef Seehofer zeigte sich am Sonntag zuversichtlich: "Ich sehe das Gipfelkreuz und sehe den Weg bis dahin."
Autor: Christian Walz (dpa/afp/ap/rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber