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Fokus Osteuropa

"Der Status des Kosovo wird kein Thema von Verhandlungen sein"

Berlin fordert Fortschritte in der Umsetzung internationaler Standards vor Klärung des Status – so die Botschaft Joschka Fischers an Kosovo-Premier Bajram Kosumi, den DW-RADIO nach dessen Besuch in Berlin interviewte.

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Premier Kosumi besucht Fischer

DW-RADIO/Albanisch: Herr Kosumi, Sie erwarten eine positive Bewertung der Standards, die jetzt vom UN-Sondergesandten Kai Eide überprüft werden. Sollten im Herbst die Verhandlungen über den Status beginnen, worüber würde man konkret verhandeln?

Bajram Kosumi: Wir müssen über einige Themen verhandeln, wie beispielsweise darüber, welche Garantien wir den Kosovo-Serben geben werden, wie wir das kulturelle Erbe Serbiens im Kosovo pflegen werden, über die Schulbildung der Serben im Kosovo usw. Es gibt zudem noch eine Reihe weiterer Probleme, die seit der gemeinsamen Vergangenheit zwischen Serbien und Kosovo ungelöst geblieben sind. Diese müssen auch besprochen werden. All dies ist Bestandteil der Statusverhandlungen. Der Status selbst wird hingegen kein Thema der Verhandlungen sein.

Sie wollen zwei neue Ministerien innerhalb dieses Jahres eröffnen. Welche qualitative Verbesserung versprechen Sie sich davon?

Ich glaube, dass das Ordnungs- und Justizministerium spätestens im November gegründet werden. Nach einer Etablierungsphase, so dass sie auch als Ministerien funktionsfähig sein können, werden sie sich in Kosovo mit allen Arten von Kriminalität viel erfolgreicher auseinandersetzen können, als jede andere ausländische Polizei es tun kann, wie professionell sie auch sein mag.

Sie sagten, Sie wollen wissen, was vor ihrer Haustür passiert, wenn sie mit den Statusgesprächen beginnen. Wie meinen Sie das?

Dass es im Kosovo illegale Strukturen gibt, die Polizeiarbeit leisten. Diese Strukturen müssen abgeschafft werden, bevor wir den endgültigen Status bekommen. Das ist meine Ansicht, allerdings findet man bei den anderen relativ wenig Bereitschaft, sich damit auseinander zu setzen. In den endgültigen Status einzutreten ohne, dass man weiß, was vor unserer Haustür passiert, gefährdet den ganzen Prozess.

Meinen Sie illegale Polizei oder organisierte Kriminalität?

Alle illegalen Strukturen sind gleich schädlich. Das Verbrechen hat keine Farbe, keine Nation, keine Religion und keine politische Überzeugung. Es ist einfach, gegen das Gesetz zu verstoßen, und das muss man stoppen.

In der Nacht zum 12. Juli hat ein Angriff auf die Polizeistation im Dorf Vratnica bei Tetovo unweit von der kosovarischen Grenze stattgefunden. Mazedoniens Ministerpräsident Vlado Buckovski sagte daraufhin, dieser Anschlag sei eine Provokation extremistischer Gruppierungen, die noch immer auf mazedonischem und kosovarischen Gebiet wirkten. Haben Sie Kenntnis von solchen Gruppen und unternehmen Sie etwas gegen sie?

Die Politik der Kosovo-Regierung ist eindeutig: Die territoriale Integrität und Souveränität Mazedoniens wird geachtet – und daran gibt es keinerlei Zweifel. Kürzlich habe ich mit Ministerpräsident Buckovski gesprochen und meines Erachtens stimmen wir hinsichtlich bestehender Probleme und Fragen, die beide Länder betreffen, sehr überein. Im Hinblick auf kriminelle Gruppen dürfen wir nicht vergessen, dass es sich um eine Region handelt, in der lange Krieg geführt wurde, was seine Spuren hinterlassen hat. Wir als Politiker aus der Region müssen zusammenarbeiten, um neue Perspektiven zu eröffnen und somit das Wirken Krimineller unterbinden.

Mazedonien möchte, dass die Grenzziehung zum Kosovo gelöst wird, noch bevor der Status des Kosovo festgelegt wird. Wann kann dies Ihrer Meinung nach geschehen?

Darüber habe ich mit Ministerpräsident Buckovksi gesprochen und wir sind zu dem Schluss gelangt, dass die Grenzfrage im Augenblick nicht gelöst werden kann, weil es eine Frage der Legitimität ist. Belgrad verfügt nicht über die Legitimität, über die Grenzen des Kosovo zu entscheiden. Die UNMIK und die Kosovo-Regierung haben nicht die Kompetenzen, eine solche internationale Frage zu lösen, wie es die Grenze des Kosovo ist. Wir haben mit Herrn Buckovski vereinbart, dass inoffizielle Arbeitsgruppen die erörtern und Unterlagen darüber vorbereiten, damit wir, dann wenn der richtige Moment gekommen ist, die Grenzfrage schnell lösen können. Und ich bin Herrn Buckovski sehr dankbar, dass er sich dazu bereit erklärt hat, diese Frage durch Dialog statt durch Konfrontation zu klären.

Das Interview führten Anila Shuka und Silvera Padori
DW-RADIO/Albanisch, DW-RADIO/Mazedonisch, 13.7.2005, Fokus Ost-Südost

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