Der Staat bezahlt und der Volksvertreter kassiert

Warschau, 23.1.2004, ZYCIE WARSZAWY, poln.

Ein Abgeordneter, der hauptberuflich arbeitet, verdient fast 9 000 Zloty (etwa 2 250 Euro) im Monat, aber ein Abgeordneter, der nebenberuflich im Sejm tätig ist, bekommt lediglich etwas über 2 000 Zloty (etwa 500 Euro). Was machen also diejenigen Abgeordneten, die eine oder mehrere Firmen besitzen? Sie überschreiben die Firmen auf ihre Familienmitglieder oder erzielen keine Gewinne mehr. Das ist zwar kein Verstoß gegen das Recht, aber...

Die Liste der Abgeordneten, die jeden Monat sowohl die Aufwandsentschädigungen als auch die sogenannte Monatsentlohnung beziehen, wird von Amtsperiode zu Amtsperiode länger.

"Zur Zeit gibt es etwa 400 Namen auf der Liste", teilt Stanislaw Kostrzewa, der Leiter des Informationsbüros des Sejm mit. Unter denjenigen, die vom Sejm Bezüge bekommen, gibt es Politiker, die vor den Parlamentswahlen als wohlhabende Geschäftsleute galten. Unter den hauptberuflichen Abgeordneten findet man u. a. den Geschäftsmann Zbigniew Witaszek, der die Partei Polnische Staatsraison vertritt. Vorher war er Inhaber einer sehr bekannten Raststätte in der Ortschaft Czosnkowo in der Nähe von Warschau. Diese Raststätte sicherte ihm etwa eine halbe Million Zloty an Gewinn im Jahr. Das war noch vor kurzem so. Zur Zeit jedoch übt er keine wirtschaftliche Tätigkeit aus.

"Der Vater kam in die Politik und die Kinder führen die Geschäfte" erklärt Zbigniew Witaszek ohne Zeichen von Unbehagen. Dank dieser Maßnahme verdient er zusätzlich etwa 100 000 Zloty (etwa 25 000 Euro) im Jahr. (...) Bezüge vom Sejm kassiert aber auch der Abgeordnete Wojciech Domaradzki von der Partei Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), der laut seiner Einkommenserklärung vor den Parlamentswahlen eine Million Zloty auf der Bank hatte sowie eine eigene Firma, bei der 70 Menschen arbeiten. Diese Firma erzielt jedoch keine Gewinne mehr. Auch Jacek Bachalski von der Partei Bürgerplattform (PO), der u. a. Inhaber mehrerer Sprachschulen "JDJ Bachalski" ist, erhält Geld vom Sejm. Die beiden Herren gelten als Millionäre und gleichzeitig als die reichsten Abgeordneten überhaupt. Warum haben sie also ein Anrecht auf diese Bezüge?

"Anstatt Gewinne zu kassieren, investiere ich. Dank dieser Maßnahme kann ich neue Arbeitsplätze schaffen. Sie müssen unbedingt schreiben, dass ich über 400 Leute beschäftige" erklärt der Abgeordnete Bachalski und betont, dass er nicht die volle Summe vom Sejm bekommt, sondern nur einen Teil. (...)

In einer günstigen Lage sind die Landwirte. Das Gesetz verbietet dem Abgeordneten zwar, einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen und gleichzeitig Bezüge vom Sejm zu kassieren, aber es verbietet nicht, einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen. Roman Jagielinski, der ehemalige Vizepremier und Abgeordnete der Demokratischen Bauernpartei, Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes von 50 Hektar, bekommt die Bezüge eines hauptberuflichen Abgeordneten: "Ich habe schon genug ehrenamtlich gearbeitet. Es gibt solch eine Gesetzgebung und die Abgeordneten nehmen dies in Anspruch. Das Sejmpräsidium hat keine Einwände. Warum soll man also nicht zu einem hauptberuflichen Abgeordneten werden?", erklärt Roman Jagielinski.

"Jeder Fall sollte einzeln bearbeitet werden, weil ein Teil der Abgeordneten wirklich ihre Firmen vernachlässigen, um sich den Aufgaben eines Abgeordneten widmen zu können. Aber wenn jemand die eigenen Anteile auf die Familienmitglieder überschreibt, um besser zu verdienen, dann ist das nicht in Ordnung. Das ist zwar legal aber gegen die Ethik", kommentiert der Wirtschaftsexperte Professor Jan Winiecki. (Sta)