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Fokus Osteuropa

"Der Sechs-Punkte-Plan muss umgesetzt werden"

Die Europäische Union setzt Zeichen gegenüber Russland. Über das weitere Vorgehen nach dem EU-Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt sprach die Deutsche Welle mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

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Benita Ferrero-Waldner

Deutsche Welle: Frau Ferrero-Waldner, wie zufrieden sind sie mit dem Signal, das der Sondergipfel der Europäischen Union an Russland sendet?

Benita Ferrero-Waldner: Ich bin sehr zufrieden, denn ich glaube, es war ganz wichtig, dass hier ein einheitliches Auftreten der Europäischen Union stattgefunden hat und dass wir eindeutige Botschaften sowohl an Georgien als auch an Russland senden konnten.

Appelle an Russland, sich aus Georgien zurückzuziehen und das Völkerrecht zu achten, hat es von europäischen Politikern schon mehrfach gegeben. Warum sollte die Regierung in Moskau nun auf diesen aktuellen Appell aus Brüssel reagieren?

Ich hoffe doch, dass die Reise, die Präsident Sarkozy mit unserem Kommissions-Präsidenten Barroso am 8. September noch einmal nach Russland machen wird, erfolgreich sein wird - und zwar insofern, als der Sechs-Punkte-Plan dann auch wirklich umgesetzt wird. Es hat zumindest eine gewisse Kompromissbereitschaft von russischer Seite gegeben, wie man gehört hat. Sarkozy hat offensichtlich mit Präsident Medwedjew telefoniert. Aufgrund dessen, glaube ich, hat es auch diese sehr einheitliche Haltung gegeben, die sich abgezeichnet hat.

Die Europäische Union hat die Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen mit Russland ausgesetzt. Schadet sich die EU nicht am Ende selbst durch diesen Schritt?

Man konnte sicher nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Gleichzeitig ist uns aber absolut bewusst, dass wir natürlich mit Russland weiterhin sehr intensive Beziehungen haben wollen. Aber diese Partnerschaft ist im Augenblick in einem etwas schwierigen Moment. Während wir bei dem letzten Gipfel mit Russland wirklich mit Präsident Medwedjew eine konstruktive Tendenz sahen, müssen wir jetzt sagen, dem ist leider nicht ganz so. Daher haben wir gesagt: Ja, wir arbeiten weiter zusammen auf dem jetzt bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Aber, was neue Initiativen angeht, hier sagen wir vorläufig halt. Und das bedeutet genau die Aussetzung oder das Verschieben der Verhandlungen über das neue Abkommen.

Das Aussetzen dieser Partnerschaftsverhandlungen kann man ja auch als Warnung verstehen. Im Vorfeld des Gipfels war von Sanktionen die Rede. Dazu hat man sich nicht durchringen können. Ist das Thema Sanktionen endgültig vom Tisch? Bleibt es bei dieser Warnung oder gibt es vielleicht einen Plan B der Europäischen Union, falls Moskau sich dann in den nächsten Tagen und Wochen nicht einsichtig zeigen sollte?

Also, es gibt sicher derzeit keinen Plan B. Aber man kann bei weiteren Treffen sicher ausloten, wie die Situation dann aussieht. Wir werden vor allem beim nächsten Außenministerrat am 15. September die Situation bewerten, wie sie sich dann darstellt. Also der 8. September wird sicher auch eine Wegmarke sein.

Das Gespräch führte Hartmut Lüning

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