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Politik

Der Schlüssel liegt im Weißen Haus

Die internationalen Beratungen in Moskau über die Haltung im Atomstreit mit dem Iran sind vorläufig gescheitert. Den Ausweg aus der verfahrenen Situation muss die US-Regierung weisen, meint Peter Philipp.

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Peter Philipp

Viel Zeit bleibt nicht mehr, um Teheran zu den Konzessionen zu bewegen, zu denen es nicht bereit ist: Am 28. April soll der Iran spätestens auf die Anreicherung von Uran verzichtet haben, sonst … Sonst was? Auf amerikanisches Drängen hatte der UN-Sicherheitsrat dieses offene Ultimatum gestellt, je näher der Termin aber rückt, desto deutlicher wird, dass der Iran sich nicht bewegen wird. Nicht vor dem 28. April und nicht danach. Im Gegenteil: Der Druck aus Washington hat mit dazu beigetragen, dass Teheran offiziell die erfolgreiche Anreicherung von Uran verkündet hat.

Misstrauen abbauen

Die jüngste Runde von Beratungen in Moskau hat nun auch nichts ergeben: Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland konnten sich nicht auf Sanktionen gegen den Iran einigen, weil Russland und China solche Maßnahmen ablehnen. In Washington hätte man sich dies denken können, denn aus genau diesem Grund hatte der Sicherheitsrat zuvor keinen einheitlichen Beschluss fassen können. Außer: Den Ball wieder der Atomenergie-Behörde IAEA zurückzuspielen. Die Kontrolleure des Mohamed el Baradei aber betrachten sich nicht als Vollstrecker der amerikanischen Iranpolitik: Sie wissen nur zu gut, dass der Iran sich als Mitglied des Nichtverbreitungsabkommens bisher völlig legal betätigt und dass man bestenfalls an den guten Willen Teherans appellieren kann, das Misstrauen des Auslandes durch freiwilligen Verzicht abzubauen.

Druck erzeugt Gegendruck

Dazu ist Teheran aber nicht bereit. Und je mehr man in Washington mit dem Säbel rasselt, desto geringer wird die Chance, dass der Iran doch noch einlenkt. Die US-Verwaltung hat zwar dementiert, was der New Yorker Journalist Seymour Hersh kürzlich berichtete: Dass man nämlich Kriegsstrategien gegen den Iran durchspiele – bis hin zum Einsatz taktischer Atomwaffen. Präsident Bush verwies diesen Bericht in den Bereich der Fantasie. Um jetzt selbst mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Wundert es da, dass man in Teheran täglich Abwehrbereitschaft demonstriert und markige Sprüche gegen mögliche Angreifer abgibt?

Washington muss verhandeln

Wenn es einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation gibt, dann hat Washington den Schlüssel dazu: Statt immer wieder aufs Neue unverhohlen mit Gewalt zu drohen, sollten die USA sich zum direkten Gespräch mit dem Iran überwinden: Man hatte sich bereits grundsätzlich auf Gespräche über den Irak geeinigt, die von Washington dann aber verschoben wurden. US-Senatoren fordern Präsident Bush auch zu direkten Verhandlungen auf und der geheimnisvolle Aufenthalt eines hohen iranischen Beamten in Washington deutet auch darauf hin, dass solche Verhandlungen durchaus möglich wären.

Diplomatie mit Bomben?

Ungeachtet der massiven Kritik an seiner gescheiterten Irak-Politik treibt George W. Bush sein Land nun scheinbar in einen neuen Konflikt. Dabei sind sich alle einig, dass die USA sich im Fall Iran endgültig „überheben“ würden. Und dass der Absturz umso härter werden wird, je mehr man die Krise vorher hochschaukelt. Washington weiß schon nicht, wie es sich einigermaßen in Ehren aus dem Irak retten kann und deswegen sollte es nicht an einer neuen militärischen Auseinandersetzung basteln – diesmal mit dem Iran. Selbst Präsident Bush spricht immer wieder von einer „diplomatischen Lösung“ – er sollte wissen, dass Diplomatie nicht mit taktischen Atombomben betrieben wird.