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Asien

"Der Schiedsspruch ist kontraproduktiv"

Der Schiedsspruch im Fall Philippinen gegen China hat weltweit große mediale Aufmerksamkeit erfahren. Einige Details und Konsequenzen des Urteils beleuchtet der Völkerrechtler Stefan Talmon im Interview mit der DW.

Deutsche Welle: Der Schiedsspruch vom Schiedsgericht in Den Haag war ein Sieg auf ganzer Linie für die Philippinen, oder?

Stefan Talmon: Ja, ein Sieg auf ganzer Linie.

Waren Sie davon überrascht?

Ein Stück weit schon. Ich hatte mit einem ausgewogeneren Schiedsspruch gerechnet. Von den 15 Anträgen der Philippinen wurden ja letztendlich 14 für die Philippinen entschieden, und zwar in recht deutlichen Worten, was man so von internationalen Gerichten nicht unbedingt gewohnt ist.

Wovon waren Sie insbesondere überrascht?

Natürlich kann ich als Jurist die Begründung des Schiedsgerichts nachvollziehen, aber wie so oft in der Juristerei gibt es mehrere vertretbare Ansichten. Ich sehe zum Beispiel die sehr restriktive Auslegung des Inselbegriffs kritisch. Zum ersten Mal hat sich ein Gericht dazu positioniert und eine sehr wichtige Bestimmung des Seerechtsübereinkommens ausgelegt. Der Schiedsgerichtshof hat erklärt, dass es im Südlichen Teil des Südchinesischen Meers keine einzige Insel gibt.

Wurden damit nicht auch automatisch Ansprüche von Vietnam oder Malaysia zurückgewiesen, die ja ebenfalls Teile der Spratlys kontrollieren?

Ja, aber die restriktive Inseldefinition kommt Vietnam oder Malaysia letztlich zugute. Denn beide Länder sind Anrainer und profitieren davon, wenn es keine Inseln gibt. Sie können dann direkt von ihrem Festland aus die 200 Seemeilen ins Meer reichende "Ausschließliche Wirtschaftszone" und den sogenannten Festlandsockel beanspruchen, und zwar ohne, dass dieser Anspruch durch irgendwelche Inseln, deren Souveränität ja noch umstritten ist, beschnitten werden kann.

Infografik Maritime Zonen im Seerecht

Nur Inseln berechtigen zum Anspruch auf eine "Ausschließliche Wirtschaftszone" und einen Festlandsockel. Eine Insel muss nach dem Seerechtsübereinkommen unabhängiges Leben ermöglichen

Ist die restriktive Auslegung des Inselbegriffs durch das Schiedsgericht endgültig?

Ja und nein. Für die Streitigkeiten zwischen den Philippinen und China ist ein Schiedsgericht gebildet worden, das die Inselfrage für diese Streitigkeit entschieden hat. Es werden aber auch in Zukunft Schiedsgerichte gebildet werden, die sich mit dieser Frage befassen. Schiedsgerichte sind untereinander nicht an die Rechtsprechung der anderen Schiedsgerichte gebunden. Das kann dazu führen, dass ein anderes Schiedsgericht eine vergleichbare Frage verschieden beantwortet. Anders gesagt, könnte ein anderes Gericht den Inselbegriff etwas weiter fassen.

Was würde das für die erste Entscheidung bedeuten?

Die Entscheidungen würden erst einmal gleichberechtigt nebeneinanderstehen.

Auch wenn sie widersprüchlich sind?

Ja, auch wenn sie widersprüchlich sind. Es gibt im Völkerrecht eben anders als im nationalen Recht keine Instanz, die die Rechtsprechung vereinheitlicht. Es fehlt sozusagen ein Bundesgerichtshof oder ein Bundesverfassungsgericht. Es kommt dann in einer Art Wettbewerb der Entscheidungen darauf an, welche Meinung sich durchsetzt.

Inwiefern lässt sich nun mit diesem Schiedsspruch etwas im "Wettbewerb der Meinungen" etwas anfangen?

Das große Problem des Völkerrechts ist, dass es keine Durchsetzungsmechanismen gibt. Letztendlich dient der Schiedsspruch den Parteien als Argument in der nun folgenden politischen Auseinandersetzung. Das Recht kann somit gewissermaßen als politische Waffe instrumentalisiert werden. Wie scharf dieses Schwert ist, hängt von der Qualität des Schiedsspruchs ab und wie dieser in der wissenschaftlichen und internationalen Gemeinschaft aufgenommen wird.

Niemand hat die 500 Seiten des Schiedsspruchs bereits eingehend analysiert. Was wir momentan an Kommentaren sehen und hören sind lediglich erste oftmals politisch geprägte Einschätzungen. Die Rechtsabteilungen sehr vieler Staaten werden den Schiedsspruch in den nächsten Wochen und Monaten sehr sorgfältig prüfen. Erst dann werden sie entscheiden, wie sie sich rechtlich positionieren. Man darf nicht vergessen: Die enge Insel-Definition des Schiedsgerichts hat natürlich eine allgemeine Auswirkung über das Südchinesische Meer hinaus. Wenn sich die Meinung des Schiedsgerichts durchsetzt, wird nicht nur China betroffen sein, sondern auch die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Japan und andere, die ebenfalls maritime Zonen aufgrund von Inseln beanspruchen. Nach Lesart des Schiedsgerichts wären das aber unter Umständen gar keine Inseln mehr, die deswegen auch keine ausschließliche Wirtschaftszonen oder einen Festlandsockel mehr rechtfertigen würden. Das könnte weltweit zu einer Neuordnung der Ozeane führen.

Trägt der Prozess aus ihrer Sicht eher zu einer Stärkung oder einer Schwächung des internationalen Rechts bei?

Grundsätzlich ist es natürlich immer zu begrüßen, wenn Streitigkeiten zwischen Staaten nicht gewaltsam, sondern im Gerichtssaal ausgetragen werden. Nun haben wir hier natürlich eine Sondersituation. Ein Staat hat von vornherein die Zuständigkeit des Gerichtshofes infrage gestellt. Wir haben auch eine Situation, in der neutrale Beobachter den Eindruck hatten, dass das Recht und das Schiedsgericht von den Philippinen in einem politischen Prozess instrumentalisiert wurden. Dies kann zusammen mit der mangelnden Umsetzung des Schiedsspruchs dazu führen kann, dass letztendlich das Völkerrecht mittelfristig größeren Schaden nimmt. Dazu trägt auch bei, dass das Schiedsgericht die eigentliche Frage meiner Ansicht nach gar nicht verhandelt hat.

Inwiefern?

China, Vietnam und die Philippinen betrachten diese Inselgruppen außerhalb des Gerichtssaals immer als Ganzes und beanspruchen sie auch als Ganzes. Nur innerhalb des Gerichtssaals haben die Philippinen gesagt, es geht uns nur um einzelne Landgebilde innerhalb dieser Inselgruppen. Die Frage, die eigentlich hätte gestellt werden müssen: Gibt es im Südchinesischen Meer aufgrund der Praxis aller Anrainerstaaten ein regionales Völkergewohnheitsrecht, das territoriale Souveränität für Inselgruppen vorsieht? Dann ginge es nicht mehr um die einzelnen Inseln, Felsen und Riffe, sondern um das gesamte Gebilde. Zwar wurde diese Auffassung während der Beratungen zur Seerechtskonvention verworfen, was aber die Frage offenlässt, ob es nicht vielleicht doch regional als Völkergewohnheitsrecht überdauert haben kann. Denn obwohl China, Vietnam und die Philippinen Vertragsparteien des Seerechtsabkommens sind, haben sie durch die ganzen Verhandlungen und auch danach immer an ihrer Auffassung festgehalten, dass es um die Inselgruppen als Einheit geht. Wir haben hier also eine ungeklärte Frage des internationalen Rechts: Kann es Souveränität an einem ozeanischen Archipel geben? Diese Frage wurde im Verfahren überhaupt nie thematisiert, da der Schiedsgerichtshof sich dazu nicht äußern darf. Aber die Frage steht durchaus weiter im Raum. Deshalb erscheint dieses ganze Verfahren auch etwas künstlich.

Infografik Strittige Zonen im Seerecht

Archipelstaaten wie die Philippinen können um ihre Inseln eine Linie ziehen und die so umschlossenen Gewässer zu Archipelgewässern erklären. Nicht geregelt ist diese Frage bei Archipelen, die keine Staaten sind.

Sind die Anrainerstaaten mit dem Schiedsspruch einer Lösung des Konflikts einen Schritt näher gekommen?

Nein. Auf keinen Fall. Ich denke, dass der Schiedsspruch im Hinblick auf die Lösung des Konfliktes zumindest mittelfristig kontraproduktiv ist. China hat das Verfahren von Anfang an abgelehnt und sich damit innenpolitisch gebunden. Sollten sich die Philippinen auf den Schiedsspruch berufen, wird das automatisch zu einer Gegenreaktion Chinas führen, das alles, was mit dem Schiedsspruch zusammenhängt, ablehnen muss.

Die Philippinen haben zwar gewonnen, aber sie müssen nun über ihren Schatten springen, das Urteil mehr oder weniger abheften und versuchen, eine neue gemeinsame Basis mit China zu finden. Das wird aber wahrscheinlich nicht passieren. Der Schiedsspruch wird weiter instrumentalisiert werden. Der Geist ist aus der Flasche. Die Philippinen haben das Urteil erstritten, aber jetzt haben sie die Kontrolle über das Urteil verloren. Die USA werde das Urteil nutzen, ebenso wie Vietnam und andere. Wann immer man China an den Pranger stellen möchte, wird man auf dieses Urteil verweisen und sagen, China handelt nicht rechtstreu, China ist kein guter Bürger der Weltgemeinschaft. Dieses Urteil wird China über die nächsten Jahre verfolgen.

Stefan Talmon ist Professor am Institut für Völkerrecht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
Das Interview führte Rodion Ebbigahusen.

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