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Politik

Der Schein trügt

In Istanbul treffen sich am Montag (28.6.) die Staats- und Regierungschefs der NATO. Neben dem drängenden Thema Irak stehen auch Afghanistan und Bosnien-Herzegowina auf der Tagesordnung.

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Am runden Tisch und dennoch uneinig - die NATO-Länder

Die 26 Teilnehmerstaaten werden in Istanbul beim NATO-Gipfel bemüht sein, Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Militär-Allianz zu demonstrieren. Unter der harmonischen Oberfläche aber brodelt es.

Viele europäische Verbündete sind verärgert über die Begründungen der USA für den Irakkrieg, die sich im Nachhinein als falsch oder vorgeschoben erwiesen haben. Die Folterungen irakischer Gefangener haben dem Ansehen der westlichen Staaten in der islamischen Welt geschadet. Kritik an den USA soll nach Angaben von europäischen NATO-Diplomaten in Istanbul offen geäußert werden, natürlich hinter verschlossenen Türen, damit gegenüber der Öffentlichkeit das Bild der Harmonie nicht gestört wird.

Widerspenstige Europäer

ISAF Soldaten aus Deutschland in Afghanistan

deutsche ISAF-Soldaten in Afghanistan

Bewährungsprobe für die NATO ist ihre Mission in Afghanistan. Dort will die NATO mit einer mobilen Eingreiftruppe von etwa 400 bis 1200 Mann den Ablauf der Wahlen Ende September sichern helfen. Weitere zwei Bataillone sollen in einem Nachbarland als Reserve bereit gehalten werden. Noch fehlen für diese "Wahlhelfer"-Bataillone allerdings die Zusagen von Truppenstellern. Deutschland will sich daran nicht beteiligen, so ein hochrangiger NATO-Diplomat, da es bei der Internationalen Schutztruppe in Kabul und bei den Regionalen Wiederaufbau-Kommandos sowieso schon größter Truppensteller sei.

Bettelhut für Helikopter

Von den Staats- und Regierungschefs der NATO wird in Istanbul erwartet, dass sie für die vier Wiederaufbauteams, die die NATO stellen will, nach monatelangem Tauziehen endlich konkrete Zusagen machen. Die Bundeswehr betreibt ein solches, im NATO-Jargon PRT genanntes, Kommando in Kundus. Ein zweites soll in Faisabad entstehen. Die Niederländer, die sich zunächst beteiligen wollten, sind abgesprungen und ziehen nun ihr eigenes Projekt in der Stadt Baghlan auf. Stattdessen könnten nun bulgarische oder dänische Truppen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren, hieß es dazu aus Regierungskreisen in Berlin.

NATO Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer

NATO Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer betonte immer wieder, dass die NATO in Afghanistan schneller und nachdrücklicher arbeiten müsse. Ein Scheitern könne man sich nicht leisten. "Der Weg zu unserem Ziel ist relativ kompliziert. Die politischen Zusagen waren nicht einfach, in praktische Taten umzusetzen. Es ist nicht gerade ideal, um es freundlich auszudrücken, dass der NATO-Generalsekretär mit dem Bettelhut reihum geht, um Helikopter und Flugzeuge zu finden", sagte der NATO-Generalsekretär.

Taube Ohren

Die USA bauen eigene regionale Kommandos auf und arbeiten dabei teilweise mit örtlichen Stammesführern zusammen, die die Zusammenarbeit mit der Zentralregierung in Kabul verweigern. Diese Kooperation wird von einigen NATO-Partnern als kontraproduktiv kritisiert.

Die von den USA im Vorfeld des NATO-Gipfels angeregten militärischen Partnerschaften mit Staaten am arabischen Golf im Rahmen der Nah-Mittelostinitiative wird es nicht geben. Die Sondierungen des stellvertretenden NATO-Generalsekretärs in der Region stießen auf taube Ohren. Deshalb wird es bei einer Einladung zu weiteren Gesprächen bleiben.

Keine Höhepunkte

Deutsche Soldaten der Nato Schutztruppe in der bosnisch serbischen Stadt Celebici SFOR

Aus für SFOR-Soldaten in Bosnien-Herzegowina

Der NATO-Gipfel wird die Beendigung der SFOR-Mission in Bosnien-Herzegowina zum Ende des Jahres beschließen. Die Aufgaben soll künftig die Europäische Union, allerdings mit militärischer Unterstützung der NATO übernehmen. Insgesamt sind noch 8000 Mann der internationalen Friedenstruppe unter NATO-Führung in dem ehemaligen Bürgerkriegsland stationiert.

Die Bundesregierung in Berlin geht von einem Gipfel ohne wirkliche Höhepunkte, von einem Arbeitstreffen aus, erstmals mit den sieben neuen NATO-Staaten aus Osteuropa. Allein die Sicherheitslage gibt Anlass zu Besorgnis: In Ankara und Istanbul explodierten am Donnerstag (24.5.) Bomben - drei Menschen starben dabei.

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