Die Weste säubern
19. Dezember 2008
Am Anfang waren Ketten und Käfige, später ein hochmoderner Hochsicherheitstrakt. Was über sieben Jahre blieb und Menschenrechtler in aller Welt empört hat, war ein Gefangenenlager, in dem der Rechtsstaat systematisch umgangen wurde. In dem von Terrorverdächtigen mit zweifelhaften Verhörmethoden Geständnisse versucht wurden zu erpressen. Und in dem, wenn es überhaupt zu Anklagen kam, vor Militärgerichten verhandelt wurde, deren Zusammensetzung und Prozessregeln einem Rechtstaat wie den USA unwürdig waren.
Dieses System Guantanamo, das US-Präsident George W. Bush nach den Terroranschlägen von New York und Washington und der darauffolgenden Beseitigung des Taliban-Regimes in Afghanistan eingeführt hatte, soll nun beendet werden. Das Pentagon, unter dessen Federführung das Lager betrieben wird, bereitet seine Schließung vor.
Genugtuung
Damit wird ein Schandfleck auf der Weste der USA, ohne die es die global gültigen Menschenrechte nicht geben würde, hoffentlich dauerhaft entfernt. Das muss alle demokratischen Rechtstaaten und ihre Bürger mit Genugtuung erfüllen.
Aber mit der bloßen Ankündigung ist es nicht getan. Jetzt wird es darum gehen, dieses Lager so aufzulösen, dass tatsächliche Terroristen weiter in Haft bleiben und rechtsstaatlich abgeurteilt werden, Terror-Verdächtigen vor ordentlichen Gerichten der Prozess gemacht wird, Unschuldige aber ohne Gefahr für Leib und Leben freikommen.
Deutschland muss Verantwortung übernehmen
Wenig wäre gewonnen, wenn der künftige Präsident Barack Obama das Gefangenenlager lediglich innerhalb der Grenzen der USA neu aufbaute. Oder die Gefangenen, deren Unschuld feststeht, in Länder abschieben lässt, in denen ihnen erneute Haft oder gar Folter drohen. Hier müssen Staaten wie Deutschland oder andere EU-Länder Verantwortung übernehmen und beispielsweise der kleinen Gruppe der in Guantanamo inhaftierten Uiguren, einer in China verfolgten moslemischen Minderheit, Asyl gewähren.
Komplizierte Entscheidungen
Auch die Militärgerichtsverfahren müssen durch ordentliche Prozesse vor US-Gerichten ersetzt werden - ein Anspruch, den das oberste amerikanische Verfassungsgericht den Gefangen prinzipiell schon vor mehr als zwei Jahren zugebilligt hat. Dabei kommen auf die Rechtsberater Barack Obamas komplizierte Entscheidungen zu, bei denen das hohe Gut der nationalen Sicherheit mit den Prinzipien des Rechtsstaates austariert werden muss.
Psychische Folter und rechtsfreie Räume darf es aber künftig auch bei der Terrorismusbekämpfung nicht mehr geben. Nur dann können die USA nach Jahren der nachvollziehbaren Verirrung dauerhaft auf den Pfad rechtsstaatlicher Tugenden zurückgeführt werden.