Der Rettungsschirm für Portugal öffnet sich
4. Mai 2011
78 Milliarden Euro soll Portugal von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Das ist etwas weniger als die beiden Institutionen noch vor knapp vier Wochen in Aussicht gestellt hatten. Über die Einigung informierte der geschäftsführende Ministerpräsident Portugals, José Socrates, und sein Kabinett am Dienstagabend (03.05.2011) in Lissabon. In einer Fernsehansprache sagte Socrates, die Verhandlungen mit Vertretern von EU und IWF seien erfolgreich abgeschlossen und ein "gutes Abkommen" erzielt worden. Zwei Drittel des Hilfspakets – also rund 54 Milliarden Euro - werden von der EU bereitgestellt, der Rest kommt vom IWF.
Sparen ohne Kürzen
Welche Bedingungen Portugal für die Finanzhilfen erfüllen muss, blieb aber noch weitgehend unklar. Fest steht lediglich, dass Lissabon sein Haushaltsdefizit innerhalb von drei Jahren von derzeit 9,1 Prozent auf 3 Prozent absenken muss. Socrates kündigte aber an, dass man aber weder die niedrigen Renten und Pensionen bis 600 Euro senken noch das Weihnachtsgeld und das 13. Gehalt streichen werde. Im Abkommen seien ferner keine Entlassungen und auch keine weiteren Kürzungen im öffentlichen Dienst geplant. Das Hilfspaket sehe vielmehr eine "Vertiefung" des jüngsten Sparpaketes der Minderheitsregierung vor, das Ende März vom Parlament abgelehnt worden war, erklärte Socrates.
Regierung auf Abruf
Das gescheiterte Sparprogramm der Regierung Socrates hatte Ende März für den Rücktritt des Ministerpräsidenten gesorgt. Die Neuwahl des Parlaments ist für den 5. Juni vorgesehen. Die EU hatte, nachdem Portugal am 07. April offiziell den Hilfsantrag stellte, alle politischen Kräfte in Portugal an einen Tisch gebeten und eine parteiübergreifende Vereinbarung angemahnt.
Entscheidende Rolle Finnlands
Ob Portugal tatsächlich, wie erhofft, beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 16. Mai eine definitive Zusage für die Milliardenhilfen von der EU bekommt, entscheidet sich möglicherweise in Finnland. Hier muss das Parlament einem solchen Antrag zustimmen. Bei der Wahl in dem nordeuropäischen Land hatte die europaskeptische Partei "Die Wahren Finnen" kräftig zugelegt, die gegen Hilfen für Portugal ist.
Portugal ist das dritte Land in der EU, dessen Haushaltslage so dramatisch ist, dass es unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. In Brüssel gilt die Gewährung von Kredithilfen für Portugal als schwieriger als die bereits geschnürten Pakete für Griechenland und Irland. Grund sei, dass sowohl die hohe Verschuldung des Staats als auch Schwierigkeiten im Bankensystem und Strukturreformen gleichzeitig angegangen werden müssten. Portugal muss seit Monaten an den Finanzmärkten so hohe Zinsen für neue Kredite bezahlen, dass dies auf Dauer nicht mehr tragbar ist. Nach eigenen Angaben ist Lissabon aber noch bis Juni zahlungsfähig.
Autorin: Sabine Faber (rtr, dapd, dpa, afp)
Redaktion: Walter Lausch