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Nahost

Der rechte Rand Israels

Israel rückt seit Jahren immer weiter nach rechts. Die linke Friedensbewegung ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Rechte Parteien dominieren die Knesset, und nationalistische Ansichten sind weit verbreitet.

Jerusalem in diesen Tagen: Im Zentrum der Stadt, unweit der ehemaligen Grenze zwischen Ost und West, haben sich Demonstranten versammelt. Sie tragen israelische Fahnen und Plakate mit sich. "Mavet la´aravim - Tod den Arabern", rufen sie und halten Taxifahrer an, um nachzuschauen, ob sie Juden oder Palästinenser sind. In Jerusalem gibt es viele palästinensische Taxifahrer aus dem besetzten Ostteil der Stadt. Es herrscht eine Lynch-Stimmung. "Ein Jude ist eine Seele, ein Araber ein Hurensohn", ruft einer der jungen Leute und ein anderer schreit: "Gebt es ihnen."

Grund für den Aufruhr ist der Tod der drei jüdischen Religionsschüler, die im Westjordanland entführt und ermordet wurden. Ende Juni wurden dort ihre Leichen gefunden, verscharrt unter einem Steinhaufen in der Nähe von Hebron. In Israel wird vermutet, dass die Mörder aus dem Umkreis der Hamas stammen. Bei der Beerdigung der drei Jugendlichen sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: "Ein tiefer und breiter Abgrund trennt uns von unseren Feinden. Sie heiligen den Tod, wir das Leben. Sie heiligen die Grausamkeit und wir das Erbarmen. Das ist das Geheimnis und die Grundlage unserer Einheit."

Rassistisches Weltbild

Begräbnis ermodeter Jugendlicher in Jerusalemt am 04.07.2014. Foto: REUTERS/Finbarr O'Reilly

Begräbnis der ermordeten Jugendlichen in Jerusalem

Ein Tag später wurde Muhammad Abu Khdeir, ein junger Palästinenser aus Ostjerusalem entführt, misshandelt und grausam ermordet. Die israelischen Täter entstammen dem rechtsextremen religiösen Milieu. Ihre Lehrer und Erzieher sind Rabbiner, die ein rassistisches Weltbild haben. Diese unterstützen die Siedlungsbewegung und beanspruchen das ganze Land zwischen Mittelmeer und Jordan für sich. Die Palästinenser haben in ihrem Weltbild keinen Platz. Einer dieser Rabbiner ist Dov Lior, einer der führenden Rabbiner der Siedlerbewegung. Er stand wegen seiner rassistischen Äußerungen schon vor Gericht. Lior war auch der geistige Lehrer von Jigal Amir, dem Mörder von Ministerpräsident Jitzhak Rabin. Seine Lehre fasst Lior in wenigen Sätzen zusammen: "Alle, die an die Thora glauben, wissen, dass dieses Land ausschließlich diesem Volk versprochen wurde. Es gibt keinen Platz für ein weiteres nationales Gebilde an diesem Ort. Nie gab es hier den Staat eines anderen Volkes. Es gehört einzig und allein dem jüdischen Volk."

Vor allem unter orientalischen Juden hat Rabbi David Batzri viele Anhänger. Auch er stand bereits wegen rassistischer Äußerungen vor Gericht und wurde deshalb sogar verurteilt. Batzri kämpfte in Jerusalem gegen die Errichtung einer jüdisch-palästinensischen Schule. Juden seien rein, Araber unrein, man dürfe beide nicht vermischen, sagte er.

Bekannt und populär an Israels rechtem Rand ist auch Rabbi Shlomo Aviner, der für palästinensische Terroristen die Todesstrafe fordert. Im Jahr 2010 veröffentlichte er einen Aufruf, keine Wohnungen an Araber zu vermieten. Der Appell wurde von mehr als 50 Rabbinern unterzeichnet. Aviner ist Rabbiner der Siedlung Bet El im besetzten Westjordanland und wird vom Staat bezahlt. So wie der frühere Militärrabbiner Avichai Rontzki: Dieser betreute die Soldaten während des Gazakriegs im Winter 2008/2009. Damals wies er sie an, gegenüber Palästinensern kein Erbarmen zu zeigen. Auch Zivilisten dürften getötet werden, wenn man damit das Leben eines Juden retten könne, erklärte er in klarem Widerspruch zum Kriegsrecht.

Keine Legitimation für Rassismus

Aus Sicht von Rachel Elior sind das gefährliche Äußerungen, die verboten werden sollten. Sie ist Professorin an der Hebräischen Universität von Jerusalem und Expertin für jüdische Mystik: "Es gibt bei uns Kreise, die wollen die Tatsache leugnen, dass die Palästinenser Menschen sind, genauso wie wir, nicht mehr und nicht weniger", sagte Elior dem israelischen Rundfunk "Viele denken leider, dass wir ein heiliges Volk sind, und dass Nichtjuden als unrein und als todeswürdig definiert werden können."

Ultraorthodoxe Juden in Beit Shemesh. Foto: AP Photo/Ariel Schalit

Ultraorthodoxe Juden in Beit Shemesh

Die Rabbiner stützten sich zwar auf alte und traditionelle jüdische Texte, sagt Elior. Dies legitimiere aber nicht den von ihnen propagierten Rassismus. Immerhin blicke das jüdische Volk auf eine Geschichte von mehr als 3000 Jahren zurück. Das Kollektive Gedächtnis werde geprägt von Texten, die zum Teil entstanden seien, als Juden als verfolgte Minderheit unter anderen Völkern gelebt hätten. Viele schriftliche Quellen seien 3000 Jahre alt, so macht die Philosophin Elior deutlich, und es sei klar, "dass es in so einem langen Zeitraum alle möglichen Überzeugungen gibt, die heute nicht mehr akzeptabel sind. So wie man heute keine Sklaven und Mägde mehr hat, obwohl es religiöse Gesetze gibt, die dies erlauben, darf man rassistische Aussprüche, die sich auf die Quellen Israels stützen, nicht erlauben."

Der rechtsextreme Fußballclub Beitar

Doch rechtes Gedankengut ist nicht nur in religiösen Kreisen zu finden. Auch in der nichtreligiösen Gesellschaft sind ultranationalistische und rassistische Ansichten in Israel weit verbreitet. Zum Beispiel im Jerusalemer Fußballclub Beitar Jerusalem. Der ist ein Sammelbecken für rechtsextreme und rassistische Fans, die kein Hehl aus ihren islamfeindlichen Ansichten machen. Das wurde deutlich, als der Verein im vergangenen Jahr zwei muslimische Spieler aus Tschetschenien verpflichtete. Beitar-Fans, die sich im ultranationalistischen Fanclub "La Familia" organisiert haben, gingen auf die Barrikaden und buhten die Spieler aus. Doch wenn ihr Schlachtruf "Tod den Arabern" im Stadion erklingt, führt das zu keinerlei Reaktionen. Auch die mutmaßlichen Mörder des Jerusalemer Jugendlichen Muhammad Abu Kheidra sollen dem Club angehören.

Ultras in der Knesset

Rede Benjamin Netanjahu in der Knesset in Israel. Foto: GALI TIBBON/AFP/Getty Images

Die Knesset: zunehmend von Nationalisten dominiert?

Auch in Israels Parlament, der Knesset, sind rechtsextreme und rassistische Äußerungen inzwischen an der Tagesordnung. Die 49-jährige Likud-Abgeordnete Miri Regev zum Beispiel bekennt sich ganz offen zum Faschismus. Ihr Markenzeichen: Menschen, die eine andere Meinung haben, einfach niederzuschreien.Die frühere Armeesprecherin fordert, die arabischen Parteien aus der Knesset auszuschließen. Sie nennt sie eine "fünfte Kolonne". Damit steht Regev bei weitem nicht allein. Der Likud-Abgeordnete Danny Danon nannte arabische Abgeordnete "maskierte Terroristen", und sein Parteifreund Ofir Akunis erklärte, das besetzte Westjordanland stehe nur dem jüdischen Volk zu. Palästinenser hätten dort keine Rechte. "Das ist unser Land", sagte er. Die Abgeordnete Ayelet Shaked von der Partei "Ha Bajit Hajehudi", das jüdische Haus, steht ihren Kollegen aus dem Likud in nichts nach. Sie schrieb kürzlich auf ihrer Facebookseite, dass Israel nicht einen Krieg gegen Terroristen führe, sondern einen Krieg gegen das palästinensische Volk. Die Palästinenser seien in ihrer Gesamtheit als Feind zu betrachten, dessen Blut man vergießen müsse.

Solche Auffassungen sind in Israel längst keine Außenseiter-Positionen mehr. Sie sind salonfähig geworden. Der rechte Rand Israels ist in die Mitte der Knesset und in die Mitte der Gesellschaft vorgerückt.

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