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Ostmitteleuropa

Der Preis für den Machterhalt

- Marek Belka bleibt nur dank Kompromissen polnischer Premierminister

Bonn, 28.6.2004, WPROST ONLINE WIADOMOSCI, TRYBUNA

TRYBUNA, poln., 25.6.2004

236 Sejmabgeordnete haben gestern (24.6.) für die Regierung Marek Belka gestimmt, 215 Abgeordnete waren dagegen und es gab nur eine einzige Enthaltung. Während der Abstimmung über das Vertauensvotum für die Regierung von Marek Belka fehlten nur acht Sejmabgeordnete.

"Wir haben eine gute Regierung und einen guten Premierminister. Ich weiß zwar nicht, wie das alles enden wird, aber es beginnt ausgesprochen gut", kommentierte Präsident Aleksander Kwasniewski das Ergebnis der Abstimmung im Sejm. (...) (sta)

WPROST ONLINE WIADOMOSCI, poln., 24.6.2004

Marek Belka hat endlich das Vertrauensvotum im Sejm bekommen. Das ist zweifellos auch ein großer Erfolg des Präsidenten Kwasniewski, dem es gelang, seinen Willen im Sejm durchzusetzen.

Von einem Erfolg kann natürlich auch Marek Belka sprechen, da er die letzte Rettung für die regierende Partei Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) ist. Dank ihm gewann diese Partei etwas Zeit, um zumindest einen Teil des stark angeschlagenen Vertrauens der Bevölkerung wieder zu gewinnen, das diese Partei noch vor einem Jahr genoss. Er hat auch die Chance, jetzt die Rolle des Retters in der Not für die gespaltenen Linken zu spielen, die sich vielleicht dann wiedervereinigen werden. (...)

(sta)

WPROST ONLINE-WIADOMOSCI, poln., 26.6.2004

Alle Maßnahmen, die Premierminister Belka in seinem Expose vorgeschlagen hat, werden den Staat zusätzlich 14 Milliarden Zloty (etwa 3,5 Milliarden Euro) kosten. Diese Summe wächst rapide, obwohl nach Meinung der Regierung die Lage völlig unter Kontrolle ist.

Diese wachsenden Kosten werden vor allem durch die Entscheidung verursacht, einige Elemente des sogenannten Hausner-Plans (Wirtschaftsplan des Wirtschafts- und Arbeitsminister Jerzy Hausner zur Rettung der Staatsfinanzen - MD) fallen zu lassen. (...)

Der Preis für die Machterhaltung wird jedoch noch höher sein: Die Politiker der Linken Partei Polnische Sozialdemokratie haben nämlich als Gegenleistung für ihre Stimmen verlangt, größere Ausgaben für das Haushaltsbudget 2005 einzuplanen u. a. für die Bekämpfung des Hungers und für eine höhere Unterstützung für Familien. (...) (sta)

  • Datum 28.06.2004
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  • Datum 28.06.2004
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