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Politik

Der politische Marathon hat erst begonnen

Die Würfel sind gefallen - die von der Bundesregierung eingebrachten Arbeitsmarktreformen haben die Zustimmung des Bundestages gefunden. Gleichwohl ist das Thema der Arbeitsmarktreformen keineswegs erledigt.

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Die Würfel sind gefallen - die von der Bundesregierung eingebrachten Arbeitsmarktreformen haben die Zustimmung des Bundestages gefunden. Auch die Skeptiker in den Reihen der SPD-Fraktion stimmten letztlich zu. Ob sie durch die Verbesserungen des ursprünglichen Entwurfs überzeugt wurden oder dem Druck von Partei- und Fraktionsführung gewichen sind, wird jeder von ihnen nur für sich selbst beantworten können. Aus Sicht Bundeskanzler Gerhard Schröders zählt vor allem das Ergebnis, und danach hat er sich durchgesetzt. Er hatte für den Fall des Scheiterns mehrfach mit seinem Rücktritt gedroht - das war natürlich ein erheblicher Druck, würde doch Schröders Amtsverzicht den vorzeitigen Machtverlust der SPD einleiten.

Also zufriedene Gesichter auf der Regierungsbank? Die wären jedenfalls sehr verfrüht, denn die jetzt verabschiedeten Gesetze haben noch manche Hürde zu nehmen: Der Bundesrat wird ein gewichtiges Wort mitreden und voraussichtlich mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder zu wesentlichen Teilen Nein sagen. Das bedeutet, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat damit befassen wird. Dort wird es um Kompromisse gehen, die durchaus so aussehen könnten, dass sie den linken Kritikern in der SPD unannehmbar erscheinen werden. Und in den anderen Fällen, in denen die Zustimmung des Bundesrates nicht zwingend nötig ist, kann die Ablehnung zwar vom Bundestag zurückgewiesen und damit unwirksam gemacht werden - dafür ist aber jeweils die absolute Mehrheit im Parlament nötig. Das schließt neuerliche Zitterpartien für die Regierung jedenfalls nicht aus. Im Grunde hat für den Kanzler am Freitag (17.10.) der politische Marathonlauf zur Durchsetzung seines Reformpakets erst begonnen.

Dabei ist keineswegs ausgemacht, wer den längeren Atem hat. Die Gemengelage in den Reihen der CDU/CSU-Opposition ist jedenfalls nur schwer berechenbar. Dort verschränken sich Parteiräson, die wohlverstandenen Interessen der unionsregierten Bundesländer und - bei einem Teil der Spitzen der Union - auch Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur 2006. Die Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss wird also auch von taktischen Überlegungen bestimmt. Und innerhalb der SPD muss Schröder, ob er will oder nicht, auf die Kritiker auf dem linken Flügel Rücksicht nehmen. Denn der Kanzler und SPD-Vorsitzende mutet seiner Partei eine Menge zu.

Der anvisierte Umbau des Sozialstaates, die zunehmende Privatisierung von Renten- und Gesundheitssystem oder die Einschnitte ins soziale Netz für Arbeitslose rühren tief am Selbstverständnis der Sozialdemokraten. Und so überzeugt der Kanzler von der Notwendigkeit der Reformvorhaben auch sein mag, so wenig kann er dauerhaft die parteiinternen Skeptiker übergehen. Denn damit würde er seine Partei einer fortdauernden Belastungsprobe aussetzen, deren Ausgang höchst ungewiss wäre. Mit all dem wird Schröder nur umgehen können, wenn er Erfolg hat, wenn sein Kurs die Sozialkassen für einen größeren Zeitraum finanziell absichert und die Arbeitslosigkeit spürbar abnimmt. Andernfalls leiten weitere Wahlniederlagen der SPD das politische Ende des Kanzlers ein.