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Europa

"Der Pakt funktioniert nicht"

Die EU-Kommission hat den Kürzeren gezogen: Die Euro-Finanzminister stoppen das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich und heizen damit die Diskussion über den Sinn des Stabilitätspakts an.

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Schuldenmacher Eichel und sein französischer Kollege Mer

Als "sehr vernünftig" versuchte Hans Eichel die heftig kritisierte Entscheidung zu verkaufen. Sein französischer Kollege Francis Mer gab zu bedenken, ein zu starker Sparkurs in den beiden größten Volkswirtschaften des Euroraumes hätte negative Auswirkungen auch auf alle anderen Euro-Länder gehabt.

EU Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes ist müde

EU Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes

Pedro Solbes machte kein Hehl aus seiner Verbitterung über die Niederlage Brüssels: "Das war kein Sieg für Europa." Der Währungskommissar betonte, die EU-Kommissionen behalte sich eine rechtliche Prüfung der Entscheidung vor. Die kleineren Euro-Länder sehen das ähnlich: Gegen die Vereinbarung hatten in der Nacht zum Dienstag (25.11.) die Niederlande, Österreich, Finnland und Spanien gestimmt.

Kritik und Enttäuschung bei den Kleinen

Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser wollte noch nicht vom Ende des Stabilitätspaktes sprechen: Die EU könne nämlich das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich jederzeit wieder aufnehmen. Grassers niederländischer Kollege Gerrit Zalm sagte: "Der Pakt funktioniert nicht." Man könne den Pakt zwar immer noch lesen, "aber nicht mehr anwenden". Indirekt habe die Entscheidung auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über die europäische Verfassung, meinte niederländische Finanzminister: "Viele Länder werden ihr Schicksal nicht in die Hände der Großen legen wollen."

Aufforderung zum Schuldenmachen

Drastischer äußerte sich die politische Opposition in Deutschland. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, wetterte: "Das ist in der Tat ... das vorläufige Ende des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union." Mittelfristig, so Merz, seien jetzt auch in anderen EU-Ländern höhere Defizite zu erwarten - Auswirkungen auf die Zinspolitik der EZB und die Stabilität des Euro seien damit zu befürchten.

Wolfgang Wiegard Rat der Wirtschaftsweisen

Wolfgang Wiegard, Rat der Wirtschaftsweisen

Wolfgang Wiegard, einer der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen, forderte die Bundesregierung zur Einhaltung des Pakts auf: "Sonst hält sich zukünftig überhaupt kein Land mehr an die Regelungen des Pakts. Das wäre schlecht für Europa und den Euro." Die Wirtschaftsweisen bewerten als "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation" regelmäßig die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Erst vor wenigen Wochen hatten die fünf Wirtschaftsprofessoren für dieses Jahr ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft vorausgesagt und die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Eichel scharf attackiert.

BDI sieht "ernste Krise"

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist in einer ernsten Krise", meinte auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski. "Mit dem Beschluss, den Haushaltsempfehlungen der Europäischen Kommission nicht zu folgen, haben die Regierungen in Deutschland und Frankreich große Verantwortung auf sich geladen. Es liegt jetzt an ihnen, ob eine wichtige Säule der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft beschädigt wird." Wenn die Bundesregierung das von ihr bekräftigte Ziel erreichen wolle, 2005 das nominale Defizit unter drei Prozent zu bringen, "müssen die Sparanstrengungen in Deutschland deutlich erhöht werden".

Möglichkeiten zum Sparen gibt es trotz der von Politikern so oft beklagten "leeren Kassen": Der aktuelle Jahresbericht des Bundesrechnungshofes enthält reihenweise Beispiele für unnötige Ausgaben und verpasste Steuereinnahmen des Bundes. Allein im vergangenen Jahr gingen dem deutschen Staat drei bis fünf Milliarden Euro verloren - genug, um die Sparauflagen der EU-Kommission zu erfüllen. (tko)

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