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Aktuell Europa

Der nicht anerkannte Wahlsieger

Ist dieser Mann nun so etwas wie ein Schatten-Präsident der Ukraine? Alexander Sachartschenko hat die Abstimmung in der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" gewonnen. Doch Anerkennung widerfährt ihm nur aus Moskau.

Video ansehen 02:08

Bastian Hartig zur Abstimmung in der Ostukraine

Für den prorussischen Rebellenkommandeur Sachartschenko (im Artikelbild rechts) stimmten mehr als 81 Prozent der Bürger, die sich an der Abstimmung beteiligten, wie eine Nachwahlbefragung ergab. Beobachter hatten bereits im Vorfeld kaum Zweifel, dass der 38-jährige Ex-Elektriker die vom Westen abgelehnte Wahl gewinnen würde. Sachartschenko ist bereits Regierungschef in der "Volksrepublik Donezk", die von den Rebellen ausgerufen wurde. Seine Widersacher, die ebenfalls Separatisten sind, traten in der Öffentlichkeit kaum auf.

Plotnizki in Luhansk vorne

In der benachbarten "Volksrepublik Luhansk" entschied Rebellenführer Igor Plotnizki die Abstimmung für sich, wie aus der Stadt zu hören war. Die Rebellen wollen mit der Wahl ihre Stellung in den Regionen Donezk und Luhansk festigen und ihre Unabhängigkeit von der Regierung in Kiew demonstrieren. Kiew strebe gar keinen Frieden an, erklärte Sachartschenko am Abend.

Die ukrainische Regierung hält die Wahl wie viele westliche Staaten für illegal. Russland bekräftigt dagegen, dass man die Ergebnisse anerkennen werde. Dafür fehlt dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko das Verständnis. Diese Wahl sei eine Farce und verstoße zudem gegen das Abkommen von Minsk, das auch Russland unterzeichnet habe.

Parallel zu den Präsidentschaftswahlen wurden in Donezk und Luhansk Parlamentswahlen abgehalten, an denen sich nach Angaben der Aufständischen rund drei Millionen Bürger beteiligen konnten. Bei der Parlamentswahl in der "Volksrepublik Donezk" sei Sachartschenkos Partei "Republik Donezk" auf 65 Prozent der Stimmen gekommen, teilte der Chef der Wahlkommission, Roman Lijagin, am Abend mit. "Diese Wahlen sind wichtig, weil sie unsere Macht legitimieren und uns mehr Distanz zu Kiew geben werden", so der Wahlkommissions-Leiter weiter.

Keine Beobachter dabei

Internationale Wahlbeobachter waren bei den Abstimmungen nicht zugegen, auch eine Mindestbeteiligung wurde nicht festgelegt. Die UN kritisierten die Wahlen als "Hindernis für die Friedensverhandlungen". Auch die US-Regierung bekräftigte ihre Kritik an der Abstimmung. Diese dürfe für Moskau kein Vorwand sein, weitere Truppen zu entsenden oder den Separatisten Waffen zu liefern. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief Moskau auf, seinen Einfluss zu nutzen, um zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts beizutragen.Die "sogenannten Wahlen" verstießen "gegen Buchstaben und Geist der Minsker Vereinbarung", sagte der Sozialdemokrat am Rande seines Besuchs in der indonesischen Hauptstadt Jakarta zur DW. "Aus unserer Sicht dürfen die Souveränität und die territoriale Einheit der Ukraine nicht angetastet werden."

Ostukraine Wahlen (Foto: Bacapress)

Blick in ein Wahllokal in Donezk

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Wahlen in den ukrainischen Konfliktgebieten ebenfalls als "illegal und rechtswidrig". Sie halte die Wahlen für ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine. Die EU werde die Abstimmung nicht anerkennen und weiter daran arbeiten, die Krise in der Ukraine zu lösen. Unterdessen verbreiteten ukrainische Medien am Sonntag Videoaufnahmen, die dutzende Militärlastwagen ohne Nummernschilder zeigten. Die Rede war von einer "russischen Kolonne auf dem Weg nach Donezk".

ml/kle (dpa, rtr, afp)

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