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Asien

Der neue Volkswille

Chinesen protestieren immer häufiger. Und immer öfter müssen die Offiziellen nachgeben. Das ist gut für China, meint DW-Kolumnist Frank Sieren.

So wie den Kadern in der südchinesischen Kleinstadt Maoming geht es derzeit vielen Politikern: Als sie ankündigten, am Stadtrand eine neue Chemiefabrik zu bauen, hatten sie die mögliche Reaktion der Bewohner nicht auf dem Schirm. Tausende Menschen gingen auf die Straße. Ihnen waren Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze egal. Denn in der neuen Fabrik soll ausgerechnet eine für die Umwelt giftige Polyesterchemikalie hergestellt werden. In den vergangenen zwei Wochen zogen Protestzüge durch die Stadt, bis Maomings Bürgermeister zurückruderte: Es werde "ohne gesellschaftlichen Konsens" nicht gebaut.

Spät aber nicht zu spät, hat er verstanden, dass Politik in China nicht mehr so funktioniert wie noch vor 15 Jahren, als man die Proteste kurzerhand niederschlagen konnte, ohne dabei Gefahr zu laufen, einen Flächenbrand auszulösen. Heute bleibt nur noch ein kurzes Zeitfenster für harte Polizeieinsätze bevor die Meldungen durch die sozialen Medien gehen und sich auch Menschen in anderen Städten solidarisieren. Die Zivilgesellschaft entwickelt sich eben auch in einer Diktatur. Je schneller das Wachstum, desto mehr Menschen bestehen auf eigene Vorstellungen. Die Maominger Stadtverwaltung hätte es besser wissen können: Vergeblich versuchte sie, die Proteste schnell aufzulösen und entsprechende Suchwörter im Internet zu sperren. Doch natürlich hatten sich die Protestierenden schnell andere Codewörter überlegt.

Warum lenkten die Stadtkader dann doch ein? Sie haben Angst vor Peking. Zwar interessiert sich erst einmal niemand in der Zentrale für eine kleine Chemiefabrik in der Provinz. Doch wenn es Unruhen oder gar Tote gibt, dann ärgert man sich auch in Peking und die Lokalen müssen unangenehme Fragen beantworten. Das ist übrigens in Deutschland immer noch ähnlich, obwohl die Bürger viel mehr mitbestimmen dürfen. Beim Bahnhofsneubau Stuttgart 21 unterschätzten die lokalen Politiker den Widerstand der Bevölkerung. Und der Ärger in der Berliner Regierung war groß. In China werden die Politiker dann abgesetzt. In Deutschland werden sie abgewählt. Unter anderem die Bilder von David Wagner, dem Mann der im Stuttgarter Schlossgarten protestierte und wegen eines Wasserwerfers fast erblindete, haben dazu geführt, dass Baden-Württemberg nun den ersten grünen Ministerpräsidenten der Geschichte hat.

Obwohl China eine Diktatur ist und Deutschland eine Demokratie, findet in beiden System der Volkswille seinen Weg. Manchmal geht es in China sogar schneller, weil es weniger legale Mitsprachemöglichkeiten gibt. Die Politiker können die Wutbürger nicht mit langwierigen Mitbestimmungsverfahren hinhalten und hoffen, dass ihnen auf diesem Weg die Puste ausgeht. Die Chinesen kennen ihr System und wissen: jetzt oder nie. Und sie kennen auch ihre Chancen, denn Peking muss auf sie aufmerksam werden. Die Zentrale in Peking fürchtet vielleicht sogar mehr als nötig, dass sich lokaler Protest zu einem landesweiten Problem hochschaukelt. So ist das eben mit dem schlechten Gewissen. Deshalb wollen die Lokalregierungen um jeden Preis verhindern, dass sie die Aufmerksamkeit der Zentrale auf sich lenken. Denn dann rollen schon mal Köpfe. Am besten kommt man in Peking eben an, wenn man nur Gutes von sich hören lässt. Das ist der Grund, warum der Bürgermeister von Maoming so vorsichtig ist.

Und Maoming ist inzwischen überall in China. In Shanghai verhinderten Bürger vor einigen Jahren durch ihre Proteste den weiteren Ausbau der deutschen Magnetschwebebahn. Schon in mehreren Städten wurde erfolgreich gegen Müllverbrennungsanlagen demonstriert. Auch gegen neu geplante Atomkraftwerke meldet das Volk immer wieder Bedenken an. Am größten ist der Widerstand bislang aber gegen den Bau von Chemiefabriken. Vor Maoming mussten bereits in vier weiteren Städten die Pläne für solche Anlagen begraben werden, weil die Massen auf die Straßen gingen. Meist ging es um die Herstellung von Paraxylen, aus dem Plastikflaschen und Polyesterkleidung hergestellt werden. Selbst unter westlichen Wissenschaftlern ist umstritten, ob die Chemikalie für Mensch und Umwelt tatsächlich gefährlich ist. Auch in China geht es eben nicht nur um Fakten, sondern immer mehr auch um diffuse Stimmungen. Die zu entschärfen wird den Kommunisten für ihr Überleben immer wichtiger. Und die Klugen unter ihnen vermeiden es eben inzwischen, mit aller Härte an ihrem Standpunkt festzuhalten.

Unser Korrespondent Frank Sieren lebt seit 20 Jahren in Peking.