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Afrika

Der neue Paria Afrikas

Wer nach den Gewaltorgien im vergangenen Jahr nun Ruhe in Simbabwe erwartete, sieht sich getäuscht. Robert Mugabe klammert sich mit allen schmutzigen Methoden an die Macht, meint DW-Kommentator Heinrich Bergstresser.

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Angesichts der nahen Termine für die Präsidentschaftswahl am 9./10. März in Simbabwe zieht Präsident Robert Mugabe, der neue Paria Afrikas, alle Register, um der Opposition unter der Führung des charismatischen Morgan Tsvangirai nicht die Spur einer Chance zu lassen. Das Ziel des einstigen Sterns am Himmel der afrikanischen Freiheitskämpfer ist klar: mit allen Mitteln, einschließlich der Anwendung von Gewalt, als Präsident wiedergewählt zu werden. Dies entspricht auch den Interessen seiner Staatspartei ZANU-PF, die sich auf Gedeih und Verderb an ihren selbsternannten Retter des Landes gebunden hat. Denn nur mit Mugabe kann sie ihre Pfründe halten, ohne Rücksicht auf den rasanten wirtschaftlichen Niedergang nehmen zu müssen. Ein Scheitern Mugabes würde das Ende der Partei einläuten. Denn zu keiner Zeit vergeudeten die führenden Mitglieder auch nur einen Gedanken, politische Alternativen zu Mugabe zu entwickeln und Vorbereitungen für die Zeit nach ihm zu treffen.

Die Clique Mugabes saugt das Land aus

Nun aber sehen Mugabe und seine Anhänger nur noch das Mittel der Gewalt und repressiver Gesetzgebung als Chance, an der Macht zu bleiben. Denn eine freie Wahl würde das System Mugabe über Nacht hinwegfegen. Aber so lange die Regierung angebliche Sündenböcke für die wirtschaftliche Talfahrt findet, kann sie auf die übrig gebliebenen weißen Farmer und weißen Unternehmer draufschlagen. Dies kommt in Teilen der Bevölkerung zwar gut an, ist aber nichts anderes als Rassismus pur. Die Opfer sind zimbabwische Staatsbürger und waren stets das Rückgrat der zimbabwischen Wirtschaft. Und so lange Macht und Privilegien sicher waren, labten sich Mugabe und seine Vasallen an dem Wohlstand, den in erster Linie die hocheffiziente Landwirtschaft erwirtschaftete.

Dieser Wohlstand diente aber nicht der Entwicklung des Landes, sondern nur der Bereicherung einer kleinen Clique um Robert Mugabe. Sein System und die damit einhergehende Verarmung großer Bevölkerungsteile rief erst vor drei Jahren den Gewerkschafter Morgan Tsvangirai auf den Plan. Der Endvierziger verkörpert nicht nur den überzeugten Nationalisten, der sich zur Lebensaufgabe gemacht hat, das System Mugabe mit demokratischen Mitteln zu stürzen. Er steht zugleich für Modernität und Demokratie. Genau dies sind aber Kategorien, die Mugabe aus seinem Kopf verbannt hat. Und auf diese letzte Herausforderung in seiner mehr als 20jährigen Amtszeit kann er nur noch mit Terror antworten und mit Bürgerkrieg drohen. Die Milizen hatten im vergangenen Jahr nicht nur die Farmen der Weißen besetzt und gebranntschatzt, ihnen sind auch mehr als 100 Mitglieder der Oppositionspartei zum Opfer gefallen. Diese Milizen, unterstützt von den regulären Sicherheitskräften, stehen bereit, das Werk der Zerstörung und des Staatsterrors weiterzuführen. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür liefern die Mugabe-Getreuen im Parlament. So liegen Gesetzentwürfe vor, die Kritik am Präsidenten und unbotmäßige Berichte in der Presse unter schwere Strafe stellen. Dagegen erscheint die Ausweisung ausländischer Journalisten und die Weigerung, internationale Wahlbeobachter zuzulassen, geradezu harmlos.

Noch handelt die Weltöffentlichkeit nicht

Die internationale Gemeinschaft ist dringendst gefordert zu handeln, um Blutvergießen und einen möglichen Bürgerkrieg zu verhindern. Dazu ist aber eine konzertierte Aktion der einflussreichsten OAU-Staaten unter der Führung Südafrikas, der EU und der UN von Nöten. Die Drohung des britischen Außenministers, Zimbabwe aus dem Commonwealth auszuschließen, kommt viel zu spät. Dies läßt erkennen: Die einstige Kolonialmacht Großbritannien ist unwillig dazu beizutragen, den von ihr mitverursachten Scherbenhaufen in dem Land zu beseitigen.