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Aktuell Afrika

Der neue Häuserkampf der libyschen Revolutionäre

Seit Tagen belagern sie das Außenministerium, nun stehen sie auch vor dem Justizressort. Die Bewaffneten fordern die Entlassung von Funktionsträgern, die schon Gaddafi dienten. Der Regierung ist dieser Protest lästig.

Beamte und Augenzeugen berichteten, zahlreiche bewaffnete Männer seien am Morgen vor dem Justizministerium in der Hauptstadt Tripolis aufmarschiert. Sie hätten die Entlassung von Botschaftern und anderen hochrangigen Funktionären gefordert, die schon unter dem Regime des 2011 entmachteten Machthabers Muammar al-Gaddafi Schlüsselpositionen innehatten.

Gefahr der Abschreckung ausländischer Firmen

Zudem versammelten sich rund 350 unbewaffnete Demonstranten auf dem Märtyrer-Platz im Zentrum von Tripolis. Sie forderten das Übergangsparlament auf, das umstrittene "Gesetz über die politische Isolierung" zu verabschieden. Dieses soll regeln, welche Ex-Funktionäre künftig von dem geplanten politischen Betätigungsverbot betroffen sein sollen. Das Parlament sagte seine Sitzung jedoch aus Protest gegen die seit Tagen andauernde Blockade des Außenministeriums ab.

Der libysche Ministerpräsident Ali Saidan (Foto: AFP/Getty Images)

Der libysche Ministerpräsident Saidan ist in Sorge

Die UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) rief inzwischen dazu auf, Probleme "durch einen konstruktiven Dialog zu lösen, in Einklang mit den Prinzipien der Demokratie". Erst am Montag hatte Ministerpräsident Ali Seidan an seine Landsleute appelliert, Libyen nicht durch Sabotageakte zu isolieren. Wenn die Blockade des Außenministeriums nicht bald beendet werde, werde dies dem Ansehen Libyens schaden und ausländische Firmen davon abhalten, in das nordafrikanische Land zu kommen. Auch Diplomaten würden das Land verlassen.

Visa-Abteilung der deutschen Botschaft zu

Seidan sagte, die deutsche Botschaft habe ihre Tore bereits geschlossen, so dass Libyer dort auch keine Visa mehr beantragen könnten, um sich in der Bundesrepublik medizinisch behandeln zu lassen. Seit dem Autobombenanschlag auf die französische Botschaft in der vergangenen Woche sei auch dort der Besucherverkehr eingestellt worden. Ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft betonte jedoch auf Anfrage, nur die Visa-Abteilung sei geschlossen worden, nicht die Botschaft. Libyer, die ein Visum für Deutschland beantragen wollen, müssten dies nun in Kairo oder Tunis tun.

sti/kle (dpa, afp, rtr)