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Aktuell Deutschland

Der neue Bundestag konstituiert sich

Der im September gewählte 18. Deutsche Bundestag ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen gekommen. Damit endet formell die Amtszeit der Regierung Merkel.

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Stühlerücken im neuen Bundestag

Traditionell ist die erste Sitzung des Bundestages in der neuen Legislaturperiode vom ältesten Abgeordneten eröffnet worden, dem CDU-Politiker Heinz Riesenhuber. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der Sitzung der 631 Abgeordneten ist die Wahl des Bundestagspräsidiums. Die Wiederwahl des CDU-Politikers Norbert Lammert zum Parlamentspräsidenten gilt als sicher. Der 64-jährige hat sich in der vergangenen Legislaturperiode über die Parteigrenzen hinweg Anerkennung für seine Amtsführung erworben.

Schon ganz im Zeichen der geplanten großen Koalition haben Unionsparteien und SPD vereinbart, die Zahl der Bundestags-Vizepräsidenten auf sechs zu erhöhen. Die beiden Fraktionen wollen künftig jeweils zwei Stellvertreter Lammerts stellen. Von Linkspartei und Grünen, die jeweils einen Vizeposten besetzen, kam Protest. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Union und SPD Willkür vor. Die Grünen sprachen von einer nicht vertretbaren Aufblähung des Bundestagspräsidiums.

In der Frage der Rechte der Minderheit im Bundestag zeichnet sich dagegen ein Entgegenkommen von CDU/CSU und SPD ab. Denn Linke und Grüne sind bei einer großen Koalition auch gemeinsam zu schwach, etwa einen Untersuchungsausschuss einzusetzen oder vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Gysi teilte mit, Lammert habe zugesagt, im Falle einer großen Koalition werde der Umgang mit den Minderheitenrechten neu beraten. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von entsprechenden Signalen aus den designierten Regierungsparteien. Die Union stellt im neuen Parlament mit 311 Abgeordneten die größte Fraktion. Die SPD verfügt als zweitstärkste Kraft über 193 Sitze, die Linke kommt auf 64 Sitze und die Grünen stellen 63 Parlamentarier.

Gauck entlässt Regierung

Mit der Konstituierung des Bundestages endet offiziell die Amtszeit der bisherigen Regierung von CDU/CSU und FDP. Bundespräsident Joachim Gauck wird am Dienstagnachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerinnen und Ministern des schwarz-gelben Kabinetts die Entlassungsurkunden aushändigen.

Die alte Regierung bleibt aber noch bis zur Einigung auf ein neues Bündnis geschäftsführend im Amt. Dies gilt auch für die Minister der FDP, die im neuen Bundestag nicht mehr vertreten ist.

Union und Sozialdemokraten wollen ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch aufnehmen und dabei nichts überstürzen. Ihr Ziel ist es, sich bis Weihnachten auf einen Koalitionsvertrag und eine neue Regierung zu einigen. Bis zu 75 Politiker von Union und SPD sollen an den Beratungen teilnehmen. Merkel stimmte ihre Partei in einer Fraktionssitzung auf aufregende Verhandlungen ein. "Das werden spannende Wochen", sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung. Bei der SPD werden die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden.

wl/ml (dpa, rtr, afp)

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