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Politik & Gesellschaft

Der Neue an der EU-Parlamentsspitze

Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist Präsident des Europaparlaments. Für seine zweieinhalbjährige Amtszeit hat er sich viel vorgenommen: Bei den EU-Gipfeln will er künftig mit am Tisch sitzen.

Portraitfoto Martin Schulz

Martin Schulz

Politischer als seine Vorgänger möchte er das Amt gestalten, erklärte Martin Schulz im Vorfeld der Wahl zum Präsidenten des Europaparlaments. Am Dienstag (17.01.2012) wurde er bereits im ersten Durchgang mit großer Mehrheit an die Spitze der EU-Volksvertretung gewählt. Jetzt wolle er das Europäische Parlament in der Öffentlichkeit nicht nur repräsentieren, so der deutsche Sozialdemokrat: Vielmehr müsse das Parlament gegenüber den anderen EU-Institutionen wie der EU-Kommission, dem EU-Ministerrat, also den Regierungsvertretern der EU-Mitgliedsstaaten, und den EU-Staats- und Regierungschefs gestärkt werden.

Innerhalb des EU-Parlaments hat der Präsident den Vorsitz bei den Plenarsitzungen. Er unterzeichnet zusammen mit dem Vorsitzenden des Rates der Europäischen Union die Rechtsakte der Europäischen Union. Dem Präsidenten steht ein Präsidium, umgangssprachlich auch Büro genannt, zur Seite. Es ist für die Verwaltung und das Budget des Parlaments zuständig. Zusammen mit den Vorsitzenden der anderen sechs Fraktionen des Parlaments stellt der EU-Parlamentspräsident die Tagesordnung der Sitzungen zusammen.

Blick auf das Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg

Der Sitz des EP in Straßburg

"Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte EU-Institution. Daraus leite ich eine umfassende Zuständigkeit für die Politik in der EU ab - auch für die Bereiche, die die Regierungschefs für sich reklamieren", sagte Schulz kürzlich in einem Zeitungsinterview. Er kündigte an, beim nächsten EU-Gipfeltreffen werde er sich auch uneingeladen zu den 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dazu setzen.

Selbstbewusst und streitfreudig

Der bisherige Chef der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist bekannt für seine Lust am politischen Schlagabtausch und seine rhetorische Stärke. Seine unverblümte Ausdrucksweise macht Martin Schulz seit Jahren zu einem beliebten Interviewpartner der Medien. Durch seine hohe Medienpräsenz ist er deshalb vielen deutschen Bürgern vertraut.

2003 wurde Schulz auch europaweit bekannt: Im EU-Parlament kam es zu einem Skandal, nachdem der Deutsche den damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen seiner Ämterfülle scharf kritisiert hatte. Daraufhin bot ihm der gereizte Berlusconi "scherzeshalber" die Rolle eines "Kapos", eines KZ-Aufsehers, in einem Film über nationalsozialistische Konzentrationslager an.

Lange Laufbahn

Martin Schulz spricht beim Bundesparteitag der SPD (Foto: dapd)

Martin Schulz ist seit 1999 auch im SPD-Parteivorstand

Der ehemalige Buchhändler hat eine lange Partei-Karriere hinter sich: Als 19-Jähriger trat er in die SPD ein. Rund zehn Jahre war Schulz Bürgermeister von Würselen bei Aachen. Seit 1994 ist der SPD-Politiker Mitglied des Europäischen Parlaments, seit 1999 Mitglied des SPD-Parteivorstandes.

Seit 2004 ist Schulz Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Der Posten des Präsidenten des Europäischen Parlaments ist der vorläufige Höhepunkt in der Karriere des 56-jährigen Schulz.

Wahlabsprachen für das Präsidentenamt

Die beiden größten Fraktionen des Europäischen Parlaments, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, haben hinsichtlich des Postens des EU Parlamentspräsidenten folgende Vereinbarung getroffen: In der ersten Hälfte der Legislaturperiode übernimmt ein Vertreter der einen Fraktion das Amt, in der zweiten Hälfte ein Vertreter der anderen.

So war schon vor der eigentlichen Wahl bekannt, dass Martin Schulz der neue EU-Parlamentspräsident wird: Die beiden Fraktionen einigten sich nach der Europawahl 2009 darauf, dass Martin Schulz dem konservativen polnischen EVP-Mitglied Jerzy Buzek als Präsident nachfolgen soll. Es ist übrigens gar nicht lange her, dass ein Deutscher Parlamentspräsident war: Von 2007 bis 2009 hatte Hans-Gert Pöttering das Amt inne.

754 Abgeordnete sitzen zurzeit im EU-Parlament, davon haben die Christdemokraten 271 Sitze, die Sozialdemokraten 190. Zusammen erreichen sie bequem die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die für die Wahl des EU-Parlamentspräsidenten benötigt wird. Die Amtszeit des Parlamentspräsidenten beträgt zweieinhalb Jahre. Martin Schulz wird das Amt des Präsidenten bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 innehaben. Im Interview mit der Deutschen Welle betonte Martin Schulz, als Präsident des Europäischen Parlaments habe er die Chance, Debatten in der Öffentlichkeit auszulösen.

Autorin: Rachel Gessat

Redaktion: Daphne Grathwohl

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