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Politik

Der Nahe Osten ist weit weg

Viel politisches Kapital hat US-Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche in die Nahost-Friedensgespräche investiert. Ob es ihm die Amerikaner danken, darf bezweifelt werden.

US-Präsident Obama mit Palästinenserpräsident Abbas und Israels Premier Netanjahu (Foto: AP)

US-Präsident Obama mit Palästinenserpräsident Abbas und Israels Premier Netanjahu

Es waren andere Themen, die in dieser Woche die Schlagzeilen in den USA dominierten. Während der US-Präsident sich am Mittwoch im Weißen Haus mit den Hauptakteuren der Nahost-Friedensgespräche traf, schalteten alle drei großen Fernsehsender stundenlang und ununterbrochen nach Silver Spring, einem Vorort der Hauptstadt Washington. Dort hatte ein 43-jähriger im Hauptquartier des Fernsehsenders Discovery Channel Geiseln genommen. Statt der Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten flimmerten also Bilder des evakuierten Gebäudes über die Fernsehschirme. Experten diskutierten nicht über mögliche Kompromisse zwischen Israelis und Palästinensern, sondern über die richtige Polizei-Taktik zur Befreiung der Geiseln.

Außenministerin Clinton mit Palästinenserpräsident Abbas (Foto: AP)

Außenministerin Clinton mit Palästinenserpräsident Abbas

Immerhin: Den Fernsehsendern blieb die Gewissensfrage erspart, ob sie die Berichterstattung vom Tatort in Silver Spring für die erste öffentliche Erklärung des Präsidenten nach seinen Gesprächen mit den Nahost-Vertretern unterbrechen müssen: Der Geiselnehmer wurde vorher von der Polizei erschossen. Für die Journalisten der Washington Post war der Geisel-Vorfall dann wichtig genug für eine große Schlagzeile samt Bild in der Donnerstags-Ausgabe. Das Vorspiel zu den Nahost-Friedensgesprächen fand sich ganz unten mit dem Verweis auf Seite zehn.

"It's the economy, stupid!"

Zeitungsstand mit diversen Zeitungen (Foto: AP)

US-Bürger interessieren sich mehr für Innen- und nicht für Außenpolitik

Interessieren sich die Amerikaner überhaupt für den Nahen Osten? Niemand könne etwas gegen Frieden haben, sagt David Schenker vom Washington Institut für Nahostpolitik. "Aber es interessiert sie weniger als die Arbeitslosenquote und die steigende Staatsverschuldung." Der frühere Nahost-Berater von Donald Rumsfeld, Verteidigungsminister unter Präsident George W. Bush, hält es für unwahrscheinlich, dass Präsident Obama die anstehenden Kongresswahlen im Hinterkopf hat, wenn er im Nahen Osten vermittelt. Dieses Thema spielt für die Amerikaner an den Wahlurnen keine Rolle, sagt er: "Ich glaube nicht, dass die Amerikaner sonderlich beeindruckt davon sind, dass der Präsident es geschafft hat, dass Israelis und Palästinenser wieder miteinander reden."

Ein weiteres Problem: Obamas Nahost-Vermittler George Mitchell hat darauf hingewiesen, dass die Konfliktparteien Stillschweigen vereinbart haben. Es ist also nicht zu erwarten, dass im kommenden Jahr ständig gute Nachrichten zu verkünden sind, mit denen sich der US-Präsident schmücken könnte. Und wenn es um Außenpolitik geht, dann schauen die Amerikaner noch eher Richtung Irak und Afghanistan, wo eigene Truppen stationiert und in Gefahr sind, als in den Nahen Osten. David Schenker sagt: "Wenn man eine Rangfolge aufmacht, dann sind die Amerikaner außenpolitisch am meisten besorgt über die Gefahr, dass Iran eine Atomwaffe bekommen könnte und dass die USA dann militärisch eingreifen müssten."

Gute Nachrichten zählen nicht

Ölplattform im Meer mit Löschbooten (Foto: AP)

Nicht weit von der Küste des US-Bundesstaates Lousiana explodierte eine Ölplattform

Am Donnerstag waren es dann eine explodierte Ölplattform im Golf von Mexiko und Hurrikan Earl, die die Aufmerksamkeit der Nation in den Bann zogen. Und die Journalisten in der Pressekonferenz des Weißen Hauses interessierten sich nur am Rande für die Nahostgespräche – wieder war es die Wirtschaft, nach der die Kolleginnen und Kollegen fragten: Ob es denn Überlegungen gebe, ein weiteres Konjunkturpaket aufzulegen. Angesichts einer Arbeitslosenquote von 9,6 Prozent ist den Amerikanern ihr Arbeitsplatz näher als der seit Jahrzehnten ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Und die Presse spiegelt das wieder.

Wenn über die Friedensgespräche berichtet wurde, dann fielen die Analysen eher skeptisch aus. Auch David Schenker sagt, er habe wenig Vertrauen, dass innerhalb des nächsten Jahres viel erreicht werden kann. Ein Scheitern der Gespräche würde Präsident Obama auf jeden Fall als Versagen angekreidet. Schlechte Nachrichten wiegen schwerer als gute. Bis zur nächsten Präsidentschaftswahl sind es noch zwei Jahre. Sollte es bis dahin einen Friedensschluss im Nahen Osten geben, dann würde Obama in die Geschichte eingehen. Aber Schenker gibt zu bedenken: "Präsident Carter hat das mit Ägypten und Israel erreicht, zu einer Wiederwahl hat es ihm auch nicht verholfen."

Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Annamaria Sigrist

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