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Umstrittene Reform

Der nächste Schritt: Polen baut Justiz um

Auch der Senat gibt seine Zustimmung zum Umbau des Rechtswesens in Polen. Alles läuft im Sinne der Regierung. Noch ist der Protest auf der Straße überschaubar. Das soll sich an diesem Sonntag ändern.

Der polnische Senat hat zwei umstrittene Gesetze verabschiedet, mit denen die rechtskonservative Regierung ihre Kontrolle über die Justiz ausbauen will. Nach dem Sejm, dem Unterhaus, billigte nun auch die zweite Kammer die kontroversen Änderungen beim Landesrichterrat. Das Gremium, das bislang als unabhängig gilt und über die Vergabe der Richterposten im Land entscheidet, soll künftig neu besetzt werden. Es dürfte damit unter die Kontrolle der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kommen. Präsident Andrzej Duda muss die Novelle noch unterschreiben.

Wegen des Vorgehens der Partei PiS gegen die Justiz hat die EU-Kommission vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen die Regierung in Warschau eingeleitet, das aber bisher ohne Konsequenzen blieb.

Direkter Durchgriff

Die zweite Vorlage erlaubt es dem von der PiS gestellten Justizminister, die Posten der Chefrichter an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen. Dass der Staatschef seine Unterschrift unter die Änderungen setzt, gilt unter Beobachtern als reine Formsache.

Andrzej Duda (Getty Images/S. Gallup)

Präsident Andrzej Duda

Die Kritiker haben das Verfahren bislang nicht aufhalten können. Ihr Argument, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung beschädigt würden, hat die Regierung nicht beeindruckt. Senator Bogdan Borusewicz von der oppositionellen Bürgerplattform sagte: "Die beiden Gesetze untergraben die Unabhängigkeit der Justiz."

Abgeführt

Für diesen Sonntag ist eine Großkundgebung von Regierungsgegnern vor dem polnischen Unterhaus geplant. Am Samstag protestierten zunächst nur mehrere hundert Menschen vor dem Präsidentenpalast in Warschau. Sie riefen Präsident Duda dazu auf, sein Veto einzulegen, und skandierten: "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit." In der Nacht zuvor waren, nachdem Demonstranten mit Transparenten die Zufahrt zum Parlament in Warschau blockiert hatten, 31 Personen abgeführt und vorübergehend in Gewahrsam genommen worden.

ml/ust (dpa, afp)