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Fokus Osteuropa

Der nächste Präsident muss Russland modernisieren

In Russland fordern Kremlberater von Präsident Medwedew eine Kampfansage an seinen Ziehvater Putin. Wichtiger ist jedoch, dass der nächste Präsident Russland wirklich modernisiert, meint Ingo Mannteufel.

Symbolbild Kommentar (Grafik: DW)

Seit Monaten führen der russische Präsident Dmitrij Medwedew und sein Regierungschef Wladimir Putin ein eigenartiges Schauspiel auf: Beide lassen offen, ob sie bei der nächsten russischen Präsidentenwahl im Frühjahr 2012 antreten werden. Beide schließen es nicht aus, reagieren hinhaltend und lassen sich genügend Spielraum für eine künftige Entscheidung offen.

Portrait von Ingo Mannteufel (Foto: DW)

Ingo Mannteufel, Leiter der Russischen Redaktion der Deutschen Welle

Dabei ist den Äußerungen von Präsident Medwedew überdeutlich zu entnehmen, dass er selbst gerne wieder Präsident werden würde. Er wartet aber scheinbar auf eine Zustimmung von seinem politischen Ziehvater und jetzigem Regierungschef Wladimir Putin, was dieser wiederum gegenwärtig nicht bereit ist zu geben. Im Gegenteil: Seit einigen Wochen verstärkt er seine politische Agitation und poliert weiter kräftig an seinem Image als mächtigster Mann Russlands.

Liberale Medwedew-Berater verlieren die Geduld

Es ist daher nicht überraschend, dass zwei liberale Berater von Präsident Medwedew die Geduld verlieren und öffentlich von Präsident Dmitrij Medwedew eine Kampfansage an Regierungschef Wladimir Putin fordern: Igor Jurgens und Jewgenij Gontmacher - beide leiten den Medwedew nahestehenden Think-Tank "Institut für moderne Entwicklung" - befürchten in einem Leitartikel in einer großen russischen Wirtschaftszeitung eine "nationale Katastrophe" in Russland, wenn Medwedew auf seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit bei der Präsidentenwahl 2012 verzichte.

Es ist nicht einfach, die Attacke der beiden einflussreichen Experten gegen Putin, aber auch gegen den zögerlichen Medwedew in die sehr intransparente russische Kreml-Politik einzuordnen. Es darf auch nicht überraschen, dass am selben Tag, als der Artikel von Jurgens und Gontmacher erschien, die westliche Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf anonyme Quellen um Regierungschef Putin berichtete, dass dieser mit der Arbeit von Medwedew unzufrieden sei und Putin sich für eine Rückkehr ins Präsidentenamt entschieden habe. Alles natürlich ohne offizielle Bestätigung durch einen Sprecher von Putin oder Medwedew.

Kampf der Kreml-Gruppen

Einen wichtigen Schluss lassen die Publikation von Jurgens und Gontmacher sowie die Informationen von Reuters zu: Hinter den Kulissen des Kremls verschärft sich der Machtkampf. Die führende russische Elite ist geteilt: Die eine Gruppe, bestehend vor allem aus liberal und westlich gesinnten Wirtschaftsfachleuten, will Medwedew weiter als Präsidenten sehen. Die andere Gruppe, in der vor allem Vertreter der Sicherheitsdienste vertreten sind, sieht ihre Interessen besser geschützt, wenn Putin in den Kreml zurückkehren würde.

Den beiden liberalen Experten Jurgens und Gontmacher ist aber in einem entscheidenden Punkt in jedem Fall recht zu geben: Wenn Russland die bisherige Politik fortsetzt und die leicht verdienten Devisen aus den Energieexporten durch grassierende Korruption, Prestigeobjekte wie Olympische Winterspiele in Sotschi 2014 und den wachsenden Sozialausgaben verprasst, dann droht Russland Stagnation und Niedergang. Nötig ist eine tiefgreifende wirtschaftliche, aber auch politische Modernisierung Russlands, egal wie der künftige Präsident in Russland ab Frühjahr 2012 heißen wird.

Nächster Präsident und nächster Ministerpräsident?

Dass Putin zu dieser neuen Politik bereit und in der Lage ist, muss mit einer gewissen Skepsis betrachtet werden. Schließlich hat er ja das Land von 2000 bis 2008 regiert und das heutige politische System aufgebaut. Doch auch gegenüber Medwedew sind berechtigte Zweifel angebracht. Zwar hat er sich in seiner fast vierjährigen Amtszeit rhetorisch zu einer solchen umfassenden Modernisierung bekannt, aber oft ist es dabei geblieben. Seine konkreten Erfolge sind jedenfalls überschaubar, was aber auch daran liegen könnte, dass der Ministerpräsident eben kein anderer als Wladimir Putin ist.

Einen entscheidenden Punkt haben also Jurgens und Gontmacher - vermutlich nicht zufällig - ausgelassen: Es dürfte ihnen nicht nur darum gehen, dass Medwedew ein zweites Mal Präsident wird, sondern auch darum, dass der nächste russische Ministerpräsident eben nicht Wladimir Putin heißt.

Autor: Ingo Mannteufel
Redaktion: Markian Ostaptschuk