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Deutschland

Der "mutige Freund" Israels

Joschka Fischer reist in die Krisenregion Nahost, um die Konfliktparteien zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zu bewegen - Welche Rolle spielt der deutsche Außenminister im internationalen Vermittlungsmarathon?

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Joschka Fischer (links) und Israels Premierminister Ariel Sharon

Außenminister Joschka Fischer weilte noch in Berlin, als er die ersten Glückwünsche entgegennahm. Sein britischer
Amtskollege Jack Straw gratulierte ihm bereits am Montag (27. Mai 2002) zur Ehrendoktorwürde der Universität Haifa, die Fischer am Mittwoch erhält. Fischer habe einen großen persönlichen Beitrag für den Versöhnungsprozess zwischen Israelis und Palästinensern geleistet, sagte Straw.

Die Verleihung des Ehrendoktors stand am Anfang der viertägigen Reise Fischers nach Israel und in die Palästinenser-Gebiete und dürfte ihr angenehmerer Teil gewesen sein. Die schwierigen Gespräche mit Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Jassir Arafat in einer Zeit fortwährender palästinensischer Selbstmordanschläge, militärischer Interventionen der israelischen Armee und des völligen Vertrauensverlustes beider Seiten folgen am Donnerstag (30. Mai 2002).

Zähes Ringen

Fast genau vor einem Jahr - Anfang Juni 2001 - hatte Fischer nach einem blutigen Selbstmordanschlag mit 30 Toten erfolgreich auf Arafat eingewirkt. Wenige Wochen später brachte er Bewegung in den Friedensprozess, als er Arafat zu einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Schimon Peres bewegen konnte. Bei seinen letzten Nahost-Reisen im Oktober und im Februar konnte der Minister, der eine offizielle Vermittlerrolle immer wieder ablehnt, keine greifbaren Erfolge verzeichnen.

Appell an die internationale Gemeinschaft

Mit leeren Händen aber kommt Fischer nicht in den Nahen Osten. Er will nach Angaben aus diplomatischen Kreisen bei Israelis und Palästinensern für einen mit den internationalen Partnern abgestimmten Stufenplan werben. Kernstück ist die rasche Ausrufung eines Palästinenser-Staates. Grundlage des Plans ist ein so genanntes Ideenpapier zur Befriedung des Konflikts, das Fischer im April vorlegte. Doch der Widerstand in Scharons Likud-Partei gegen einen Palästinenser-Staat ist nur ein Beispiel dafür, wie schwer es ist, den Schlüssel zum Frieden zu finden.

Fischer wirbt für den Plan der USA, im Spätsommer eine internationale Nahost-Konferenz einzuberufen. Immer wieder betont er, dass die verfeindeten Seiten aus eigener Kraft nicht in der Lage seien, ihren jahrzehntelangen Konflikt zu lösen. Deshalb müsse eine dritte Kraft aus den USA, EU, Vereinten Nationen und Russland zur Seite stehen.

Guido Westerwelle

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle

Der Minister reist nur kurz nach FDP-Chef Guido Westerwelle in die Konfliktregion. Westerwelle hatte sich bei seinen Gesprächen mit der israelischen Führung scharfe Kritik am aus ihrer Sicht wachsenden Antisemitismus in Deutschland und an der Haltung der FDP anhören müssen (siehe Link). Joschka Fischer dagegen ist ein Gast, der sowohl das Vertrauen der Israelis als auch der Palästinenser genießt. Die Universität Haifa lobt Fischers beharrlichen Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Universitätspräsident Jehuda Hajuth bezeichnet ihn als "mutigen Freund des Staates Israel". (dpa/kas)

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