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Politik

Der Monarch als Demokrat

Die Wahlen in Marokko sollen als die ersten fairen und sauberen in die Geschichte des Landes eingehen. Dafür hat jedenfalls König Mohammed VI. mit Änderungen im Wahlrecht die Weichen gestellt.

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Transparenz im Blick: König Mohammed VI.

Ganz sicher ist jetzt schon, dass nach der Wahl ein Regierungswechsel bevorsteht. Der sozialistische Ministerpräsidenten Abderrahman Youssoufi kandidiert nicht mehr, er stand der bisherigen Mitte-Links-Regierung vor. Große Aufmerksamkeit gilt dem Abschneiden der Islamisten, deren größte Organisation allerdings die Wahlen boykottiert.

Aufruf des Königs

Abgesehen von zwei Parteien, die zum Boykott der Wahlen aufgerufen haben, sind sich alle übrigen 26 Parteien darin einig, dass die Parlamentswahlen in Marokko am Freitag (27.9.02) einen ersten Schritt für die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Politiker im Lande darstellen. Vorausgesetzt, die Wahlen verlaufen anders als die bisherigen sechs Parlamentswahlen, bei denen stets Wahlfälschungen und andere Unregelmäßigkeiten zu beklagen waren.

Einiges spricht dafür, dass sich jetzt etwas ändern könnte: Nach dem Willen des marokkanischen König Mohammed VI. sollen sich diese Wahlen durch Transparenz und Glaubwürdigkeit auszeichnen. Bei mehreren Anlässen hat er die Verwaltung des Landes

unmissverständlich zur Neutralität aufgefordert. Mehrere hohe Beamte, die für die Organisation früherer Wahlen zuständig waren, wurden ausgewechselt. Schließlich sollen diese Wahlen, wie Regierungsmitglieder beteuern, ein echtes Abbild des Wählerwillens und der unterschiedlichen politischen Kräfte in Marokko wiedergeben.

Reform des Wahlgesetzes

Bedenken der Parteien zu organisatorischen Fragen konnten im letzten Moment ausgeräumt werden. 21 Nicht-Regierungsorganisationen wurden für die Beobachtung der Wahlen zugelassen. Zuvor wurde das Wahlgesetz reformiert, um in der Vergangenheit oft kritisierte Praktiken und Unregelmäßigkeiten zu beseitigen. So wurde auf Listenwahl umgestellt, außerdem gibt es nur noch einen Wahlzettel anstatt der bisher üblichen mehrfarbigen Zettelblöcke, die zum Stimmenkauf geradezu einluden. Gegen Wahlfälschungen wurden strenge Strafandrohungen beschlossen.

Mohammed Ibrahimi ist als Abteilungsleiter im Innenministerium zuständig für die Organisation der Wahlen. Er glaubt, dass mit diesen Maßnahmen ein positives und demokratisches Klima für die Wahlen geschaffen wurde: "In der Vergangenheit waren solche Fragen Gegenstand von Kritik gegenüber den Behörden." Jetzt herrsche eine Übereinstimmung mit allen Parteien, sowohl in der Regierung als auch in der Opposition.

Frauenquote in einem islamischen Land

Zu den wichtigsten Reformen im neuen Wahlgesetz gehört insbesondere eine Frauenquote von zehn Prozent im Parlament. Unter den knapp 6.000 Bewerbern um die 325 Parlamentssitze sind 1.000 Frauen. In der vergangenen Legislaturperiode waren lediglich zwei Frauen im Parlament vertreten. Ibrahimi sieht hier einen großen Fortschritt: "Ich bin zuversichtlich, dass die Frauen, infolge der eingeleiteten juristischen und politischen Reformen stark im kommenden Parlament vertreten sein werden. Das ist ein neuer positiver Faktor im politischen Klima in Marokko."

Mobilisierung der Analphabeten

Die Organisatoren der Wahlkampagne, die vor zwei Wochen unter dem Motto "Glaubwürdigkeit und Transparenz" angelaufen ist, haben alle medialen Hebel in Gang gesetzt, um die etwa 14 Millionen Wähler des etwa 30 Millionen Einwohner zählenden Landes zu mobilisieren. Neben der verstärkten Bereitstellung von Sendezeiten für alle Parteien und den politischen Aufklärungssendungen wurden auch Fernsehspots für Analphabeten ausgestrahlt. Auf dem Stimmzettel können Symbole angekreuzt werden, die die unterschiedlichen Parteien als Baum, Taube oder Wassermelone darstellen. Neu ist auch der Gebrauch der Berbersprachen bei der Ausstrahlung von Werbespots der Parteien im staatlichen Fernsehen und im Rundfunk. Das ist ein Novum in einem Land, dessen Verfassung nur Arabisch als einzige Amtsprache vorsieht.

Zudem können sich die Wähler zum ersten Mal über eine Internetseite und eine Datenbank über Wahlgesetz, Wahlverfahren, Wahllisten, Parteien und Kandidaten informieren und auch die lokalen und nationalen Wahlergebnisse direkt mitverfolgen.