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Aktuell Deutschland

Der moldauische Ministerpräsident sieht viel Arbeit vor sich

Kanzlerin Merkel hat den Ministerpräsidenten der Republik Moldau empfangen. Die ehemalige Sowjetrepublik hat kürzlich ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Geredet wurde auch über einen Dritten.

Bereits zum zweiten Mal in wenigen Monaten ist der moldauische Ministerpräsident Iurie Leanca in Berlin. Die Republik Moldau möchte sich ebenso wie die Ukraine der Europäischen Union annähern. Ende Juni unterzeichnete sie ein

Assoziierungs- und Freihandelsabkommen

mit der EU. Bereits seit April dürfen die Bürger Moldaus visafrei in die Schengen-Staaten einreisen. Der Abschluss der Verträge war unter dem Eindruck der Ukraine-Krise vorgezogen worden und wurde umgehend vom moldauischen Parlament ratifiziert. "Das zeigt, dass eine Mehrheit da ist, die einen ganz proeuropäischen Kurs fährt", sagte Merkel.

"Noch viel arbeiten"

Leanca wiederum lobte am Donnerstag Deutschlands "Schlüsselposition" bei der EU-Annäherung. "Ich möchte Ihnen für diese Vision und Anstrengungen danken", sagte er an die Bundeskanzlerin gewandt. Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist einer der ärmsten Staaten in Europa und hat sich in den letzten Jahren intensiv um die Annäherung an die EU bemüht. Die Regierung von Leanca hat deutlich gemacht, dass sie langfristig einen Beitritt zur Union anstrebt. "Wir werden alles unternehmen, um Moldau zu modernisieren", versprach Leanca und fügte hinzu: "Wir sind uns bewusst, dass wir noch sehr viel arbeiten müssen."

Ein wichtiges Thema in den Beziehungen zwischen der EU und Chisinau bleibt das angespannte Verhältnis Moldaus zu Russland. Der proeuropäische Kurs der Regierung in Chisinau hat zu erheblichen Spannungen mit Moskau geführt. Traditionell ist Russland der wichtigste Handelspartner der ehemaligen Sowjetrepublik. Viele Moldauer arbeiten als Gastarbeiter in der russischen Föderation. Allerdings unterstützt Moskau auch seit den neunziger Jahren das abtrünnige Gebiet Transnistrien. Die Krise in der Ukraine hat auch hier den Konflikt verschärft. Den häufig von der russischen Regierung geäußerten Vorwurf, das Assoziierungprogramm der EU sei für die aktuelle Krise in Osteuropa verantwortlich, wies Leanca zurück. "Die Krise ist nicht wegen der Politik der Europäischen Union entstanden."

Handelskrieg mit Moskau

Im Zentrum der Gespräche stand auch der Handelskonflikt Moldaus mit Russland. Seit einiger Zeit verbietet Russland die Einfuhr von moldauischem Wein, eins der wichtigsten Exportprodukte des Agrarlands. Das Verbot wird offiziell mit hygienischen Mängeln begründet. Chisinau hält das Embargo aber für eine Strafaktion für seine Annäherung an die EU.

Kürzlich hat Moskau zudem den Import von moldauischen Fleischprodukten untersagt. "Wir prüfen noch, ob das eine politische Entscheidung ist", sagte Leanca zurückhaltend in Berlin. Merkel rief Russland auf, Handelsfragen, in Verhandlungen zu besprechen. Das Ziel der EU-Annäherung sei nicht, "die östliche Partnerschaft zu einem Entweder-Oder zu machen, sondern zu dreiseitigen guten Handelsbeziehungen"

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