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Politik

Der Mann neben Arafat

Der palästinensischen Regierung wird künftig ein Ministerpräsident vorstehen. Das Parlament in Ramallah billigte am Montag (11.3.03) die Schaffung des neuen Amtes, das der gemäßigte Politiker Mahmud Abbas antreten soll.

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Arafat lässt seinen Vize an der Macht teilhaben

Israel hofft nach Angaben von Verteidigungsminister Schaul Mofas auf möglichst umfassende Kompetenz für den neuen Posten eines palästinensischen Ministerpräsidenten. Mit der Schaffung dieses Amtes hat Palästinenser-Präsident Jassir Arafat internationalem Druck nachgegeben. "Ich hoffe, dass es einen Ministerpräsidenten gibt, der die Befugnis hat, die Palästinenser in eine andere Richtung zu führen", sagte Mofas am Sonntag (9.3.) mit Blick auf den seit September 2000 andauernden Palästinenser-Aufstand, bei dem bisher mehr als 2600 Menschen getötet wurden.

Rückblick: Die Einrichtung der Selbstverwaltung

Ihren eigenen Staat haben die Palästinenser nicht bekommen, seit sie 1993 in Oslo das Abkommen mit Israel schlossen, an das heute kaum noch jemand denkt. Sie erhielten aber eine Autonomie mit Ministern, ein Parlament und einen Präsidenten - Jassir Arafat.

Wie so vieles nur halb war und ist an diesem Konzept, so "halb" ist auch die Selbstverwaltung, die die Palästinenser da erlangt hatten. Mit Demokratie hat diese wenig gemein. Woher sollte die PLO dies auch gelernt haben? Sie ist groß geworden im Schoß nichtdemokratischer arabischer Regime und dem entspricht auch ihr bisheriger Regierungsstil: Korruption, Vetternwirtschaft und undurchsichtige Aktivitäten bestimmen das Bild.

Arafat ist das Problem

Vor allem das Bild eines Mannes wird von diesen unschönen Elementen bestimmt - und dieser Vorwurf wird längst von den Palästinensern selbst erhoben: Gemeint ist der Ra'is selbst, Präsident Arafat. Dieser führt die Autonomie so, wie er jahrzehntelang die PLO geführt hat, und er scheint nicht zu verstehen, dass ein "Staat im Werden" einen anderen Führungsstil braucht als eine Freischärler-Organisation.

Arafat musste jetzt nachgeben und wenigstens zustimmen, dass die Palästinenser nun einen Regierungschef bekommen. Mahmoud Abbas oder "Abu Mazen", wie der 67-jährige Mitbegründer der "Fatah" genannt wird, soll Ordnung in die palästinensische Autonomieverwaltung bringen, soll vielleicht auch der Gewalt der Intifada ein Ende setzen und versuchen, mit Israel wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Hohe Erwartungen an Abu Mazen

Das Verhältnis zwischen den Palästinensern und Israel ist durch die Intifada und die blutigen israelischen Gegenmaßnahmen nachhaltig gestört. Und es ist fraglich, ob der neue Ministerpräsident daran etwas ändern kann. Obwohl er immerhin in den letzten Monaten immer wieder einmal Gespräche selbst mit Israels Ariel Scharon führte. Nicht, weil dieser ihm sympathisch wäre, sondern weil er längst eingesehen hat, dass die Intifada den Palästinensern nur Schaden, Tod und Verderben bringt.

Machtwechsel tat dringend Not

Jassir Arafat ist nicht in der Lage, den Karren aus dem Dreck zu holen, in den er ihn kräftig mit hineingesteuert hat. Scharon hatte Arafat deswegen längst als "irrelevant" abgetan, aber auch Washington und schließlich auch die Europäer sind inzwischen zur Einsicht gelangt, dass mit Arafat kein Staat zu machen ist, auch kein palästinensischer.

Man bedrängte ihn seit langem, die Macht in die Hände eines anderen zu legen. Abu Mazen ist sicher eine gute Wahl. Er ist ein Vertrauter Arafats, genießt das Ansehen der Palästinenser, ist aber Realpolitiker und dürfte daran gehen, Dinge zu ändern, die - wenn sie so bleiben wie bisher - den palästinensischen Staat auf Dauer unmöglich machen würden.

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