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Amerika

Der Machtkampf spitzt sich zu

Die Putschregierung in Honduras hat ein Ultimatum des abgesetzten Präsidenten Zelaya zurückgewiesen. Er hatte seine Rückkehr ins Amt gefordert. Nun hat Zelaya den Dialog zur Beilegung der Krise für beendet erklärt.

Honduras abgesetzter Präsident Manuel Zelaya vor der Flagge seiner Heimatlandes (Foto: AP)

Sein Ultimatum blieb von der Übergangsregierung unbeachtet: Manuel Zelaya

"Für uns ist die Phase des Dialogs vorbei", sagte der Verhandlungsführer des abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya, nachdem die Übergangsregierung die Forderung nach Wiedereinsetzung Zelayas zurückgewiesen hatte. Bis Freitag, 0.00 Uhr Ortszeit (23.10.2009) wollte Manuel Zelaya wieder Präsident Honduras sein. So lautete zumindest sein Ultimatum an die Übergangsregierung von Roberto Micheletti. Zelayas Verhandlungsdelegation wies dabei auf die Haltung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hin, die eine Rückkehr Zelayas an die Staatsspitze verlangt. Die Gegenseite kündigte für diesen Freitag einen Gegenvorschlag an.

OAS will Zelayas Rückkehr ins Amt

Übergangspräsident Roberto Micheletti (Foto: AP)

Roberto Micheletti will Oberstes Gericht entscheiden lassen

Die OAS vermittelt im Streit um die Macht in Honduras. Sie will, dass Zelaya noch vor den Wahlen am 29. November in das höchste Staatsamt zurückkehrt. Der Putschpräsident Micheletti hatte zuletzt vorgeschlagen, das Oberste Gericht darüber entscheiden zu lassen, ob Zelaya wieder eingesetzt werden solle. Dies lehnt Zelaya strikt ab, so dass die Frage, wer das Land in den kommenden Wochen regieren soll, weiter nicht geklärt ist.

Vor knapp einer Woche hatte die Putschregierung den von ihr verhängten Ausnahmezustand wieder aufgehoben. Er war am 28. September per Dekret erlassen worden. Auch die oppositionellen Radio- und Fernsehsender durften ihr Programm wieder aufnehmen, nach dem ein dreiwöchiges Verbot wieder aufgehoben worden war.

Internationale Anerkennung der Wahlen fraglich

Zelaya war Ende Juni vom Militär entmachtet und außer Landes geflogen worden. Ende September kehrte er heimlich in seine Heimat zurück und sitzt seither in der brasilianischen Botschaft fest. Gemäß der honduranischen Verfassung darf er nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Trotzdem soll er nach Wunsch der OAS auf diesen Posten bis zu Wahl Ende November zurückkehren. Anderenfalls könnte die Wahl nicht als gültig anerkannt werden, so die Ankündigung von internationalen Beobachtern.

Autorin: Sabine Faber (dpa, afp, epd)

Redaktion: Eleonore Uhlich

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