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Amerika

Der müde Weltpolizist USA und die Krim-Krise

Die US-Sanktionen gegen ausgewählte Russen sind eher symbolischer Natur, ein Militäreinsatz kommt nicht in Frage. Dies ist aber kein Zeichen von Schwäche - sondern von Realpolitik, meint Miodrag Soric.

Porträt von Miodrag Soric, Leiter DW-Studio Washington (Foto: DW)

Miodrag Soric, Leiter DW-Studio Washington

Sie könnten unterschiedlicher nicht sein: die beiden Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin. Wenn sie miteinander telefonieren, halten sie sich nicht lange mit Höflichkeiten auf, kommen gleich zur Sache. Das gilt auch für das Thema Ukraine. Obama treibt derzeit den außenpolitischen Preis für eine mögliche Annexion der Krim durch Russland nach oben. Er droht Putin mit der Isolierung Russlands, mit der Aufrüstung der baltischen Staaten, Polens und Ungarns. Doch was immer er sagt: Vielen in der amerikanischen Hauptstadt geht er nicht weit genug.

Washington wäre nicht Washington, gäbe es da nicht Politiker, die versuchten innenpolitisches Kapital aus der Krise um die Krim zu schlagen. Senator John McCain wirft Obama einmal mehr Schwäche vor. Der Präsident durchschaue nicht die wahre Natur des ehemaligen KGB-Manns Putin. Ins gleiche Horn bläst die frühere Außenministerin Condoleezza Rice. Angesichts der Spannungen in Europa fordert sie - und viele andere - eine stärkere amerikanischer Führung. Applaus bekommen sie von der mächtigen Waffenlobby. Das Säbelrasseln des Kremls kommt ihnen gerade Recht: Obama fährt gerade das Budget des Pentagon zurück. Sie verlangen jetzt mehr Geld für Verteidigung.

"Starke Führung" - nein, danke

Wer nur auf die politische Klasse in Washington schaut: Er könnte den Eindruck gewinnen, dass der Kalte Krieg plötzlich wieder da sei. Doch die meisten Amerikaner denken ganz anders als die Scharfmacher in der Hauptstadt. Nur eine Minderheit sieht überhaupt eine Rolle der USA in der Krim Krise. Von "starker Führung", so wie sie etwa einst Präsident Bush Junior verstand - mit Interventionen und außenpolitischer Schwarz-Weiß-Malerei - wollen sie nichts wissen. Wenn es ein außenpolitisches Thema gibt, für das sich die Amerikaner interessieren, dann für den Nahen- und Mittleren Osten.

Den Frieden wieder herstellen, die US-Interventionen im Irak und in Afghanistan beenden, eine Art "Anti-Bush" sein - das gehört zur "Legacy", zum politischen Vermächtnis des Präsidenten. So sieht er sich. Und handelt entsprechend. In der Krim-Frage sucht er den Kompromiss mit Putin. Die bislang verhängten US-Sanktionen gegen russische Politiker oder Militärs sind eher symbolischer Natur. Ein militärisches Vorgehen kommt ohnehin nicht infrage. Obama ist und bleibt vorsichtig. Er will mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen nachlegen können, falls Russland den Osten der Ukraine okkupiert. Er taktiert, entscheidet von Tag zu Tag.

Das hat nichts mit Schwäche zu tun. Das ist Realpolitik. Der amerikanische Präsident kennt das Störpotential des Kremls: im Syrien-Konflikt, beim bevorstehenden Abzug von US-Truppen in Afghanistan oder bei den Verhandlungen mit Teheran.

Russland ist keine Bedrohung

Viele im Westen der Ukraine, in Polen, in Georgien oder in den Baltischen Staaten werden das nicht gerne hören: Doch Obama hat vor allem amerikanische Interessen zu verfolgen. Russland ist für die USA oder die NATO keine Bedrohung. Der eigentliche Rivale heißt China. Wegen seiner Biographie, vor allem aber aus wirtschaftlichen Gründen blickt dieser amerikanische Präsident lieber nach Asien als nach Europa.

Ohnehin ist aus den großen außenpolitischen Projekten, die Obama zu Beginn seiner Amtszeit in Angriff nahm, nichts geworden: der Neuanfang mit der arabischen Welt (Rede des Präsidenten in Kairo) oder der mit Russland (Stichwort "reset button") fand nicht statt.

Obamas Amerika besinnt sich auf sich selbst. Die Krim - für viele ist sie weit weg.

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