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Politik

Der Libanon braucht Versöhnung, keine Neinsager

Saad Hariri hat die Wahl im Libanon wohl gewonnen – mit antisyrischem Kurs. Doch bloßer Protest und ein großer Name reichen nicht, um den Libanon aus der Isolation zu führen, meint Peter Philipp in seinem Kommentar.

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Peter Philipp

DW-Nahostexperte Peter Philipp

Der Führer der libanesischen "Opposition" und Sohn des im Februar 2005 ermordeten ehemaligen Premierministers Hariri, Saad Hariri, hat sich und seine Gruppierung bereits zum Sieger der nach vier Runden zu Ende gegangenen Parlamentswahlen erklärt. Nach der dritten Runde, in der sie im "Berg Libanon" überraschend gegen den christlichen Ex-General Michel Aoun verloren hatte, war dieser Sieg in Frage gestellt, nun aber könnte der Weg für Saad Hariri frei sein, Ministerpräsident des Landes zu werden.

Der Name Hariri ist nicht genug

Soweit, so gut. Aber da gibt es doch einige wichtige Fragen, die offen sind und offen bleiben. Zunächst einmal: Reicht ein prominenter Familienname wirklich aus zur Qualifizierung für Amt und Würden eines Regierungschefs?

Hariris Vater hatte seine Kritiker, er war aber bei vielen Libanesen populär, weil er mindestens so viel für den Wiederaufbau seines Landes getan hatte wie für die eigenen wirtschaftlichen Interessen: Obwohl die Überreste des langen Bürgerkrieges immer noch hier und da in den Himmel ragen, glänzt das moderne Beirut doch auch mit hochmodernen und –mondänen Vierteln, die ebenso gut in Paris stehen könnten. Der Name Hariri ist unlösbar damit verbunden. Macht das den Sohn aber zum Politiker, der auch die politischen Probleme des Landes lösen kann?

Aufbau statt Ablehnung

Deren gibt es zur Genüge im Libanon, und zwar nicht nur auf wirtschaftspolitischem Gebiet – mit der hohen Staatsverschuldung. Schon allein der Name "Opposition" deutet darauf hin: Wie kann sich die künftige Regierungsgruppe "Opposition" nennen? Gemeint ist die Opposition gegen die syrische Anwesenheit und Einmischung im Libanon. Damaskus hat zwar seine Truppen abgezogen, aber ein Tor, der annähme, dass Syrien nicht weiterhin seine Interessen im Zedernstaat verfolgte. Die Ermordung des syrienkritischen Journalisten Samir Kassir war kürzlich nur ein warnendes Beispiel.

Und es wäre verhängnisvoll, wenn die führenden Kräfte des Libanon ihre Ausrichtung nur in der Opposition gegenüber Syrien suchten. Ein Land kann nicht durch Opposition und Ablehnung gerettet werden, sondern nur durch einen positiven Ansatz. Durch Aufbau, Versöhnung und Zusammenarbeit.

Die alten Clans, die alten Machtinteressen

Die Bereitschaft hierzu ist bisher aber nicht deutlich genug zu erkennen. Der neue Libanon ähnelt zu sehr jenem alten, levantinischen System, das doch auch die Grundlage so vieler Übel war: Da sind immer noch die alten Clans, die alten konfessionellen und ethnischen Machtinteressen. Die Namen der Akteure sind dieselben wie immer – manchmal nur eine neue Generation, manchmal nicht einmal das. Und jeder hofft, ein überkommenes Proporz-System für sich und seine Interessen nutzen zu können. Ein System, das wohlmeinend ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Gruppen ermöglichen sollte, gleichzeitig aber auch zur Zementierung der interkonfessionellen Schwierigkeiten beigetragen hat.

Ein neuer Libanon müsste von solchem Proporzdenken abkommen, müsste sich nicht anti-syrisch, anti-israelisch oder anti-sonstwas prononcieren, sondern in erster Linie pro-libanesisch. Dazu wären wirkliche politische Parteien mit klaren Programmen nötig, sie es bisher nicht gibt. Dazu müssten neue Politiker her, die nicht als Familienvertreter auftreten sondern als Technokraten, denen das Wohl des Ganzen am Herzen liegt. Hiervon ist man aber noch weit entfernt. Der Libanon ist weit entfernt davon, sich zu einer modernen Demokratie zu mausern.

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