Genozid-Tribunal beendet erste Phase
21. Dezember 2012
Über 18 Jahren ist der grausame Völkermord in dem kleinen afrikanischen Land Ruanda her. In nur hundert Tagen haben damals Angehörige der Hutu- Volksgruppe mehr als 800.000 Menschen getötet. Die meisten Opfer waren Angehörige der ethnischen Minderheit der Tutsi oder moderate Hutus. Wenige Monate nach dem Ende des Genozids richtete der UNO- Sicherheitsrat in der tansanischen Stadt Arusha den Internationalen Strafgerichtshof zu Ruanda ein, kurz ICTR. Seine Aufgabe: Die strafrechtliche Aufarbeitung und Aufklärung des ruandischen Völkermords.
Anstiftung zum Völkermord
Jetzt hat der ICTR den Ruander Augustin Ngirabatware zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Warum das Urteil so hoch ausgefallen ist, erklärt Roland Amoussouga, Sprecher des ICTR gegenüber der Deutschen Welle: "Er hat die Öffentlichkeit offen zum Völkermord angestiftet. Außerdem ist er wegen Vergewaltigung und Verbrechen an der Menschheit verurteilt worden."
Als der Völkermord ausbrach, war Augustin Ngirabatware, ein Angehöriger der Hutu-Volksgruppe, Planungsminister. Laut Urteilsspruch des ICTR habe er in dieser Funktion mit einer Gruppe von Hutus den Genozid von Ruanda organisiert. Er habe Waffen für die Miliz organisiert und sie zum Morden angestiftet.
Ruanda-Experte und Wissenschaftler am Hamburger Institut für Sozialforschung Gerd Hankel, hat den Fall verfolgt und der sei ein typisches Beispiel für das Vorgehen des Strafgerichtshofs. "Es ging ja in Arusha von Anfang an darum, die hochrangigen Organisatoren, Hintermänner des Völkermords zur Verantwortung zu ziehen,“ sagt Hankel.
“Ein Meilenstein für den ICTR“
Der Fall Ngirabatware war aufwändig und zog sich über vier Jahre hin. In dieser Zeit musste sich das Gericht fast hundert Zeugen anhören, die dafür extra nach Arusha gebracht wurden. Die Richter reisten auch selbst nach Ruanda, um die Tatorte zu besuchen. Dabei war dies längst nicht der einzige Fall. Die komplizierte Logistik, der weit entfernte Tatort und das Recht, das jeder Angeklagte ein Team von Anwälten gestellt bekommt, sorgten dafür, dass die Arbeit des ICTR jährlich rund 100 Millionen Dollar gekostet hat. Der Fall von Ngirabatware sei trotz aller Anstrengungen aber auch ein wichtiger Schritt für die Arbeit des Strafgerichtshofs gewesen, so Sprecher Roland Amoussouga." Der ICTR hat damit seine erste Instanz, die Phase der Verhandlungen, abgeschlossen.“
Eigentlich sollte die Arbeit des ICTR damit nach 18 Jahren beendet sein. Weil aber viele Verurteilte in Berufung gegangen sind, wurde das Mandat bis Ende 2014 verlängert. Auch die Anwälte von Augustin Ngirabatware haben nun die Möglichkeit, in Berufung zu gehen, und das werden sie mit großer Wahrscheinlichkeit tun, so Roland Amoussouga. Die Verurteilten waren wichtige Drahtzieher des Völkermords - unter ihnen weitere Minister, Journalisten, hochrangige Militärs und Beamte. Zwölfmal vergab das Gericht eine lebenslange Strafe, zehn Angeklagte wurden freigesprochen.
Kritik am Strafgerichtshof
Das ICTR selbst blickt auf eine positive Bilanz zurück. Aber es gibt auch kritische Stimmen, wie die von Gerd Hankel. Er findet, dass der ICTR zu einseitig vorgegangen sei: "Das Gericht hat außer Acht gelassen, dass die späteren Sieger auch Verbrechen im Krieg und Völkermord begangen haben. Daher sehen weite Teile der ruandischen Bevölkerung es als Tribunal der Sieger an."
Mit den Siegern ist die politische und militärische Bewegung “Ruandisch Patriotische Front“ (RPF) gemeint. Angeführt von dem heutigen ruandischen Präsidenten Paul Kagame eroberte sie 1994 das Land und beendete den Völkermord. Bis heute stellt die RPF die Regierung. Ihr wird vorgeworfen, auf ihrem Vormarsch und nach Beendigung des Genozids selbst Morde und Verbrechen begangen zu haben.
Die Gacaca-Gerichte
Auch in Ruanda wurden die Verbrechen des Völkermords strafrechtlich aufgearbeitet. Innerhalb von zehn Jahren wurden in traditionellen Volkstribunalen, den sogenannten Gacaca-Gerichten, fast zwei Millionen Fälle verhandelt.
Die Richter der Gacaca-Gerichte wurden von der jeweiligen Gemeinde ausgewählt. Grundlage dafür war zumeist ihre Rechtschaffenheit, denn die meisten hatten keine juristische Ausbildung. Ruanda hatte bewusst auf traditionelle Rechtsprechung gesetzt, weil reguläre Gerichte viel länger für die Aufarbeitung gebraucht hätten. Am 18. Juni 2012 haben die Gacaca- Gerichte ihre Arbeit abgeschlossen.