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Europa

Der letzte Akt eines langen Prozesses

Das UN-Kriegsverbrechertribunal setzt nach langer Pause sein Verfahren gegen den serbischen Ultranationalisten Vojislav Šešelj fort. Das Verfahren verzögerte sich immer wieder. Kommt es nun zu einem Abschluss?

Vojislav Šešelj vor dem Den Haager Kriegsverbrechertribunal (Foto: AP)

Šešelj gilt als politisch Verantwortlicher für Kriegsverbrechen

Vojislav Šešelj sitzt seit Februar 2003 beim Den Haager Kriegsverbrechertribunal (ICTY) in Haft. Das Verfahren gegen ihn verzögerte sich jedoch immer wieder. Der Vorsitzende der Serbischen Radikalen Partei (SRS) gilt als einer der politisch Hauptverantwortlichen für Vertreibungskampagnen in Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Serbien. Er soll zum Hass gegen Minderheiten und zu Kriegsverbrechen aufgestachelt haben. Zudem soll er eigene bewaffnete Einheiten angeführt haben, die Menschen entführt, gefoltert und ermordet haben sollen.

Verzögerungstaktiken hatten Erfolg

Blick auf das UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien in Den Haag (Foto: dpa)

Nach fast einem Jahr Pause drängt das Gericht auf einen Abschluß

Šešelj hatte immer wieder erfolgreich den Beginn des Verfahrens verzögert. Ende 2006 protestierte er gegen die Ernennung von Pflichtverteidigern, trat in einen zweiwöchigen Hungerstreik und weigerte sich, seine Zelle zu verlassen. Der studierte Jurist verlangte, sich selbst verteidigen zu dürfen. Dadurch verzögerte sich der Prozessbeginn um fast ein Jahr. Als er dann vor Gericht auftrat, beleidigte er Zeugen und Richter.

Der Prozess, der seit Dienstag (12.01.2010) in Den Haag fortgesetzt wird, war zuletzt im Februar 2009 unterbrochen worden. Damit wollte das Gericht elf verbliebene Zeugen der Anklage schützen. Šešelj hatte in einem 2007 erschienenen Buch widerrechtlich die Namen von drei Zeugen und wichtige Details der Anklage veröffentlicht. Im Juli 2009 wurde er deshalb in einem Nebenverfahren wegen Missachtung des Gerichts zu fünfzehn Monaten Gefängnis verurteilt.

Wurden Zeugen eingeschüchtert?

Wahlplakate für Vojislav Šešelj und seine Serbische Radikale Partei im serbischen Dorf Strpce (Kosovo) vor den serbischen Parlamentswahlen im Mai 2008 (Foto: AP)

Auch von der Gefängniszelle aus hat der Parteivorsitzende Einfluss

Die Kammer des Gerichts erklärte nun in einer Stellungnahme, dass sie es für angemessen halte, "der Vertagung der Anhörung weiterer Zeugen ein Ende zu setzen", und beschloss, den Prozess wiederaufzunehmen. Bis dahin hatte das Gericht die Aussagen von 71 Zeugen gehört. Um die Zeugen effizienter zu schützen, muss Šešelj nun alle Publikationen vor der Veröffentlichung dem Gericht vorlegen, wenn sie sich auf das Gerichtsverfahren beziehen.

Sieben der Zeugen hat das Gericht nun selbst geladen. Damit gelten sie nicht mehr als Zeugen der Anklage oder der Verteidigung und könnten "frei in einer sicheren Umgebung" ihre Aussagen machen, sagt das Gericht. Praktisch kann das Gericht dadurch den Kontakt der Verteidigung aber auch der Anklage zu den Zeugen beschränken. Sechs der Zeugen waren ursprünglich als Zeugen der Anklage eingetragen gewesen, hatten aber später ihre Meinung geändert, und sich als Zeugen der Verteidigung eintragen lassen.

Dies galt Beobachtern als Anzeichen dafür, dass die Zeugen oder ihre Familienangehörigen eingeschüchtert worden sein könnten. Šešelj führt als Parteivorsitzender die SRS weiterhin von seiner Gefängniszelle aus. Es ist die stärkste Oppositionspartei im serbischen Parlament. Das Gericht hofft, die Zeugenvernehmungen noch im Januar abschließen zu können - und damit auch dem Ende des Verfahrens ein Stück weit näher zu kommen.

Autor: Fabian Schmidt (AP, AFP)
Redaktion: Julia Kuckelkorn

Ein anderer Fall: Karadzic vor dem Kriegsverbrechertribunal

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