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Deutschland

Der laute Ruf nach mehr Spionageabwehr

Die fortwährende Spioniererei der USA hat in Deutschland für Empörung und Verärgerung gesorgt. Der Skandal hat aus Sicht der deutschen Geheimdienste auch etwas Gutes: Sie können mit mehr Geld und Personal rechnen.

Wörter wie Abwehr und Schutz fallen bei Geheimdienstlern und den für sie verantwortlichen Politikern reflexartig, wenn von Spionagefällen auf deutschem Boden die Rede ist. "Ein wirksamer Schutz gegen Angriffe auf unsere Kommunikation ebenso wie eine effektive Spionageabwehr sind unverzichtbar für unsere wehrhafte Demokratie", ließ Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlauten, in einer Pressemitteilung zu den jüngsten Enthüllungen über mutmaßliche Spionagefälle in Deutschland.

Denn binnen weniger Tage waren ein Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums und ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes (BND) als mutmaßliche US-Spione enttarnt worden. Die Bundesregierung forderte daraufhin den obersten Geheimdienstler in der US-Botschaft auf, das

Land zu verlassen.

Auch Bernd Schmidbauer, der zwischen 1991 und 1998 als Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung tätig war, verwendet das Wort Abwehr häufig. "Abwehr, Abwehr und nochmals Abwehr, nur dann bin ich stark", so Schmidbauer im Gespräch mit der DW. Dazu brauche es Geld und gut ausgebildetes Personal, so der 75-Jährige. "Nur dann kann nicht jeder in meinem Vorgarten herumturnen. Und da gibt es kein Freund und Feind, da gibt es nur nationale Interessen."

NSA-Affäre bereitet den Boden

Die Zeit, den Ausbau der Spionage-Abwehr voranzutreiben, scheint günstig: Deutsche Politiker und die breite Öffentlichkeit reagieren empört und verärgert über die seit den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden nicht enden wollenden Berichte über Spionageaktionen verbündeter Staaten hierzulande - insbesondere der USA.

Der CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, forderte mehr Geld für die deutsche Spionageabwehr. Deutschland habe "an der falschen Stelle gespart", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post". Er verlangte eine "erhebliche Aufstockung" des Budgets des deutschen Auslandsgeheimdienstes, des Bundesnachrichtendienstes (BND), damit dieser künftig in der Lage sei, "effektive Aufklärung auszuüben". Einem Bericht des Südwestrundfunks zufolge wurde das Mobiltelefon Kiesewetters offenbar von Nachrichtendiensten ausspioniert.

Geheimdienste rüsten auf

Der BND plant schon seit Längerem

aufzurüsten

, speziell in der Technik, die der Überwachung sozialer Medien dient. Das Projekt ist Teil der "Strategischen Initiative Technik", für die der Bundestag nach den Wünschen des BND 300 Millionen Euro bewilligen soll. Nach Informationen der DW prüft auch der Militärische Abschirmdienst (MAD), wie er sich neu aufstellen kann. Der MAD ist mit rund 1000 Mitarbeitern der kleinste der

drei deutschen Geheimdienste

.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière telefoniert mit einem Mobiltelefon - Foto: Sven Simon (Imago)

Will deutsche Kommunikation besser schützen: Thomas de Maizière

Auch das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll besser aufgestellt werden. Man sei bereits dabei, den Schutz gegen Angriffe auf die deutsche Kommunikation und die eigene Spionageabwehr zu stärken, sagte Innenminister de Maizière am Donnerstag (10.07.2014). Wegen der Spähaffäre hatte das BfV schon länger darüber nachgedacht, den Blick auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. "Im Lichte dessen, was geschehen ist, haben wir unsere Arbeit auszuweiten", sagte de Maizière dem ZDF am Donnerstagabend. Man dürfe aber angesichts der jüngsten Ereignisse nicht vergessen, "dass andere Staaten in großem Umfang Spionage in Deutschland betreiben." Bislang werden von deutscher Seite vor allem die geheimdienstlichen Aktivitäten von Ländern wie Russland, China oder Nordkorea überwacht.

Wer überwacht die Überwacher?

Doch wer überwacht eine zunehmende Zahl von Geheimdienstlern? Zuständig ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags. Die Bundesregierung muss das PKG umfassend über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste unterrichten.

Der SPD-Obmann des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Burkhard Lischka (l.) und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollausschusses, Clemens Binninger (CDU), in Berlin - Foto: Daniel Naupold (dpa)

Wollen deutsche Geheimdienste stärker kontrollieren: Burkhard Lischka (SPD) und Clemens Binninger (CDU)

Den etwa 10.500 Geheimdienstmitarbeitern stehen momentan acht Angehörige des Bundestagsgremiums gegenüber. Die PKG-Mitglieder haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Arbeit der Geheimdienste künftig schärfer zu kontrollieren. Dazu soll dem Parlamentarischen Kontrollgremium eine neu eingerichtete Task-Force mit bis zu sieben Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung zur Seite stehen. Auch die Arbeitsweise soll sich in Zukunft ändern. Bisher habe man sich Unterrichten lassen, sagt der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger (CDU). Nun wolle man deutlich aktiver vorgehen. "Wir machen jetzt auch Hausbesuche", kündigt Binninger an. Geplant ist, dass die PKG-Mitglieder oder Angehörige der Task-Force Dienststellen gegebenenfalls auch unangemeldet besuchen, Akten und Daten einsehen sowie die Mitarbeiter der Nachrichtendienste befragen können.

Man habe sich vorgenommen, "künftig zu schnüffeln, zu bellen und wenn nötig auch zu beißen", macht Burkhard Lischka deutlich, der SPD-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium.

Für die Umsetzung der Aufgaben des PKG sind nach Angaben Binningers zusätzliche Mittel des Bundestags von etwa 400.000 Euro pro Jahr eingeplant. Über einen möglichen Ausbau der Geheimdienste entscheidet ebenfalls der Bundestag. Er müsste die notwendigen finanziellen Mittel und neue Stellen für Mitarbeiter bei den Geheimdiensten genehmigen.

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